Weiter erklärt die Abgeordnete: „Dennis Braun ist ein umtriebiger Aktivist der ‚Identitären Bewegung’ und extrem rechter Influencer. Er nimmt an zahlreichen identitären Demonstrationen und Aktionen teil und war Teil der IB-Gruppe, die trotz eines Ausreiseverbots nach Mailand zum ‚Remigrations‘-Gipfel reisten. Er posiert hinter Bannern, die sich explizit auf die Verschwörungserzählung des großen Austausches beziehen, inszeniert sich gerne mit dem rassistischen ‚White Power‘-Zeichen und war Kämpfer bei extrem rechten Kampfveranstaltungen.“

Wenn sich das Beschäftigungsverhältnis bei der Thüringer AfD-Fraktion bestätigt, ist das die dritte Anstellung eines Mitglieds des extrem rechten, identitären „Filmkunstkollektivs“. „Die Thüringer AfD-Fraktion kostet den Steuerzahler jährlich circa 10,5 Millionen. Es ist kein Geheimnis, dass die AfD diese Steuergelder auch zur Finanzierung des extrem rechten Vorfelds nutzt. Sie macht den Thüringer Landtag damit mehr und mehr zu einem Tummelplatz der extremen Rechten, die wie im Fall Dennis Braun sogar öffentlich mit ihrer Gewaltkompetenz prahlen. Damit das endlich ein Ende hat, ist ein AfD-Verbot dringend notwendig. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Anhörung am 30. September im Thüringer Landtag“ so König-Preuss.

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Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Wer einen kritischen Poetry-Slam-Beitrag zum Anlass für polizeiliche Maßnahmen nimmt, muss sehr genau erklären können, wo hier überhaupt die Grenze zur Strafbarkeit überschritten worden sein soll. Kunstfreiheit ist kein Schönwettergrundrecht und scharfe oder unbequeme Kritik am Staat darf nicht vorschnell zum polizeilichen Verdachtsmoment werden, schon gar nicht im Kontext von Versammlungen“.

Die Linke verlangt deshalb Aufklärung über Anlass, Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie darüber, ob und auf welcher Grundlage persönliche Aufzeichnungen des Künstlers eingesehen wurden. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Kunst überspitzen, provozieren und den Staat auch fundamental kritisieren darf, zugleich kommt es bei der strafrechtlichen Bewertung auf Inhalt und Gesamtkontext an. Die Polizei ist nicht dafür da, Kunst nach politischer Wohlgefälligkeit zu sortieren“, so König-Preuss.

Besonders erklärungsbedürftig sei, ob die eingesetzten Beamten den künstlerischen Gesamtkontext überhaupt berücksichtigt hätten oder einzelne Textzeilen aus dem Zusammenhang heraus zum Anlass genommen wurden. „Wenn sich der geschilderte Ablauf bestätigt, braucht es nicht nur eine Aufarbeitung dieses Einsatzes, sondern auch die klare Botschaft: Eine demokratische Polizei schützt Grundrechte, sie darf Künstlerinnen und Künstler nicht allein wegen unbequemer oder kontroverser Worte einschüchtern.“ Sie hat eine Kleine Anfrage heute dazu im Thüringer Landtag eingereicht.

Die Kundgebungen des Aktionsbündnisses "Gutes für Gera" finden jeden Montag um 18:30 Uhr am Theaterplatz statt, um ein Zeichen gegen die von Neonazis und extrem Rechten organisierten "Montagsdemonstrationen" in Gera zu setzen.

Die Bedeutung von MOBIT nicht nur als kompetente Beratungsstelle, sondern auch als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten brauchen, ist gar nicht zu unterschätzen.“

Nach Informationen der Abgeordneten sollen Tatverdächtige aus dem LVW-Komplex bei der Barbaria-Sportgemeinschaft in Schmölln trainiert haben: „Die Barbaria-Sportgemeinschaft ist ein Verein, den das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in seiner Gesamtheit weiterhin nicht als Beobachtungsobjekt führt, obwohl die Landesregierung selbst Verbindungen zum ‚III. Weg‘ und zum ‚Kampf der Nibelungen‘ bestätigt. Auch die jüngste Antwort der Landesregierung auf unsere Parlamentsanfrage zu extrem rechten Jugendgruppen zeigt, dass Ostthüringen ein Schwerpunkt dieser Entwicklung ist und digitale Räume die Entstehung und Radikalisierung extrem rechter Jugendstrukturen erheblich beschleunigen. Wir haben es nicht mit isolierten Jugendlichen zu tun, sondern mit einem Zusammenspiel aus digitaler Radikalisierung, extrem rechten Netzwerken und realen Orten, an denen Kontakte geknüpft und Gewaltkompetenzen aufgebaut werden.“

König-Preuss fordert das Innenministerium zum baldigen Handeln auf: „Vor gut einem Jahr erklärte Innenminister Maier im Landtag selbst, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie und die Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend, anschließend lehnten CDU, BSW und SPD gemeinsam mit der AfD unsere ressortübergreifende Gesamtkonzeption gegen extrem rechte Strukturen ab. Eine solche Strategie würde digitale Frühwarnung, demokratische Jugendräume, Prävention, eine starke Zivilgesellschaft und ein koordiniertes Vorgehen gegen rechte Immobilien und Netzwerke miteinander verbinden. Also genau jene Instrumente, die es braucht, um Strukturen wie die LVW frühzeitig zu erkennen, Radikalisierungsketten zu unterbrechen und extrem rechten Trainings- und Vernetzungsräumen den Boden zu entziehen. Die heutige Anklage ist deshalb auch ein erneuter Auftrag an die Landesregierung: Schluss mit Stückwerk und Hinterherlaufen, Thüringen braucht endlich eine Gesamtstrategie gegen rechte Radikalisierung und Terror.“

Der Abgeordnete erklärt darüber hinaus, dass er hofft, dass die im Thüringer Landtag am 30. September stattfindende Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu beitrage, dass dieses auch wirklich kommt. „Statt immer nur zu sagen, wie richtig und wichtig ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sollten Boris Pistorius und Georg Maier ihre Position nutzen, um über die Innenministerkonferenz die Mehrheit der Länder oder das Bundeskabinett zu überzeugen, dass endlich gehandelt werden muss.“

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„Wir erleben heute eine neue Auflage des politischen Schmierentheaters der AfD. Von meiner Fraktion wird ein extrem rechter Politiker wie Höcke keine Stimme bekommen – niemals. Anstatt dieses Spiel mitzuspielen und die nächste politische Krise herbeizureden, muss sich der Thüringer Landtag wieder um die drängenden Probleme in Thüringen kümmern. Wer Vertrauen in Politik herstellen will, muss auch Politik machen anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Den Beschäftigten bei Kelvion in Wilchwitz oder bei Bohai Trimet in Sömmerda nützt dieses Schmierentheater und die Selbstbeschäftigung überhaupt nicht.“