Nr. 24/2011: Unsägliche Gleichsetzung von Rechts und Links 2/2

Am 10. August 2000 wurde in Eisenach auf einen durch einen türkischen Staatsangehörigen betriebenen Döner-Laden ein Sprengstoffanschlag verübt. Der spätere NPD-Funktionär sowie Führungskader militanter Neonazi-Gruppen, wie dem Thüringer Heimatschutz und dem Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Westthüringen, Patrick Wieschke, wurde dafür im Mai 2002 vom Landgericht Mühlhausen in der Berufungsverhandlung u.a. wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und einer Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Schon Ende Mai 2004 wurde Wieschke vorzeitig aus der Haft entlassen und nahm seine politische Arbeit rasch wieder auf.

In der UNZ 17/2000 wird über die Demonstration gegen Rechtsextremismus mit etwa 400 Teilnehmern in Eisenach am 17. August berichtet und u.a. der Vorsitzende des DGB-Ortskartells, Roland Wanitschka zitiert: Eisenach darf nicht zum Wallfahrtsort der rechten Szene werden. Erst kurz zuvor waren zwei afrikanische Asylbewerber von jungen Neonazis durch die Stadt gehetzt worden.

UNZ 18/2000: Am 25. August hatte Gabriele Zimmer, PDS-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, die Kampagne gegen Rechts mit dem Kleben einer Großfläche beim Landesvorstand der PDS in der Eislebener Straße in Erfurt gestartet. Zuvor hatten PDS-Mitglieder eine mit Hakenkreuzen versehene Parole („Wir sind wieder da“), die auf einem öffentlichen Weg unmittelbar nebn dem Feuerwehrgebäude in Erfurt-Melchendorf gesprüht war, übertüncht. Gabi Zimmer kritisierte das zögerliche Agieren von Polizei und Stadtverwaltung.
Sofortmaßnahmen gegen Rechtsextremismus hatte die PDS-Fraktion im September 2000 von der Landesregierung gefordert: Die Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und eine Studie, mit der die Friedrich-Schiller-Universität Jena rechte Einstellungen untersuchen sollte.

Im Oktober 2000 gibt Innenminister Köckert im Landtag einen Bericht zum „Stand der Bekämpfung von Extremismus und politisch motivierter Gewalt in Thüringen“. Dabei erklärt er, „ein Landesprogramm aufzulegen, erschiene wie Aktionismus“ (Parlamentsreport in der UNZ 19/2000). Steffen Dittes sagte: „Es muss die Frage gestellt werden, inwieweit die politisch Verantwortlichen nach 1990 durch ihre Politik einer solchen Entwicklung Vorschub geleistet haben, ob durch die Bagatellisierung und Verklärung des Rechtsextremismus, ob durch die Gleichsetzung von Rechts und Links, ob durch Kampagnen gegen den Doppelpass oder durch Losungen wie ‚Kinder statt Inder’ und durch die Einteilung von Nichtdeutschen als der Wirtschaft dienende einerseits und andererseits als Belastung für die Bundesrepublik“.

Wolfgang Nossen:  Die Gefahr geht nicht von den Gegendemonstranten aus

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Althaus in der Landtagsdebatte: „Zurzeit steht besonders die ‚Gewalt gegen Ausländer’ auf der Tagesordnung, aber es ist genauso unsere Aufgabe, den Linksextremismus zu bekämpfen.“

Mahnwache am 5. Oktober 2000 am Denkmal vor dem Glockenturm der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Wenige Tage zuvor hatten zwei Thüringer Rechtsextremisten das Denkmal durch Steinwürfe und Hakenkreuzschmierereien geschändet. UNZ 21/2000 berichtet: „Prof. Dr. Ludwig Elm, Landesvorsitzender des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten verwies auf die unerträgliche Serie von Ausschreitungen, Provokationen, Anschlägen auf Synagogen, Angriffen auf Leib und Leben ausländischer Mitbürger, sozial Schwacher, körperlich Behinderter. Seit 1990 habe es mehr als 100 Todesopfer gegeben. Notwendig ist eine Atmosphäre der unbedingten Ächtung von neonazistischen Ideologien und rassistischen Bewegungen, menschenverachtenden Leitbildern und darauf gegründeter Gewaltbereitschaft.“

Wolfgang Nossen, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, am 9. November 2000 auf der Kundgebung vor der Erfurter Synagoge: „Ich habe in keinem Jahr versäumt, auf die grundsätzliche Gefährdung der verfassungsgemäßen Ordnung durch den rechten Mob hinzuweisen. An meinen klaren Worten hat es nicht gefehlt. Aber wie gerne hat man sich auf die kleine, aber ebenfalls nicht angenehme Minderheit von jungen Antifaschisten fokussiert, um eine gleichgewichtige, extremistische Gefährdung von Links und Rechts konstruieren zu können. Nicht selten wurde dann mit Zustimmung der schweigenden Mehrheit die geballte Staatsmacht gegen ein Häuflein engagierter Jugendlicher eingesetzt, die, um der Wahrheit die Ehre zu geben, sich auch nicht immer korrekt verhalten. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich gesagt sein: Die Gefahr geht nicht von der Minderheit der Gegendemonstranten aus. Das Problem ist die Mehrheitsbevölkerung. Solange man den braunen Horden die Straße überlässt, werden sie auf der Straße marschieren.“

16. November 2000, Regierungserklärung zum „Extremismus und Radikalismus im Freistaat Thüringen“. Erstmals wird die als Thüringen-Monitor bekannte seither jährlich erhobene Studie der Jenaer Friedrich-Schiller-Universität zur politischen Kultur in Thüringen vorgestellt und im Landtag diskutiert. „Die PDS-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer erinnerte, dass in der Vergangenheit die rechtsradikalen Aktivitäten und Straftaten kleingeredet wurden: ‚Es seien nur jugendliche Randgruppen, die da agierten, wurde behauptet und nicht bedacht wurde, dass offenbar der braune Schoß immer wieder fruchtbar ist und dass man den Anfängen wehren muss.’ Die Anfänge seien aber bereits überschritten. Also müsse es heißen: ‚Wehret den Zuständen!’“ (UNZ 24/2000)