Parlament bei Aufklärung einer möglichen Verstrickung von Sicherheitsbehörden beteiligen!

„Wir haben keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Integrität und Kompetenz des durch den Innenminister eingesetzten Leiters der Untersuchungskommission Dr. Gerhard Schäfer", sagt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow, nach der Pressekonferenz über die Einsetzung einer Ermittlungskommission zum rechtsextremen Terror-Netzwerk.

Durch die Kommission soll geklärt werden, inwieweit Thüringer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Aktivitäten der mindestens drei neonazistischen Terroristen stehen. Insbesondere soll die Frage geklärt werden, welche Informationen dem Verfassungsschutz und der Polizei über die militante Gruppe vorgelegen haben und aus welchen Gründen eine Festnahme und ein späteres Aufgreifen unmöglich gewesen waren.

„Die Untersuchungskommission hat allerdings das Manko, dass sie nicht selbst über strafprozessuale Befugnisse, wie beispielsweise das Vernehmen von Zeugen, verfügt, sondern allein auf die Kompetenzen eines Behördenleiters, wie Akteneinsichtsrecht und dienstliche Befragung, zurückgreifen kann“, so Ramelow. Für DIE LINKE ist darüber hinaus entscheidend, ob und in welchem Umfang das Parlament bei der Aufklärung einer möglichen Verstrickung von Thüringer Sicherheitsbehörden in Bildung, Aktivitäten oder sogar Straftaten der so genannten neonazistischen Terrorzelle beteiligt wird.
„Wir werden deshalb die Ministerpräsidentin bitten, Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsweite gemeinsam mit den Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen abzusprechen. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Landesregierung als auch das Parlament ein gemeinsames Interesse an einer vorbehaltlosen Aufklärung haben.“
Ramelow fordert weiterhin, dass sicher gestellt ist, dass die Untersuchungsergebnisse vollkommen transparent der Öffentlichkeit zugänglich sein werden.

„Unter der Voraussetzung der Beteiligung des Parlaments und einer vollständigen Transparenz können wir uns vorstellen, gegenwärtig auf die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu verzichten. Sollte sich allerdings herausstellen, dass eine Aufklärung ohne strafprozessuale Rechte unmöglich sein wird oder aber das Parlament nur unzureichend oder auch nur im Rahmen der geheim tagenden PKK beteiligt sein wird, werden wir umgehend die aus der Verfassung sich ergebenden Kontrollrechte und Kontrollpflichten als Parlament im Rahmen der Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss wahrnehmen“, erklärt der Vorsitzende der LINKEN im Landtag.

„Unabdingbar wird angesichts der heute bekannt gewordenen möglichen Verstrickung der Verfassungsschutzbehörde Hessens die Einsetzung einer Untersuchungskommission mit weitreichenden Kompetenzen auf Bundesebene sein.“