Zum Gedenktag erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gedenktag ist ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen. Das gilt umso mehr in Zeiten, in denen rechte Gewalt allgegenwärtig ist und von der parlamentarischen Rechten dauerhaft befeuert wird. Der Gedenktag erinnert an die gesellschaftliche Verantwortung für rechte Taten, macht Perspektiven Betroffener rechter Gewalt sichtbar und schafft Räume für Austausch. Er ist den mindestens drei Todesopfern rechter Gewalt in Erfurt seit 1990 gewidmet: Heinz Mädel, Ireneusz Szyderski und Hartmut Balzke. Alle drei sind Todesopfer rechter Gewalt, wie auch die kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie bestätigte. Bislang erfolgte keine staatliche Anerkennung der drei und der weiteren, die durch die Studie als Todesopfer rechter Gewalt klassifiziert wurden. Als Fraktion haben wir einen entsprechenden Antrag zur Anerkennung im Landtag eingebracht und hoffen, dass die Mehrheit der demokratischen Fraktionen diesem zustimmt. Es ist ein relevanter Part sowohl der Trauerarbeit als auch des oftmals zermürbenden Kampfes Angehöriger, auch um endlich einen Abschluss finden zu können.

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Die Abgeordnete erklärt weiter: „Polizeilich erfasste Straftaten von Reichsbürgern sind laut Landesregierung nach einem starken Rückgang von 94 (2023) auf 33 (2024), 2025 wieder leicht auf 40 Straftaten gestiegen. Besorgniserregend sind die insgesamt 17 Angriffe in den Jahren 2023-2025 auf Polizeiangehörige, Amtsträger, Mandatsträger und Justizbeamte und die sechs Reichsbürger, die per Haftbefehl gesucht werden. Eine gute Nachricht ist der starke Rückgang an registrierten unberechtigten Geldforderungen an Landesbedienstete, Polizeivollzugsbeamte oder Justizbeamte (zum Beispiel durch die sogenannte Malta-Masche) von 297 (2023) auf 101 (2024) und 40 (2025), bleibt damit aber dennoch weiterhin ein Mittel der Einschüchterung und Erschleichung von Geld, auf das Behörden vorbereitet sein sollten.“

„Die Antworten des Innenministeriums zeigen, dass es Reichsbürger unterschätzt und nicht richtig versteht. Dass das Innenministerium nur 60 der über 1.000 Reichsbürger als rechtsextremistisch einordnet, ist äußerst fragwürdig, sind doch die ideologischen und personellen Überschneidungen von Reichsbürgern mit der extremen Rechten unverkennbar und gut belegt. Die konstruierte Trennung trägt zu einer Verharmlosung von Reichsbürgern als vermeintlich ‚harmlose Spinner‘ und einer zu niedrigen Erfassung von Straftaten und Personenzahlen im Phänomenbereich Rechtsextremismus bei und muss dringend angepasst werden“, fordert König-Preuss abschließend.

„Wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters. Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, würde hier in Thüringen solange gewählt, bis ihnen das Ergebnis passt. Die AfD meint in ihrem fanatischen Größenwahn, eine Mehrheit zu vertreten. Sie will sich den Staat zu ihrer Beute machen und nach ihrem Willen umbauen. Wer dazu noch Beweise brauchte, hat es dieser Tage wieder in Sachsen-Anhalt gesehen. Die AfD will an die Macht kommen, um ohne eigene Mehrheit, der Mehrheit der Menschen im Land ihren Willen aufzudrücken. Und auch in diesem Sinne zwingen sie dem Thüringer Landtag immer wieder neue Debatten auf, die nur zu einem führen: Selbstbeschäftigung. Wir werden diese Show nicht mitmachen und mit ‘Nein’ stimmen.“

Der Abgeordnete macht deutlich, dass sich die schwierigen Mehrheitsverhältnisse nicht einfach durch Neuwahlen auflösen würden. Die Abgeordneten und Parteien seien für fünf Jahre gewählt, um die drängenden Probleme zu lösen und nicht dafür den eigenen Vorteil zu suchen oder sich mit sich selbst zu beschäftigen. Das Problem in Thüringen sei nicht Zuwanderung, sondern Abwanderung: „Thüringen hat kein Zuwanderungsproblem, Thüringen hat ein Abwanderungsproblem. Was wir brauchen ist eine Lösung für die Probleme, die entstehen, wenn die Bevölkerung schrumpft. Die AfD hat keine Lösungen dafür, im Gegenteil: Die AfD bringt Menschen dazu, das Land zu verlassen. Die AfD vertreibt diejenigen, die den Laden am Laufen halten, in Sachsen-Anhalt sitzen die Leute gefühlt bereits auf gepackten Koffern.“

Auch wenn die Mehrzahl antisemitischer Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet wird, zeigten laut der Abgeordneten die jüngsten Ereignisse in Berlin, dass alle Parteien und gesellschaftlichen Akteure gefordert sind. „Auch als Die Linke tragen wir Verantwortung, wenn antisemitische Tiraden aus dem links-antiimperialistischen Milieu oder im außerparlamentarischen Pro-Palästina-Aktivismus verbreitet werden. Antisemitismus zeigt sich dabei unter anderem in der Dämonisierung des jüdischen Staates und der Delegitimierung Israels als Ganzes. Deshalb betonen wir unmissverständlich: Antisemitismus ist eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Kritik an der rechten israelischen Regierung und ihrer Politik ist nicht nur möglich, sie ist auch dringend geboten, doch darf sie niemals zur Legitimation für offenen oder versteckten Judenhass werden“, so die Abgeordnete.

König-Preuss rückt daraufhin das Thema Gewalt- und Opferschutz in den Vordergrund und erklärt: „Wir fordern, dass Betroffene antisemitischer Gewalt nicht allein gelassen werden und Bildungseinrichtungen stärker zu Orten der Aufklärung werden. Schulen und Hochschulen könnten sich beispielsweise verstärkt an den Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus beteiligen. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie Beratungs-, Bildungs- und Dokumentationsstrukturen endlich dauerhaft und überjährig finanziell absichert und endlich die beschlossenen Haushaltsmittel entsprechend umsetzt. Als Die Linke appellieren wir an alle demokratischen Kräfte, antijüdischen Ressentiments konsequent zu widersprechen, wann und wo immer sie auftreten, unabhängig davon, welchen gesellschaftlichen Status oder welche politische Positionierung die Person hat.“

Besonders fassungslos mache den Abgeordneten, dass Teile der demokratischen Parteien mit einer sträflichen Gleichgültigkeit zur Normalisierung beitrügen. Vor allem das BSW mache sich zum Steigbügelhalter für die AfD und entlarve den eigenen Gründungskonsens als Lüge. Unverständlich findet Schaft, dass mit der Einleitung eines Prüfverfahrens für ein AfD-Verbot so lange gewartet wurde: „Ein Prüfverfahren für ein mögliches AfD-Verbot ist längst überfällig. Sachsen-Anhalt liefert weitere Belege dafür, wie notwendig es ist, die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte anzuwenden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grab umdrehen, sähen sie, wie zögerlich in dieser Sache vorgegangen wird.“

Nachtrag: Bei der geheimen Wahl zum Landtagspräsidenten am 06.10.2026 erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch mit 48 Stimmen insgesamt neun Stimmen mehr, als die AfD selbst Abgeordnete im Landtag stellt. Fünf Stimmen kamen mutmaßlich aus dem BSW, das zuvor angekündigt hatte, Rausch zu unterstützen. Damit müssen mindestens vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein. Fünf weitere Abgeordnete hatten sich bei der Wahl enthalten.

„Die Anhörung war wichtig und zugleich historisch, weil die Frage eines AfD-Verbots endlich nicht nur abstrakt diskutiert wurde, sondern unterschiedliche verfassungsrechtliche Bewertungen, Tatsachengrundlagen und Gegenargumente öffentlich auf den Tisch kamen. Mehrere Sachverständige haben umfangreich dargelegt, warum sie die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren beziehungsweise eine entsprechende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht als gegeben ansehen. Die große mediale Aufmerksamkeit und die Rückmeldungen weit über Thüringen hinaus zeigen zugleich, dass diese Debatte bundespolitische Bedeutung hat. Danke an die Sachverständigen der demokratischen Fraktionen, die mit umfassendem Wissen, juristischer Expertise und klaren Argumenten zu diesem historischen Moment beigetragen haben und sowohl Bedenken ausräumen als auch Belege liefern konnten. Gerade die Unterschiedlichkeit der Positionen hat die Debatte so wertvoll gemacht.“

König-Preuss verweist darauf, dass die einzigen drei Anzuhörenden der mündlichen Beratung, die sich gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens aussprachen, nicht als unabhängige Sachverständige zu betrachten sind. „Bei allen drei Sachverständigen der AfD stellt sich die Frage nach einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis zur AfD. Der eine war als Anwalt für Höcke tätig, der andere als Anwalt für die AfD. Dieser führte gar am Tag der Anhörung selber eine gemeinsame Pressekonferenz mit der AfD-Fraktion durch. Laut Presseberichten soll der dritte wiederum als Innenminister einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Gespräch sein. Dieser räumte ein, sich kurz vor Anhörungsbeginn mit Höcke gemeinsam zum Mittagessen getroffen zu haben. Das alles stellt grundsätzlich die Expertise der AfD-Anzuhörenden in Frage. Für alle erkennbar wurde es jedoch bei der Anhörung selbst, als sich die beiden zuletzt Gehörten als Experten disqualifizierten.“

Die Abgeordnete kommt insgesamt aber zu einem positiven Fazit: „Entscheidend bleibt für uns das Gesamtbild der Anhörung. Einerseits wurden umfassend tatsächliche und verfassungsrechtliche Argumente für ein Verfahren vorgelegt. Andererseits wurden Einwände benannt, mit denen sich Politik und Öffentlichkeit auseinandersetzen müssen. Genau dafür haben wir diese Anhörung auf den Weg gebracht: Damit vorhandene Erkenntnisse geprüft, Gegenargumente gehört und die offenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht politisch wegmoderiert, sondern dort geklärt werden können, wo die Verfassung diese Entscheidung verortet. Dies ist das Bundesverfassungsgericht.“