Preisvergabe umstritten - Kriterien für die Verleihung des Thüringer Demokratiepreises der Thüringer Landesregierung

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6231

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was war das noch für eine FDP, als ein Burkhard Hirsch und ein Gerhard Baum die Anklagevertretung für Menschen übernommen haben, die einfach unter Generalverdacht gestellt worden sind,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

als Liberalität und Bürgerengagement von FDP-Vertretern verteidigt wurden und diese FDP-Vertreter nicht bereit waren, diese Menschen unter Generalverdacht auszugrenzen. Das scheint völlig abhanden gekommen zu sein.

Sehr geehrter Herr Scherer, wenn Sie von Dresden und der Dresdner Justiz sprechen, dann reden wir von sehr konkreten Dingen. Während der Demonstration, über die wir sprechen, Funkzellenabfrage, das Gericht hat sie als rechtswidrig erklärt, komplett als rechtswidrig.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Versammlungsrecht an diesem Tag, über das wir reden, wurde vom Landesverfassungsgericht in weiten Teilen als verfassungswidrig erklärt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Unglaublich.)

Und diese Staatsanwaltschaft - Entschuldigung, werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben meine Immunität wegen dieser Staatsanwaltschaft aufgehoben -, diese Staatsanwaltschaft hat 2010 meine Rolle als Vermittler, was der Einsatzleiter der Polizei in den Akten bestätigt hat, dass ich als Vermittler tätig war, als Rädelsführerschaft qualifiziert und zur Anklage gebracht.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Am 1. Mai 2010 war es zu sehen.)

Darauf haben Sie meine Immunität aufgehoben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und, Herr Scherer, seit 2010 haben die Staatsanwaltschaft und das Gericht gegen meine Person nichts unternommen. Das bedeutet, seit 2010 hängt der Vorwurf einer strafrechtlichen Rädelsführerschaft, bei dem der Polizeieinsatzleiter erklärt hat, dass ich als Vermittler tätig war, das bedeutet, Frau Taubert, Sie dürften niemals mich auszeichnen, weil das Verfahren ja noch anhängig ist.

(Beifall DIE LINKE)

Dass diese Leute, die sich hier als Liberale aufspielen, dann die Kronzeugen sind, wundert nicht, weil sie jede Gelegenheit nutzen, aus ihrer Bedeutungslosigkeit über andere Menschen herzufallen.

(Beifall DIE LINKE)

Dass, werter Kollege Bergner, Sie in Ihrer Presseerklärung, die Ihr Kollege Barth anschließend vergessen hat, am 14.06. die Behauptung aufstellen, dass der Jugendpfarrer mit einem Transparent draußen herumziehe, das die Aufschrift trägt „Hauptsache, es knallt“, dass Sie diese Unverschämtheit besitzen, eine Tatsachenbehauptung in einer Presseerklärung vorzunehmen,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

da kann ich Ihnen nur als Christ sagen, schauen Sie in die Bibel, schauen Sie in die Gebote „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deines Nächsten.“

(Unruhe FDP)

Sie sind derjenige, der behauptet, einfach behauptet, dass der Jugendpfarrer Lothar König es getan hätte, und Sie treten keinen Beweis an. Sie erheben sich noch über die Staatsanwaltschaft und daraus leiten Sie dann ab, warum Frau Taubert diesen Demokratiepreis Lothar König nicht geben kann. Ich habe es verstanden, Herr Scherer, Sie haben die Kriterien benannt - gegen menschenfeindliche, gruppenspezifische Feindlichkeit zu arbeiten. Ja, dafür hat Lothar König diesen Preis verdient. Das hat er 23 Jahre gemacht.

(Beifall DIE LINKE)

Und gegen eine Obrigkeit hat er sich nie einschüchtern lassen, weder gegen die von der SED noch gegen die Stasi, noch gegen heutige Staatsanwaltschaften, die in Dresden erst ermitteln gegen ihn wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und anschließend herabstufen auf Landfriedensbruch. Dann stellen Sie sich hin und sagen, wie empörend das ist. Ich fand schon empörend, dass gegen ihn ermittelt wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Und die gleiche Staatsanwaltschaft nimmt unserer Landtagsabgeordneten Katharina König die Akten weg aus dem Auto unter dem Ermittlungszeichen von Lothar König. Und dafür ist hier der Landtag nicht einmal beteiligt worden. Offenkundig gibt es in Sachsen ein Justizproblem

(Beifall DIE LINKE)

und offenkundig ist die sächsische Staatsanwaltschaft außer Rand und Band. Offenkundig ist es notwendig, auch einmal klar zu benennen, dass solche Verhältnisse in Thüringen nicht herrschen. Dafür bin ich in der Tat dankbar, dass die Rechtsstaatlichkeit und die rechtsstaatlichen Prinzipien in Thüringen funktionieren und die Landesregierung und die Fraktionen, wenn Nazis aufmarschieren auch mitkommen und gemeinsam Gesicht zeigen. Ich finde das zumindest erwähnenswert. In Sachsen lässt man jahrelang die Nazis aufmarschieren und stellt sich abseits hin. Dann gibt es einen Menschen, der wird verurteilt, weil er durch ein Megaphon gerufen hat: „Kommt nach vorn! Kommt nach vorn!“

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe FDP)

Der wird für 22 Monate ohne Bewährung verurteilt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann nur sagen, Tim hat unsere Sympathie und unsere Solidarität auch verdient und hätten wir noch einen Vorschlag, dann würden wir den auch noch zum Demokratiepreis vorschlagen, und zwar so lange, bis in Sachsen die Justiz endlich etwas unternimmt, dass die Nazis nicht mehr aufmarschieren können.

(Beifall DIE LINKE)

Darum geht es und deswegen bin ich den Nebenklägern im NSU-Prozess dankbar, die die Angehörigen zu verschmerzen haben, die aus Thüringen von Thüringer Mördern ermordet worden sind, die haben sich solidarisiert mit Lothar König. Dafür bin ich ihnen dankbar –

(Beifall DIE LINKE)

- und Ihnen, Herr Barth und Ihren Leuten kann ich nur sagen: Schämen Sie sich über das, was Sie hier abgezogen haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)