Ramelow fordert: Lieberknecht soll Chaostage der Sicherheitsbehörden beenden und für schonungslose Aufklärung sorgen
Der mdr meldet, dass im Innenministerium erst jetzt umfangreiche Akten zu einer Sonderkommission "Rechte Gewalt" (SoKo ReGe) aufgetaucht sind. Informationen über die SoKo hätten der Schäfer-Kommission vorgelegen, haben aber keinen Niederschlag im abschließenden Bericht gefunden. Nun müsse die Frage beantwortet werden, "ob der Schäfer-Bericht überhaupt noch aussagefähig ist. Wenn es stimmt, dass die Schäfer-Kommission über die SoKo unterrichtet wurde, ist es völlig unverständlich, warum ein solch gravierender Sachverhalt nicht Eingang in ihr Abschlussdokument gefunden hat", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Die aktuellen Informationen würden die Schlussfolgerungen des Schäfer-Berichts über Fehler bei der Aufklärung von Neonazi-Terror geradezu entwerten. "Jetzt muss die Schäfer-Kommission dringend für Klarheit sorgen, ob sie Kenntnis von der SoKo ReGe hatte und vor allem, warum dazu nichts geprüft und vermerkt wurde, weil ansonsten ihr Abschlussbericht seine Glaubwürdigkeit verliert", so Ramelow weiter. Zudem sei es "schier unbegreiflich", dass Monate ins Land gehen, bevor im Innenministerium die SoKo ReGe "aufgefunden" wurde, obwohl das Ministerium doch selbst der Auftraggeber für ihre Einrichtung war. "Es ist nur noch rätselhaft, warum der Kopf der Kommission Gerhard Schäfer laut LKA offenbar Hinweise bekommt, die er nicht einbezieht, obwohl sie von großer Relevanz sind", konstatiert Ramelow.
Es werfe "kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der Landesregierung, wenn mehr und mehr Puzzle-Steine des behördlichen Versagens und amtlicher Fehlentscheidungen fast ausnahmslos von engagierten Journalisten zusammengetragen werden. Wir haben es offenkundig mit einem Innenministerium zu tun, in dem sich erst niemand erinnern kann, wie, durch wen und unter welchen Umständen Behördenleiter oder Sonderkommissionen eingesetzt wurden", so Ramelow. Offenbar gab es aber auch kein Interesse an Ergebnissen, denn sonst hätte man sich im November 2011 sofort an diese SoKo ReGe erinnern können müssen. Diese "kalkulierten Erinnerungslücken" erstreckten sich offenkundig auch auf die gesamte Amtsführung im Innenministerium, konstatiert Ramelow. "Der heutige Staatssekretär war doch schon damals an entscheidenden Stellen im Amt tätig und weiß auch nichts? Scheinbar handelt es sich um eine allumfassende Amnesie, die das Thüringer Innenministerium befallen hat. Ich nenne das unselige Chaostage der Thüringer Sicherheitsbehörden, die offenbar übers Sommerloch kontinuierlich fortgeführt werden sollen", so Ramelow. Der LINKE-Spitzenpolitiker fordert, dass "nun endlich die Ministerpräsidentin eingreifen muss. Die laute Empörung des Innenministers in Reaktion auf den neuerlichen Skandal soll wohl von seiner Verantwortung der unzureichenden Amtsführung ablenken!"