Neonazi-Datei ist ein Placebo

Nach dem Beschluss zur Einrichtung einer Neonazi-Verbunddatei erklärt Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ursache des Rechtsterrorismus war nicht, dass den Behörden zu wenige Informationen vorlagen. Es waren auch nicht zu wenige Behörden beteiligt und es gab nicht zu wenig Informationsaustausch zwischen den Ämtern - das Problem lag an einer anderen Stelle. Man ist nicht sachgerecht mit Informationen umgegangen und man hat nicht die notwendigen Schlüsse gezogen oder man hat sie nicht ziehen wollen. So konnten weder Vorgänge aufgeklärt, noch die menschenfeindliche Ideologie der Rechtsextremisten und Neofaschisten wirksam bekämpft werden.“

„Die so genannte Neonazi-Datei ist keine adäquate Antwort auf Fragen, die ein Bundesinnenminister jetzt eigentlich geben muss. Hier beginnt eine weitere Datensammlung und am Ende wird doch nur ein Placebo geschaffen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und angebliche Sicherheit vorzugaukeln. Das ist die falsche Konsequenz aus einem Skandal, dessen Aufklärung die Behörden bis heute eher verhindern als befördern“, sagt die Innenexpertin der LINKEN. Es gehe nicht um technische Maßnahmen, sondern um politische Schlussfolgerungen. Die Sicherheitsbehörden und die Innenministerien sind gefordert, in den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern „an einer gründlichen Aufklärung auch des eigenen Versagens mitzuarbeiten“, fordert die LINKE-Innenpolitikerin.