Nach der verhinderten Großveranstaltung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Mattstedt – Gemeinsames Engagement weiter stärken

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/6094

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Erstes: Das Entscheidende an der Rede des Abgeordneten Möller von der AfD war, dass man gemerkt hat, dass er keine Haltung zum Thema „Rechtsrockkonzerte hier in Thüringen“ hat. Das ist, glaube ich, das Entscheidende,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich habe eine Haltung zum Rechtsstaat, nicht zum

Rechtsrockkonzert! Das ist ein Unterschied!)

nämlich dass alle anderen sich hier klar positioniert haben.

Das Zweite zu seiner Rede: Er erklärt, dass die Entscheidung, das Rechtsrockkonzert dort nicht stattfinden zu lassen, verfassungswidrig und schikanös wäre. An der Stelle nur mal der Hinweis: Zwei Gerichte haben das bestätigt. Ich frage mich, wie Sie da auf die Idee kommen, das Ganze wäre verfassungswidrig und/oder schikanös.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Herrn Fiedler: Ich kann Ihnen nur zustimmen. Ja, das war pures Glück am Sonnabend. Das hat auch etwas damit zu tun, dass akribisch gearbeitet wurde, um genau auf diesen einen Glückspunkt – nenne ich es jetzt mal – zu stoßen, sowohl durch das Innenministerium als auch durch andere beteiligte Behörden. An der Stelle vielleicht auch mal – Herr Maier ist ja schon gelobt worden – das Lob an den Abteilungsleiter 2 des Innenministeriums, der da sehr viel Engagement mit reingesteckt hat.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD)

Und ja, es ist nichts, was wir uns hier für die Zukunft in irgendeiner Form auf die Schultern schreiben können, wo wir sagen können, das haben wir erreicht, sondern das war eine Ausnahmesituation. Die Regelsituation ist eine andere. Die Regelsituation war am Sonnabend dann in Kloster Veßra zu beobachten. Die Regelsituation wird am kommenden Sonnabend in Leinefelde zu beobachten sein, nämlich wenn dort Neonazis innerhalb des Rahmens des Versammlungsrechts Rechtsrockkonzerte durchführen und es dort eben nicht die Möglichkeit gibt, mit entsprechenden Glücksfällen/Glücksmomenten über Grundstücke, Eigentum und Ähnliches mehr dort zu agieren. Da, glaube ich, ist es notwendig – und das ist etwas, was wir zumindest als Fraktion schon länger fordern –, dass man genau dieses bis zum Bundesverfassungsgericht mal durchklagt, damit es beim Bundesverfassungsgericht mal vorliegt, damit die sehen, was denn dort stattfindet, was für Eintrittspreise werden erhoben, wie ist der Anteil der Reden, der Anteil der Musiker, der Anteil dessen, was dort am Ende als Hassideologie verbreitet wird, und der Anteil dessen, wo sozusagen Neonazis nur feiern und sich zum Teil auch noch unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts die Köpfe zukippen und alkoholisiert dann diverse Straftaten begehen – wobei sie das auch nicht alkoholisiert tun.

Darum bitte ich, dass durch eine Versammlungsbehörde mit Unterstützung des Innenministeriums mal versucht wird, diesen Gerichtsprozess bis zum Ende durchzuklagen, um dann zu schauen, ob es möglich ist, dass das Bundesverfassungsgericht dazu vielleicht auch mal urteilen und sagen kann: Ja, das ist vom Versammlungsrecht noch gedeckt, oder nein, ist es nicht.

Das ist nichts, was wir nur in Thüringen und nur auf Landesebene entscheiden und feststellen können. Das sei wenigstens als Anmerkung an Sie, Herr Fiedler, hier wohlgemeint.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das schmerzt! Das schmerzt! Das schmerzt!)

Ich muss Sie an einer Stelle richtig kritisieren. Zu erwähnen, dass Thüringen unter Rot-Rot-Grün zum Rechtsrockland geworden wäre, ist am Ende nichts anders als Geschichtsklitterung. Ich kann Ihnen dafür jetzt ein paar Beispiele bringen. Das größte Beispiel wäre „Rock für Deutschland“ der NPD im Jahr 2009 in Gera, zu dem 4.000 Neonazis aufliefen. Ich kann Ihnen aber auch das Beispiel Pößneck 2005 nennen, das Lunikoff-Landser-Abschiedskonzert, bevor er ins Gefängnis gegangen ist, wo an die 2.000 Neonazis aufgelaufen sind.

Ein entscheidender Punkt vielleicht noch, Herr Fiedler. Ich glaube, da ist es wirklich nicht sinnvoll, wenn wir uns hier an der Stelle in irgendeiner Form unterstellen, wer jetzt mehr Schuld hat oder weniger. Immer zuständig im versammlungsrechtlichen Rahmen für diese Konzerte, damals und zum überwiegenden Teil auch heute, sind Landräte der CDU.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Jetzt machen Sie genau das, was Sie mir vorwerfen!)

An der Stelle würde ich mir wünschen, dass Sie nicht so agieren und sagen, Sie sind schuld und was weiß ich, sondern dass wir einfach mal bei den Fakten bleiben und dann auch schauen, wo macht es Sinn, gemeinsam zu agieren und gemeinsam zu probieren, das zu verhindern.

Eine Sache, die überhaupt keinen Sinn macht und die mich – und ich glaube, nicht nur mich – sehr wütend gemacht hat, als es heute in der dpa zu lesen war, war die Forderung des Innenministers im Nachgang von Mattstedt, mehr Personal für den Verfassungsschutz zu bekommen.

(Beifall CDU, SPD)

Als ob der Verfassungsschutz an irgendeiner Stelle irgendwas damit zu tun gehabt hätte, dass diese Rechtsrockveranstaltung in Mattstedt verboten wurde bzw. am Ende nicht stattgefunden hat! Als ob der Verfassungsschutz in den letzten Monaten und Jahren an irgendeiner Stelle bewiesen hat, dass er kompetent wäre, wenn es darum geht, sich mit Neonazis, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Weiterem mehr zu befassen!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen –

Vizepräsidentin Marx:

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

ja, ich komme zum Schluss – nur ein Beispiel nennen. Wenn gemeint wird, dass der Verfassungsschutz nicht gut genug aufgestellt wäre, dann empfehle ich eins: Ziehen Sie diejenigen ab, die in den Monatsberichten unter anderem solche diskreditierenden Äußerungen verbreiten, dass es in Jena oder auch in Weimar

Vizepräsidentin Marx:

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

Linksextremisten gäbe im Bündnis „Bürgerbündnis Weimar gegen Rechts“ oder auch im Bündnis „Läuft nicht“! Bilden Sie die vielleicht auch entsprechend aus und ziehen Sie die auf die richtigen Stellen, anstatt hier neues Personal zu fordern, wo wir alle wissen, wohin das führt – nicht dazu, dass die Situation in Thüringen besser wird!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)