Der Abgeordnete erklärt darüber hinaus, dass er hofft, dass die im Thüringer Landtag am 30. September stattfindende Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu beitrage, dass dieses auch wirklich kommt. „Statt immer nur zu sagen, wie richtig und wichtig ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sollten Boris Pistorius und Georg Maier ihre Position nutzen, um über die Innenministerkonferenz die Mehrheit der Länder oder das Bundeskabinett zu überzeugen, dass endlich gehandelt werden muss.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Wir erleben heute eine neue Auflage des politischen Schmierentheaters der AfD. Von meiner Fraktion wird ein extrem rechter Politiker wie Höcke keine Stimme bekommen – niemals. Anstatt dieses Spiel mitzuspielen und die nächste politische Krise herbeizureden, muss sich der Thüringer Landtag wieder um die drängenden Probleme in Thüringen kümmern. Wer Vertrauen in Politik herstellen will, muss auch Politik machen anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Den Beschäftigten bei Kelvion in Wilchwitz oder bei Bohai Trimet in Sömmerda nützt dieses Schmierentheater und die Selbstbeschäftigung überhaupt nicht.“

Der Bericht umfasst auch zwei ausführliche Analysekapitel zu Jena als Zentrum des antiisraelischen Aktivismus und zum extrem rechten Antisemitismus. Ich hoffe, dass möglichst viele Verantwortungsträger*innen den Bericht lesen und sich nicht nur in Abgrenzung zu anderen damit inhaltlich auseinandersetzen. RIAS weist zurecht darauf hin, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und unterstreicht damit die Notwendigkeit einer unabhängigen Dokumentationsstelle. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie RIAS als Meldestelle Antisemitismus ebenso wie ezra als Betroffenenberatungsstelle dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“ 

König-Preuss weist darauf hin, dass durch die Fraktion Die Linke für den Haushalt Thüringens zusätzliche Mittel für RIAS in Höhe von 35.000 € ab dem Jahr 2026 und für die Folgejahre eingebracht und diese auch gemeinsam mit der Brombeer-Koalition beschlossen wurden. „Ich erwarte, dass dieser Haushaltsbeschluss durch die Landesregierung umgesetzt wird und RIAS auch aufgrund der massiv verstärkten antisemitischen Vorfälle und Straftaten entsprechend gestärkt wird. Die Erhöhung der Summe wurde von der Linken explizit mit dem höheren Aufkommen an Vorfällen seit dem 07.10.2023 begründet – zurecht, wie sich erneut gezeigt hat.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Auf Anfrage der Linksfraktion hatte die Landesregierung für das Jahr 2025 von 206 antisemitischen Straftaten berichtet. RIAS dokumentiert mehr als das Doppelte an Vorfällen, darunter auch solche unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen der Polizei und denen von RIAS ist aber auch auf die hohe Dunkelziffer insbesondere bei politisch motivierten Straftaten zurückzuführen. Oft werden entsprechende Taten nicht der Polizei gemeldet oder der antisemitische Hintergrund der Taten wird nicht erfasst. Der Bericht von RIAS Thüringen zeigt, dass insbesondere Gedenkstätten weiter im Fokus antisemitischer Anfeindungen stehen. 

Dass RIAS-Thüringen für das Jahr 2025 den größten Anstieg im Bereich der extrem rechten antisemitischen Vorfälle registriert, ist auch eine Folge der Hetze der AfD, nicht nur im Landtag. Erinnert sei hier bspw. an antisemitische Reden und Positionen, u. a. von AfD-Abgeordneten. Wie relevant oft diskreditierte Demokratieprojekte wie RIAS aber auch ezra, mobit, das IDZ und viele andere sind, zeigt sich erneut angesichts des erschreckenden Ausmaßes antisemitischer Vorfälle. Alle demokratischen Akteure und Akteurinnen sollten sich deren Relevanz bewusst machen, diese stützen und stärken und für deren kontinuierliche Sicherung eintreten.“

Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Das Ausmaß des antiisraelischen Antisemitismus ist erschreckend. Es braucht hier verstärkte Anstrengungen vor allem im Bereich von Prävention und Bildungsarbeit. Als Die Linke stehen wir gegen jeden Antisemitismus. Dort, wo wir uns auch selbstkritisch mit dem Bericht von RIAS auseinandersetzen müssen, werden wir die Auseinandersetzung nicht scheuen. Vorfälle wie das Bedrängen des Stands von RIAS bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in diesem Jahr sind nicht hinnehmbar. Auch der Stand der Linken wurde in diesem Zusammenhang bedrängt. Wie notwendig das entschlossene Engagement gegen jede Form von Antisemitismus ist, wird durch den RIAS-Bericht erschreckend deutlich.“

König-Preuss bedankt sich im Namen der Fraktion Die Linke für die engagierte Arbeit des Teams.

„Die Antwort ist ein absolutes Armutszeugnis für das Thüringer Amt für Verfassungsschutz. Es wird mehr als deutlich, dass in diesem Amt grundlegende Kompetenzen für das Erkennen und Bewerten extrem rechter Organisationen fehlen. Es werden eine ganze Reihe extrem rechter Aktivitäten, darunter auch eine Rechtsrockveranstaltung, aufgeführt und Verbindungen zu anderen extrem rechten Strukturen aufgezeigt. Der Kopf der ‚Barbaria Sportgemeinschaft‘ nimmt unter anderem an Veranstaltungen der Neonazi-Partei ‚Der Dritte Weg‘ teil, und deren Parteinachwuchs hat bereits in den Räumlichkeiten des Vereins die Anwendung von Gewalt trainiert. Nach meinen Informationen haben auch zwei der Tatverdächtigen, die als mutmaßliche Unterstützer der wegen Rechtsterrorismus angeklagten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ im Juni 2023 festgenommen wurden, bei Barbaria Schmölln trainiert. Auf dem Gelände der ‚Barbaria Sportgemeinschaft‘ fanden schon mehrfach Razzien statt. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2023 wird die Bedeutung des Vereins für das Neonazi-Kampfsportnetzwerk ‚Kampf der Nibelungen‘ erwähnt. Eine Feststellung des offensichtlich extrem rechten Charakters des Vereins durch das Thüringer Amt für Verfassungsschutz bleibt aber aus. Diese Inkompetenz des Amts hat es den Neonazis dieser Vereinigung sogar ermöglicht, ihren Verein als gemeinnützig anerkennen zu lassen und von massiven Steuervergünstigungen zu profitieren. Das Amt für Verfassungsschutz stellt den gewalttätigen Neonazis damit einen Freibrief aus und wird vom Frühwarnsystem zum Erfüllungsgehilfen.“

Die Abgeordnete führt weiter aus: „Eigentlich ist klar geregelt, dass nicht gemeinnützig sein kann, wer verfassungsfeindlich ist oder dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt. Dieser Schutzmechanismus in der Abgabenordnung wird aber unterlaufen, wenn Behörden wie das Amt für Verfassungsschutz ihrer Aufgabe nicht nachkommen. Wie gefährlich solche Strukturen sind, hat man in den letzten Jahren immer wieder gesehen. Neonazis versuchen insbesondere, junge Menschen mit günstigen und vermeintlich unpolitischen Sportangeboten zu ködern. Dabei machen sie selbst immer wieder klar: Ihnen geht es keineswegs um sportliche Betätigung oder Selbstverteidigung, sondern um die Ausbildung von Gewaltkompetenz, die sich gegen Migrant*innen, Antifaschist*innen und alle richten soll, die nicht in ihr Weltbild passen. Solche Aktivitäten sind eine Gefahr für die Allgemeinheit und nicht gemeinnützig.“

Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, sich um eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Verein zu kümmern.

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107811/8_3536_aktivitaeten_und_immobilie_der_barbaria_sportgemeinschaft_e_v

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die aktuellen Zahlen der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA): Für das Jahr 2025 wurden bundesweit 2.076 antiziganistische Vorfälle dokumentiert, eine Steigerung um rund 25 Prozent zum Vorjahr. Die häufigsten Fälle waren verbale und nonverbale Herabwürdigungen sowie stereotype Zuschreibungen. 
Es folgten Diskriminierungen durch Behörden, Verwaltungen und die Polizei. Erfasst wurden zudem Bedrohungen, Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe. Besonders alarmierend ist, dass immer wieder Kinder und Jugendliche von antiziganistischen Anfeindungen betroffen sind. Diese Entwicklung macht deutlich: Antiziganismus ist kein Randphänomen, sondern alltägliche gesellschaftliche Realität, so zum Beispiel auch bei der Wohnungssuche.

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau mehr als 4.300 Sinti:zze und Rom:nja. Der jährliche Gedenktag erinnert an dieses Verbrechen und mahnt zur Verantwortung im Heute. Insgesamt fielen dem nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma in Europa nach Schätzungen aus der Wissenschaft mindestens 220.000 bis zu 500.000 Menschen zum Opfer.

„Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten Europas entrechtet, verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibt eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Der Schutz von Sinti:zze und Rom:nja und der entschlossene Kampf gegen Diskriminierung müssen in Thüringen Priorität haben“, betont König-Preuss. Die Abgeordnete kritisiert erneut die Entscheidung der CDU-BSW-SPD-Koalition, die unter der rot-rot-grünen Landesregierung eingerichtete Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus ersatzlos abzuschaffen: „Wenn die Brombeer-Koalition ausgerechnet an einer so wichtigen Stelle spart, muss sie zumindest sicherstellen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Landes dem Thema Antiziganismus besondere Aufmerksamkeit widmet und Betroffene wirksam unterstützt.“

Gerade Thüringen trägt eine besondere historische Verantwortung. Während der nationalsozialistischen Herrschaft wurden auch im Konzentrationslager Buchenwald und seinen Außenlagern rund 3.500 Sinti:zze und Rom:nja inhaftiert. Mindestens 400 von ihnen wurden dort ermordet, viele weitere in Vernichtungslager deportiert.

„Es ist richtig und notwendig, am 2. August der Opfer des Genozids zu gedenken. Doch Gedenken allein genügt nicht. Wer die Erinnerung ernst nimmt, muss auch entsprechend im Heute handeln und Verantwortung übernehmen. „Dieser Tag mahnt uns, dass die Ideologie, die diesen Massenmord möglich machte, nicht überwunden ist. Es ist unsere Aufgabe, wachsam zu bleiben und jede Form des Antiziganismus entschieden zu bekämpfen.“

„Wer Menschen wegen einer humanitären Reise nach Nordostsyrien, öffentlicher Reiseberichte oder antifaschistischen Engagements ins Visier nimmt, schützt nicht die Verfassung, sondern greift in Grundrechte und demokratisches Engagement ein. Solche Ansprachen erzeugen eine massive Einschüchterungswirkung: Betroffene sollen den Eindruck bekommen, legales politisches und humanitäres Handeln könne sie jederzeit zum Ziel geheimdienstlicher Ausforschung oder eines Anwerbeversuchs machen. Die Skandalbehörde Verfassungsschutz Thüringen knüpft damit an eine lange Geschichte aus V-Leute-Affären, gescheiterter Kontrolle, Bespitzelungsversuchen und Angriffen auf zivilgesellschaftlich Engagierte an", so die Abgeordnete.

König-Preuss kündigt an, die Recherchen der Ostthüringer Zeitung zum Anlass zu nehmen, den Vorgang parlamentarisch aufzuarbeiten. Dazu wurde heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung beim Thüringer Landtag eingereicht: „Dieser Vorgang gehört lückenlos aufgeklärt. Unter demselben mutmaßlichen Tarnnamen fanden bereits vor 14 Jahren in Thüringen Anwerbeversuche des Geheimdienstes statt, um Menschen aus zivilgesellschaftlich engagierten und linken Zusammenhängen als bezahlte Spitzel, unter anderem so genannte V-Leute, zu gewinnen und deren Umfeld auszuforschen. Wir wollen wissen, wer diesen Einsatz angeordnet hat, weshalb eine unbescholtene, humanitär und zivilgesellschaftlich engagierte Frau ins Visier des Geheimdienstes geriet, welche Daten über sie gesammelt wurden, ob das Amt erneut versucht hat, Menschen aus ihrem politischen und persönlichen Umfeld auszuforschen und ob dabei die gesetzlichen Grenzen, insbesondere die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und der Hinweis auf die Freiwilligkeit, eingehalten wurden.“

Die Abgeordnete kritisiert, dass die Brombeer-Regierung die unter Rot-Rot-Grün geltende, bewusst enge Begrenzung des V-Personen-Einsatzes auf begründete Ausnahmefälle mit tatsächlichem Bezug zur Terrorismusbekämpfung aufgegeben hat und der Geheimdienst nun offenbar wieder in alte Muster zurückfällt: "Diese Regelung war eine sinnvolle Konsequenz aus der langen Liste der Thüringer Verfassungsschutzskandale, weil sie geheimdienstliche Anwerbungen auf besonders schwerwiegende Gefahrenlagen beschränkte und damit einen wichtigen Schutz vor ausufernder Quellenwerbung bot. Wie sich jetzt zeigt, war dieser Schutz keineswegs theoretisch: Kaum ist die Begrenzung entfallen, geraten offenbar wieder unbescholtene und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen ins Visier des Geheimdienstes“.