Protest gegen Neonazis ist keine Störung
"Es ist ein beschämendes Zeichen, wenn - wie am Samstag in Erfurt - die Polizei versucht, zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis durch Abriegelung und Platzverweise zu unterbinden und Menschen, die Neonazis mit Plakaten und Trillerpfeifen entgegentreten wollen, mit Identitätserfassung und Leibensvisitationen begegnet wird", so die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.
An einer Demonstration so genannter Freier Kräfte am 29. September nahmen etwa 80 Neonazis aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt teil. Um den Ort der Auftaktkundgebung herum wurden weiträumig durch die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Thüringer Bereitschaftspolizei Kontrollstellen eingerichtet. Nach Bekunden der angefragten Beamten wurden dort Personen, die nach ihrem Äußeren dem linken Spektrum zuzurechnen sind, einer Identitätsfeststellung unterzogen. In der Vielzahl der Fälle wurden darüber hinaus Taschen durchsucht und die kontrollierten Personen einer Leibesvisitation unterzogen. Dazu mussten sich diese mit erhobenen Armen an eine Wand lehnen und sich mit den Händen abstützen. Es wurde durch polizeiliche Maßnahmen, z.B. Absperrungen und Erteilen von Platzverweisen, verhindert, dass der neonazistische Aufzug durch Protest begleitet wird.
"Es darf nicht noch einmal passieren, dass Neonazis durch die Stadt marschieren und der Eindruck entsteht, dass es scheinbar keine Menschen gibt, die dagegen aufbegehren, nur weil diese durch die Polizei am Protest gehindert werden. Das Agieren der Polizei steht im deutlichen Widerspruch zum Anliegen des Landtages und der Landesregierung, Menschen zu ermutigen, sich entschlossen gegen alle neonazistischen Bestrebungen zu wenden", so Renner, die damit an den Beschluss des Landtages vom 29. September 2009 erinnert.
Da die Kontrollpraxis der Polizei am vergangenen Samstag auch Fragen nach deren rechtlicher Zulässigkeit aufwirft, hat sich die Abgeordnete mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. "Wenn dies nicht ausreicht, um eine Wiederholung derartigen polizeilichen Agierens auszuschließen, dann muss sich das Parlament auf andere Art mit dem Einsatz beschäftigen. Der Gefahr des Neonazismus zu begegnen, braucht engagierte und mündige Menschen, nicht aber eine Polizei, die demokratischen Protest gegen Neonazis als Störung für einen reibungslosen Ablauf empfindet", sagt Renner abschließend.
- <media 10863 _top external-link-new-window>Kleine Anfrage MdL Martina Renner: Behinderung des Protestes gegen eine neonazistische Versammlung</media>