„Politischer Skandal“ um die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora? Transparenz herstellen und weiteren Schaden von der Stiftung abwenden.

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7831

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, sehr geehrte Abgeordnete! Herr Scherer, Sie haben gerade vollkommen zu Recht gesagt, dass die Gedenkstätte eine sehr sensible Arbeit macht. Ebenso ist Ihnen, glaube ich, bekannt, dass Personalangelegenheiten sensibel sind. Ich frage Sie – rhetorisch zumindest –: Wie sensibel ist eigentlich Ihr Antrag, den Sie hier im Plenum vorgelegt haben?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sensibel umgehen will – so wie Sie es gerade in Ihrer Rede erklärt haben – mit der Gedenkstätte, dann hätte man es lassen sollen, Personalangelegenheiten öffentlich hier im Plenum zu thematisieren, und dann hätte man es auch lassen sollen, das Ganze mit der Gedenkstättenarbeit zu vermischen. Auch das haben Sie gerade in Ihrer Rede getan.

Ich will darauf hinweisen, dass wir heute früh eine Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien hatten, und in dieser Sondersitzung, die als vertraulich festgelegt wurde, sehr umfassend und ausführlich durch Minister Hoff erklärt wurde, was genau die Hintergründe des Vorgehens in der Gedenkstätte sind. Ich glaube, damit wäre es gut gewesen. Dann hätte die CDU – wenn sie es ernst meint, sich sensibel damit zu befassen und dass man sensibel damit umgehen muss – ihren Antrag heute einfach zurückziehen können. Das wäre fair gewesen, gerade auch im Hinblick darauf, dass Sie selber sagen, man muss aufpassen, dass die Gedenkstätte und auch die verdienstvolle Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten.

(Beifall DIE LINKE)

Man hätte das erklären können. Ich hätte von Ihnen – ehrlich gesagt – erwartet, dass Sie sich hier vorne hinstellen und sagen, wir sind heute früh umfassend aufgeklärt worden, wir haben keine Gründe mehr, das hier weiterhin öffentlich zu thematisieren. Es gibt einen Gerichtsprozess, der im Übrigen noch aussteht. Gerade Sie könnten es ja auch wissen, dass es eigentlich normal ist, während laufender Verfahren keinerlei Auskünfte zu geben.

Zuletzt, unabhängig von dem, was ich bisher gesagt habe: Ich halte es für fatal, wenn Politik beginnt, sich in Personalangelegenheiten von Stiftungen, von Institutionen, von Vereinen einzumischen, auch wenn diese Förderungen über Landes- oder gegebenenfalls auch die Bundesebene bekommen, das noch einmal mehr, wenn, wie im konkreten Fall, ein Arbeitsgerichtsprozess noch gar nicht abgeschlossen ist. Herr Scherer, wo kommen wir hin, wenn Politik beginnt, sozusagen politisch motiviert, aus unterschiedlichsten Bereichen, jeweilige Entlassungen, Kündigungen, Einstellungen zum Thema einer Landtagsdebatte zu machen, wie sensibel ist das noch, gerade im Hinblick auf die Gedenkstättenarbeit, die Sie hier vorne thematisiert haben? Ich sage, das ist alles andere als sensibel, das ist unsensibel, das schadet der Gedenkstätte und das schadet auch dem Anliegen, was Sie hier vorne für alle demokratischen Fraktionen erklärt haben, nämlich die Gedenkstättenarbeit weiterhin zu unterstützen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)