Prozess nicht nur verschieben, sondern absagen

Mit Kopfschütteln nimmt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die erneute Panne beim Prozess gegen Lothar König zur Kenntnis. Nach Angabe des Anwalts ist der Prozessbeginn gegen den Jenaer Jugendpfarrer wegen Ungereimtheiten in den Originalakten des Amtsgerichtes Dresden geplatzt. In den Akten habe sich Material gefunden, das der Verteidigung vorenthalten worden sei.

Das sei ein weiterer Beleg dafür, dass "das Gebaren der sächsischen Justiz seltsame Blüten treibt". Hier liege offenkundig eine Form der Zwanghaftigkeit vor, bei der selbst rechtsstaatliche Prinzipien auf der Strecke bleiben.

Den Termin für morgen abzusagen, sei zwar folgerichtig, besser wäre allerdings, das gesamte Verfahren sofort zu beenden. "Die Justiz in Sachsen will offenkundig stellvertretend für die gesamte aktive Bürgerschaft, die sich gegen Neonazis engagiert, ein juristisches Stoppsignal setzen. Das können wir nicht ohne Widerspruch hinnehmen! Es geht um unsere Solidarität mit Lothar König und mit Tim sowie mit allen anderen Menschen, die in den Dresden gegen brauen Ungeist Flagge gezeigt haben und jetzt von der Staatsmacht vor den Kadi gezogen werden", so der Fraktionschef der LINKEN mit Blick auf die weiteren 1436 Verfahren.

Es sei "mehr als bitter, dass dies dieselbe Staatsmacht ist, die bei NSU dachte, nicht hinschauen zu müssen, die sich für nichts zuständig fühlte und meinte, für nichts Verantwortung tragen zu müssen", so Ramelow abschließend.