Rechtsextremer Überfall auf Kirmesfeier in Ballstädt - schnelle Aufklärung und gerichtliche Aburteilung zur Abschreckung notwendig

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/7283

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, aber auch liebe Gäste am Live-Stream, als Allererstes möchte ich den Betroffenen in Ballstädt und auch denjenigen, die in Ballstädt leben, den Übergriff miterlebt haben, die Solidarität und auch die Unterstützung meiner Fraktion versichern. Wir werden wie auch in den letzten Wochen bei allem, wo wir sie unterstützen können, vor Ort sein und sie unterstützen. Das ist ausdrücklich kein Wahlkampf, sondern ist das, was wir zumindest in den letzten Jahren und meines Wissens auch Abgeordnete der Grünen und der SPD immer gemacht haben, wenn es Übergriffe durch Neonazis gegeben hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Zweites: Auch wenn die polizeilichen Maßnahmen zum Teil zumindest für Irritationen bei den Ballstädtern und bei den Betroffenen gesorgt haben, so sind doch die in der Konsequenz erfolgten Ermittlungsergebnisse eindeutig anerkennenswert. Und das möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion sagen: Anerkennung für die BAO ZESAR, Anerkennung auch für die beteiligten Polizeibeamten, denen es gelungen ist, 11 Durchsuchungen, 13 Tatverdächtige, in der Konsequenz fünf Festnahmen, von denen immerhin eine zu einem Haftbefehl führte, so auszuermitteln, dass es zu Konsequenzen geführt hat, die hoffentlich

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in der Neonaziszene auch auf entsprechende Reaktionen in der Form stoßen, dass sie sich zukünftig bewusst sind, dass solche Taten eben Konsequenzen haben. Das ist hier in Bezug auf Ballstädt der Neonaziszene ausdrücklich und, ich glaube, auch eindrücklich vermittelt worden.

Herr Kellner, Neonazis benötigen keinen Anlass, um zuzuschlagen.

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Das habe ich nicht bestritten.)

Sie benötigen nicht, ich sage, Aktivitäten gegen rechts, damit sie sich verbal oder wie in Ballstädt geschehen auch nonverbal so äußern, dass am Ende Verletzte vor Ort sind und dass es Schwerverletzte sind, die zum Teil auch im Krankenhaus lagen, sehr lange. Neonazis benötigen das nicht, die Gewalt - das hat Herr Adams schon dargestellt - ist Teil ihrer Ideologie. Von daher möchte ich zurückweisen, dass es eine neue Qualität ist. Es gab in den letzten Jahren sehr viele solcher Übergriffe, es gab sehr viele solcher Übergriffe durch größere Gruppen von Neonazis in Jena, in Suhl, erst kürzlich in Gotha und erst kürzlich im Dezember - oder November war es meiner Erinnerung nach - in Weimar. Es ist nicht das erste Mal gewesen, das soll es nicht besser machen, aber ich möchte doch hoffen und ich wünsche mir, dass diese Sensibilität grundsätzlich innerhalb des Landtags vorhanden ist, sobald Neonazis irgendwo zuschlagen und Verletzte hinterlassen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist zumindest in Teilen schon auf die Verbindungen der Neonaziszene, die diesen Übergriff durchgeführt hat, hingewiesen worden. Herr Gentzel hat eingefordert, die Verbindungen zu Objekt 21 und den ehemaligen Bewohnern Hausgemeinschaft Jonastal, die abgekürzt nicht ohne Grund HJ heißt, und den jetzigen Bewohnern bzw. des Umfeldes von Ballstädt dazustellen. Das würde ich mir auch wünschen. Ich vermute allerdings, dass aufgrund der Ermittlungen, die in Österreich geführt werden und dort durch den Österreichischen Verfassungsschutz, hier in Thüringen sehr wenige Möglichkeiten bestehen, Informationen dazu zu erlangen. Nichtsdestotrotz liegen bereits jetzt Informationen vor, nicht aus dem Verfassungsschutz - Herr Geibert nickt wissend, wie sollte es auch anders sein -, sondern aus den Kreisen, die sich schon lange mit der Neonaziszene beschäftigen. Das Foto dürften viele, wenn nicht sogar alle von Ihnen kennen. Das ist das Foto des sogenannten NSU reloaded, auf dem mehrere Bewohner aus Ballstädt - damals noch Crawinkel - mit Anscheinswaffen posen und unter anderem mit dem Kommentar „NSU reloaded“ das ganze Foto online gestellt haben. Mehr als 40 Personen hat es gefallen. Die Personen, die auf diesem Foto zu sehen sind, sind zum Teil diejenigen, die den Übergriff in Ballstädt begangen haben - Thomas Wagner, aber auch Rokko B., genauso gehören mit dazu Toni S., der zumindest meines Wissens zeitweise mit zugeführt wurde, sich jetzt allerdings wieder auf freiem Fuß befindet. Wenn man sich die weiteren Personen ansieht, dann sind es exakt die, die die Verbindungen zu Objekt 21 in Österreich und damit zu einer terroristischen, neonazistischen Vereinigung haben.

Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir alle hier im Landtag erkennen - und nicht nur dann, wenn es einen Übergriff durch Neonazis gegeben hat -, dass wir unabhängig von Übergriffen durch Neonazis jeden Tag gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und Neonazismus vorgehen müssen. Ich wünsche mir das von allen Fraktionen. Ich hoffe zumindest, dass es von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und nach der heutigen Rede von Herrn Kellner hoffe ich auch CDU da ein gemeinsames Vorgehen gibt. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das ist genau das, was wir mit Wahlkampf meinen.)