Problem mit dem Geheimdienst ist mit Fromms Rücktritt nicht gelöst

„Das Problem ist nicht Herr Fromm, das Problem ist der Verfassungsschutz selbst. Aber wenigstens wird mit dem Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes anerkannt, dass enormer Handlungsbedarf mit Blick auf den Skandal-Laden besteht“, sagt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der grundlegende Widerspruch eines unkontrollierbaren Geheimdienstes, „der eher Gegner als Förderer einer offenen demokratischen Gesellschaft ist, kann nur durch eine strukturell transparent arbeitende Behörde ohne geheimdienstliche Befugnisse gelöst werden“, unterstreicht Frau Renner. Die Innenexpertin der LINKEN verweist auf entsprechende Initiativen ihrer Fraktion auf Landesebene – so hat DIE LINKE erst kürzlich eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung des Geheimdienstes in den Landtag eingebracht.