Nr. 19/2011: Der Thüringer Landtag wehrte sich geschlossen gegen NPD-Provokation

Präsentation von Schautafeln im Foyer, szenische Lesung vor dem Landtag, gemeinsames Wegkehren des „braunen Mülls“

Die Fraktionen des Thüringer Landtags haben sich gemeinsam im demokratischen Widerspruch und Protest gegen die Provokationen der NPD gestellt, die am 15. September hier eine Demonstration angemeldet hatte. Mit der Präsentation von Schautafeln und einer szenischen Lesung haben sie an diesem Tag, 76 Jahre nach der Verabschiedung der sogenannten Nürnberger Rassengesetze im Jahr 1935, an eines der dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte erinnert und den demagogischen Parolen der Neonazis eine klare Absage erteilt. Mit der Ausstellung wurde Bezug genommen auf das Motto der NPD-Demonstration „Arbeit“, „Familie“ und „Heimat“ und deutlich gemacht, wie diese Begriffe von den Nazis menschenverachtend missbraucht wurden. Im Namen aller Abgeordneten hatte die Landtagspräsidentin Birgit Diezel erklärt: „Eine NPD-Demonstration am 15. September durchzuführen, stellt nicht nur eine Geschmack- und Instinktlosigkeit dar. Darin offenbart sich vor allem der Wille zur Provokation.“ Mit Verweis auf die Nürnberger Rassengesetze erinnerte sie daran, dass sie „nichts weniger waren als der Beginn des Holocaust. Administriert wurden diese Gesetze in Thüringen u.a. aus den ehemaligen Gestapo-Büros im heutigen Abgeordnetengebäude. (...)?Wenn NPD-Anhänger alte Vorurteile und Feindbilder beschwören, Kampagnen gegen die vermeintliche Überfremdung unseres Landes anzetteln, den Holocaust leugnen, die Deutschen als Opfer der Globalisierung und der EU?stilisieren, dann ist es die Aufgabe aller demokratischen Parteien, diese Lügen zu widerlegen. (...) Wir Abgeordneten des Thüringer Landtags haben uns zu Beginn der 5. Legislaturperiode in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, allen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden, Einhalt zu gebieten. Das ist der Grundkonsens unserer parlamentarischen Arbeit, den wir niemals verlassen werden. Wir treten aktiv für ein tolerantes, weltoffenes und demokratisches Thüringen ein und wenden uns aus diesem Grund gemeinsam gegen den geplanten Aufmarsch der NPD.“

Im Anschluss fand im Außenbereich des Landtags eine szenische Lesung unter dem Titel „Ausgrenzung, Entrechtung, Vertreibung, Beraubung, Deportation, Zwangsarbeit und Ermordung“ statt, in der anhand zahlreicher Quellenzitate die Judenverfolgung in Deutschland und insbesondere in Thüringen veranschaulicht wurde. Es lasen Rüdiger Bender (Förderkreis Erinnerungsort Topf & Söhne), Dr. Martin Borowsky (Deutsch-Israelische Gesellschaft) und Dr. Andreas Schneider (Bildungszentrum der Polizei) sowie Studierende der Universität Erfurt.

Bewegend und beeindruckend waren die mahnenden Worte des ehemaligen Buchenwaldhäftlings Gert Schramm, der vor dem Landtag über seinen Leidensweg berichtete (Foto oben). Als 14jähriger war er 1943 im Zuge der Nürnberger Rassengesetze in Langensalza verhaftet und von der Gestapo gefoltert worden – auch in den Kellerräumen der SS in der Hindenburgstraße 7, dem heutigen Fraktionsgebäudes des Thüringer Landtags.
Das nach der NPD-Kundgebung – nicht viel mehr als ein Dutzend Neonazis hatten sich dazu eingefunden – abschließende gemeinsame Wegkehren des „braunen Mülls“ durch Politiker aller Landtagsfraktionen beendete diesen beeindruckenden Aktionsnachmittag des Thüringer Landtags, dem man getrost das Motto „Entschlossen gegen brauen Ungeist“ geben konnte.        

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