Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag: RSS-Feed

Gedenken heißt Verpflichtung: Antiziganismus konsequent bekämpfen

Katharina König-Preuss — Mon, 03 Aug 2026 09:47:37 +0200

Anlässlich des Europäischen Gedenktags an den Genozid an den Sinti und Roma am 2. August erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migration der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Antiziganismus ist eine bis heute weit verbreitete, historisch und gesellschaftlich tief verwurzelte sowie häufig verharmloste Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Er zeigt sich nicht nur in Vorurteilen und Klischees, sondern wirkt auch in staatlichen und öffentlichen Strukturen fort. Betroffene erleben Benachteiligungen etwa bei Behördengängen, im Bildungssystem oder auch auf dem Wohnungsmarkt. Antiziganistische Vorurteile sind in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch immer erschreckend akzeptiert und bleiben häufig unwidersprochen.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die aktuellen Zahlen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA): Für das Jahr 2025 wurden bundesweit 2.076 antiziganistische Vorfälle dokumentiert, eine Steigerung um rund 25 Prozent zum Vorjahr. Die häufigsten Fälle waren verbale und nonverbale Herabwürdigungen sowie stereotype Zuschreibungen.
Es folgten Diskriminierungen durch Behörden, Verwaltungen und die Polizei. Erfasst wurden zudem Bedrohungen, Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe. Besonders alarmierend ist, dass immer wieder Kinder und Jugendliche von antiziganistischen Anfeindungen betroffen sind. Diese Entwicklung macht deutlich: Antiziganismus ist kein Randphänomen, sondern alltägliche gesellschaftliche Realität, so zum Beispiel auch bei der Wohnungssuche.

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau mehr als 4.300 Sinti:zze und Rom:nja. Der jährliche Gedenktag erinnert an dieses Verbrechen und mahnt zur Verantwortung im Heute. Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma in Europa nach Schätzungen aus der Wissenschaft mindestens 220.000 bis zu 500.000 Menschen zum Opfer.

„Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten Europas entrechtet, verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibt eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Der Schutz von Sinti:zze und Rom:nja und der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung müssen in Thüringen Priorität haben“, betont König-Preuss. Die Abgeordnete kritisiert erneut die Entscheidung der CDU-BSW-SPD-Koalition, die unter der rot-rot-grünen Landesregierung eingerichtete Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus ersatzlos abzuschaffen: „Wenn die Brombeer-Koalition ausgerechnet an einer so wichtigen Stelle spart, muss sie zumindest sicherstellen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Landes dem Thema Antiziganismus besondere Aufmerksamkeit widmet und Betroffene wirksam unterstützt.“

Gerade Thüringen trägt eine besondere historische Verantwortung. Während der nationalsozialistischen Herrschaft wurden auch im Konzentrationslager Buchenwald und seinen Außenlagern rund 3.500 Sinti:zze und Rom:nja inhaftiert. Mindestens 400 von ihnen wurden dort ermordet, viele weitere in Vernichtungslager deportiert.

„Es ist richtig und notwendig, am 2. August der Opfer des Genozids zu gedenken. Doch Gedenken allein genügt nicht. Wer die Erinnerung ernst nimmt, muss auch entsprechend im Heute handeln und Verantwortung übernehmen. „Dieser Tag mahnt uns, dass die Ideologie, die diesen Massenmord möglich machte, nicht überwunden ist. Es ist unsere Aufgabe, wachsam zu bleiben und jede Form des Antiziganismus entschieden zu bekämpfen.“

Verfassungsschutzskandal in Thüringen: Geheimdienst bedrängt zivilgesellschaftlich engagierte Frau, Linke fordert Aufklärung

Katharina König-Preuss — Mon, 03 Aug 2026 09:35:17 +0200

Zum Bericht der Ostthüringer Zeitung vom 30. Juli 2026 über einen mutmaßlichen Anwerbeversuch des Thüringer Verfassungsschutzes erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Schilderungen bestätigen, handelt es sich um einen handfesten Verfassungsschutzskandal. Eine junge Notfallsanitäterin, die sich humanitär und zivilgesellschaftlich engagiert und sich erkennbar nichts hat zuschulden kommen lassen, wird zweimal an ihrer Privatadresse von einem mutmaßlichen Thüringer Geheimdienstmitarbeiter aufgesucht und mit einem vorbereiteten Fragenkatalog konfrontiert. Das ist übergriffig, einschüchternd und nach dem bisher öffentlich bekannten Sachverhalt durch keinerlei nachvollziehbare Tatsachengrundlage gedeckt.“

„Wer Menschen wegen einer humanitären Reise nach Nordostsyrien, öffentlicher Reiseberichte oder antifaschistischen Engagements ins Visier nimmt, schützt nicht die Verfassung, sondern greift in Grundrechte und demokratisches Engagement ein. Solche Ansprachen erzeugen eine massive Einschüchterungswirkung: Betroffene sollen den Eindruck bekommen, legales politisches und humanitäres Handeln könne sie jederzeit zum Ziel geheimdienstlicher Ausforschung oder eines Anwerbeversuchs machen. Die Skandalbehörde Verfassungsschutz Thüringen knüpft damit an eine lange Geschichte aus V-Leute-Affären, gescheiterter Kontrolle, Bespitzelungsversuchen und Angriffen auf zivilgesellschaftlich Engagierte an", so die Abgeordnete.

König-Preuss kündigt an, die Recherchen der Ostthüringer Zeitung zum Anlass zu nehmen, den Vorgang parlamentarisch aufzuarbeiten. Dazu wurde heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung beim Thüringer Landtag eingereicht: „Dieser Vorgang gehört lückenlos aufgeklärt. Unter demselben mutmaßlichen Tarnnamen fanden bereits vor 14 Jahren in Thüringen Anwerbeversuche des Geheimdienstes statt, um Menschen aus zivilgesellschaftlich engagierten und linken Zusammenhängen als bezahlte Spitzel, unter anderem so genannte V-Leute, zu gewinnen und deren Umfeld auszuforschen. Wir wollen wissen, wer diesen Einsatz angeordnet hat, weshalb eine unbescholtene, humanitär und zivilgesellschaftlich engagierte Frau ins Visier des Geheimdienstes geriet, welche Daten über sie gesammelt wurden, ob das Amt erneut versucht hat, Menschen aus ihrem politischen und persönlichen Umfeld auszuforschen und ob dabei die gesetzlichen Grenzen, insbesondere die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und der Hinweis auf die Freiwilligkeit, eingehalten wurden.“

Die Abgeordnete kritisiert, dass die Brombeer-Regierung die unter Rot-Rot-Grün geltende, bewusst enge Begrenzung des V-Personen-Einsatzes auf begründete Ausnahmefälle mit tatsächlichem Bezug zur Terrorismusbekämpfung aufgegeben hat und der Geheimdienst nun offenbar wieder in alte Muster zurückfällt: "Diese Regelung war eine sinnvolle Konsequenz aus der langen Liste der Thüringer Verfassungsschutzskandale, weil sie geheimdienstliche Anwerbungen auf besonders schwerwiegende Gefahrenlagen beschränkte und damit einen wichtigen Schutz vor ausufernder Quellenwerbung bot. Wie sich jetzt zeigt, war dieser Schutz keineswegs theoretisch: Kaum ist die Begrenzung entfallen, geraten offenbar wieder unbescholtene und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen ins Visier des Geheimdienstes“.

Es braucht Konzept zum Umgang mit rechten Strukturen

Katharina König-Preuss — Fri, 31 Jul 2026 12:15:23 +0200

Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber mit einer Steigerung von insgesamt 32% deutlich höher als 2023. Sie sind mit 2.414 Straftaten, und damit mehr als 6 Straftaten pro Tag, weiterhin sehr hoch. Um 32 % gestiegen sind außerdem die gefährlichen Körperverletzungen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024. Die Zunahme schwerster Gewalttaten von rechts ist eine direkte Folge der Verhetzung und Aufwiegelung durch die AfD. Diese Entwicklung ist ein Alarmzeichen.“

Bezüglich der regionalen Verteilung ergänzt König-Preuss: „In sechs Landkreisen sind die Zahlen der PMK-Statistik 2025 im Bereich rechts sogar im Vergleich zu 2024 gestiegen. Das betrifft die Landkreise Weimarer Land (mit 20% Anstieg), Eichsfeld (13%), Nordhausen (12 %), Kyffhäuserkreis (7%), Ilm-Kreis (9%) und das Altenburger Land (2%). Die meisten Straftaten im Bereich PMK Rechts verzeichnen 2025 Erfurt (299), Weimar (213) und Gera (187).“

König-Preuss betont außerdem: „Bei den PMK-Zahlen ist zu beachten, dass viele rechte Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden und das Dunkelfeld dementsprechend sehr hoch ist. Das Kategoriesystem, das der Statistik zugrunde liegt, wird darüber hinaus seit vielen Jahren als unzulänglich kritisiert – insbesondere mit Blick auf die Praxis der Erfassung entsprechender Straftaten. Einige der Fälle im Bereich der Gewalttaten, die ihren Weg nicht in die PMK-Statistik finden, werden von der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra erfasst. Im Jahr 2025 hat ezra 181 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Thüringen registriert. Davon auch die meisten in Erfurt (35), gefolgt von Jena (22) und dem Altenburger Land (16).“

Vor diesem Hintergrund fordert die Abgeordnete: „Angesichts der hohen Zahl rechter Gewalttaten ist ein konsequentes Vorgehen gegen Rechts, wie wir es bereits in der Gesamtkonzeption vorgeschlagen haben, dringend geboten. Dazu gehört auch, antifaschistische Zivilgesellschaft nicht wie im Vorfeld des AfD-Bundesparteitages mit falschen Horrorszenarien der Rechten zu delegitimieren, sondern diese Zivilgesellschaft aktiv zu fördern und zu stärken.“

Islamismus wirksam bekämpfen – keine Scheinsicherheit durch Fußfesseln

Katharina König-Preuss — Tue, 28 Jul 2026 13:54:10 +0200

„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene Gesellschaft: Er richtet sich gegen Gleichberechtigung, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, Religions- und Pressefreiheit sowie demokratische Teilhabe. Solchen Ideologien der Ungleichwertigkeit stellen wir uns mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegen. Reflexhafte Forderungen nach einem Ausbau des Überwachungsstaates und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen helfen hingegen nicht. Im Gegenteil: Am Ende wird damit genau denjenigen in die Hände gespielt, die die offene Gesellschaft, offene Lebensweisen und individuelle Freiheit angreifen wollen.“

Die Abgeordnete weiter: „Wirksames Handeln muss bei den Radikalisierungs- und Rekrutierungswegen ansetzen – insbesondere in sozialen Netzwerken – und Prävention, politische Bildung, die Unterstützung Betroffener sowie konsequente Strafverfolgung miteinander verbinden. Diesen präventiven Ansatz sollten auch Bund und Länder zum Maßstab machen. In unserem Sondervotum zum Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ haben wir deshalb mehr gesellschaftliches Wissen über Islamismus, eine Informations- und Beratungsstruktur sowie die stärkere Unterstützung kurdischer, alevitischer und êzîdischer Organisationen gefordert, die selbst seit Jahren gegen islamistische Gewalt und Propaganda kämpfen. Im Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 konnten wir zudem mehr als 800.000 Euro zusätzlich für die Arbeit gegen Antisemitismus und Islamismus verankern. Mit diesen Mitteln soll unter anderem eine landesweite Fachstelle für Online-Radikalisierungsprävention aufgebaut werden, die wissenschaftliches Monitoring, die Qualifizierung von Fachkräften und konkrete Angebote für junge Menschen verbindet und sie gegen islamistische Rekrutierungsversuche auf TikTok und anderen Plattformen stärkt. Gerade läuft das Interessenbekundungsverfahren, im August werden die Weichen für die neue Fachstelle gestellt.“

König-Preuss kritisiert, dass der Anschlag nun genutzt werde, um den umstrittenen Entwurf der Landesregierung für ein neues Thüringer Polizeiaufgabengesetz politisch zu legitimieren: „Eine elektronische Fußfessel kann Aufenthaltsauflagen kontrollieren und Alarm auslösen, aber niemanden physisch von einer Gewalttat abhalten; auch der Bundesgesetzgeber räumt ein, dass sie schwere Straftaten nicht sicher verhindern kann. In Frankreich ermordete ein Islamist trotz Fußfessel einen Priester, auch bei anderen schweren Gewalttaten von Islamisten in Europa, etwa in London und Berlin-Spandau, konnte eine getragene elektronische Überwachung die Taten nicht verhindern. Wer die Fußfessel nun als Antwort präsentiert, verspricht trügerische Scheinsicherheit und betreibt Sicherheitssimulation, zumal der mutmaßliche CSD-Täter selbst vor der Tat durch eine eigens installierte Überwachungskamera der Polizei erfasst wurde. Statt nun also direkt neue Überwachungsmittel ins Gesetz zu schreiben sollte man zunächst mögliche Fehler bei Gefahrenbewertung, Informationsweitergabe und bestehenden Überwachungsmaßnahmen aufarbeiten. Der PAG-Entwurf ist bereits in der schriftlichen Anhörung des Landtages auf massive verfassungsrechtliche Kritik gestoßen, auch die Fußfessel begegnet dort Bedenken von Expert:innen, unter anderem aus der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, wo man das Bestimmtheits- und Verhältnismäßigkeitsgebot als missachtet sieht. Als Linke stehen wir an der Seite aller, die Islamismus wirksam und geeignet zurückdrängen wollen, aber unter dem Eindruck des Anschlags massive Grundrechtseingriffe ohne belegbaren Sicherheitsgewinn durch ein Landesparlament zu drücken, wäre hingegen kein sachgerechter Weg".

Antirassismus, Antidiskriminierung, Antifaschismus

Fri, 24 Jul 2026 11:30:00 +0200

Antifaschismus gehört zum demokratischen Selbstverständnis Thüringens. Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt sowie institutionelle Diskriminierung müssen konsequent bekämpft werden.

Erreicht unter Rot-Rot-Grün von 2014 bis 2024

Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wurde verstetigt und deutlich aufgestockt.
Unter Rot-Rot-Grün entstanden oder wuchsen die unabhängige Antidiskriminierungsstelle, Beratungsangebote gegen Hass und rechte Gewalt sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
NSU-Untersuchungsausschüsse, Entschädigungen für Betroffene, die Aufarbeitung weiterer Todesfälle und der NSU-Gedenkort stärkten Erinnerung und Aufklärung. Der 8. Mai wurde gesetzlicher Gedenktag.

Parlamentarische Arbeit seit 2024

Aktuell verfolgt Die Linke ein AfD-Verbotsverfahren. Das schriftliche Anhörungsverfahren läuft bis Ende August 2026; eine öffentliche mündliche Anhörung ist für den 30. September 2026 vorgesehen.
Die Fraktion fordert eine umfassende Strategie gegen extrem rechte und völkische Strukturen und verteidigt Demokratieprojekte gegen Kürzungen und politische Angriffe.

Ausblick

Beratung, Bildung, Forschung und Zivilgesellschaft müssen dauerhaft finanziert werden. Behörden brauchen verbindliche Standards gegen Diskriminierung und eine konsequente Aufarbeitung eigener Fehler.

Antisemitismusbekämpfung stärken statt Gelder kürzen

Katharina König-Preuss — Thu, 23 Jul 2026 11:01:18 +0200

„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung. „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 206 antisemitische Straftaten registriert. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2023, in dem die Hamas das antisemitische Massaker verübt hat, leicht gesunken. Sie liegt jedoch weiterhin um 14 % höher als im Jahr 2022 und 205 % höher als 2018,“ so die Abgeordnete weiter.

Zur Einordnung der Straftaten erklärt König-Preuss: „Der größte Teil der antisemitischen Straftaten, 2025 waren es 198 Fälle, wurde weiterhin dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet. Dem linken Spektrum werden lediglich 4 antisemitische Straftaten zugeordnet.“

König-Preuss kritisiert, dass antisemitische Straftaten nicht ausreichend verfolgt werden und weist auf die hohe Dunkelziffer hin: „Nur in 28 von der Staatsanwaltschaft als antisemitisch eingestuften Fällen kam es zu Verurteilungen. Dass ein großer Teil der Täter ohne Konsequenzen davonkommt, schwächt das Vertrauen der Betroffenen in die Strafverfolgung. Es ist davon auszugehen, dass antisemitische Vorfälle im Alltag noch deutlich häufiger sind als es die polizeiliche Statistik abbildet. Viele Vorfälle werden erst gar nicht zur Anzeige gebracht oder von den Behörden nicht als antisemitisch erkannt. So sind mir beispielsweise Vorfälle bekannt, bei denen unklar ist, warum diese in der Antwort der Landesregierung zum Antisemitismus an der Hochschule fehlen. Eine Kleine Anfrage mit Nachfragen dazu habe ich entsprechend eingereicht.“

König-Preuss betont abschließend: „Auch wenn die PMK-Statistiken einen leichten Rückgang zum Vorjahr verzeichnen, zeigen der Langzeitvergleich sowie der Höchststand der 418 dokumentierten antisemitischen Vorfälle von RIAS Thüringen, dass Antisemitismus in den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Das erfordert endlich konsequentes Handeln. Die CDU springt momentan häufig auf Forderungen der AfD auf, Gelder für Demokratieprojekte zu streichen. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt aber, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie Melde- und Beratungsstellen im Bereich Antisemitismus wie RIAS Thüringen und ezra stattdessen dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107123/8_3326_antisemitische_ueberfaelle_leugnung_des_holocaust_und_andere_straftaten_im_jahr_2025