Nazis, Spitzel und Kriminelle: Den Sumpf endlich trocken legen
Zur heutigen Razzia u.a. bei zwei ehemals führenden Thüringer Neonazis und zugleich Spitzeln des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt und Thomas Dienel, sowie an weiteren Orten erklärt Martina Renner, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wen wundert das eigentlich noch? Prominente frühere Nazi-Spitzel des Thüringer Geheimdienstes waren und sind offenbar tief in kriminelle Machenschaften verstrickt – inklusive Waffen und illegalen Finanz-Geschäften. Brandt und Dienel haben ihrer braunen Gesinnung nie abgeschworen und sind offenbar auch nach ihrem Auffliegen als Spitzel kriminell geblieben.“
Organisierte Kriminalität und Neonazi-Szene würden in Thüringen offenbar enger zusammen hängen als bekannt, so Frau Renner. Es müsse die Frage beantwortet werden, was die beiden eigentlich mit ihrem früher vom Staat zugesteckten Geld gemacht hätten. „War es vielleicht das Start-Kapital für illegale Geschäfte? Mit Scheinfirmen kannte man sich ja zumindest im Thüringer Geheimdienst gut aus“, so die LINKE-Abgeordnete. Die Landesregierung müsse umgehend die Frage beantworten, ob der Geheimdienst Kenntnis über die kriminellen Machenschaften seiner V-Leute hatte oder ob gar Gelder aus der damaligen Zeit in den aktuellen Fällen eine Rolle spielten.
„Der Thüringer Geheimdienst und die Landesregierung werden die Geister nicht los, die sie in den 1990er Jahren mit ihrem fragwürdigen Agieren gegenüber der Neonazi-Szene zum Leben erweckten. Es wäre nun das Gebot der Stunde, schnellstens die kompletten Aktenbestände des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz durch ein parlamentarisches Gremium sichten zu lassen und umfassende Öffentlichkeit über die Machenschaften von Thüringer Neonazis und ehemaligen Spitzeln herzustellen“, so Renner abschließend.