Mohring betreibt einen ideologisierten Schaukampf auf dem Rücken der Betroffenen von Neonazi-Gewalt

Mit scharfen Worten reagiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, auf die nach den Angriffen von Neonazis am 1. Mai in Weimar und Saalfeld „wilden Spekulationen“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden, wonach es möglich sei, dass Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer Thüringen nicht mehr gewarnt hätten, weil in Thüringen V-Leute beim Verfassungsschutz abgeschaltet seien.

„Mohring betreibt einen ideologisierten Schaukampf auf dem Rücken der Betroffenen von Neonazi-Gewalt. Er unterstellt den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, bewusst Teilnehmer von DGB-Kundgebungen und Anti-Naziprotesten der Gefahr von Nazi-Angriffen ausgesetzt zu haben, weil Thüringen auf das gefährliche und untaugliche Mittel bezahlter Nazi-Spitzel verzichtet. Sachsen, Brandenburg und Hessen bedienen sich der Neonazis als V-Leute. Es wird vielmehr so sein, dass deren Einsatz den Übergriff von Weimar nicht verhinderte, die dortigen Sicherheitsbehörden auch nicht in Kenntnis des Vorhabens waren“, so Dittes.

Dittes fordert Mohring auf, sich an der Debatte um eine wirksame Bekämpfung extrem rechter Einstellungen in der Gesellschaft und neonazistischer Organisationen zu beteiligen, „anstatt andere Bundesländer und die Opfer der Naziangriffe, denen unsere Solidarität gilt, zu instrumentalisieren“.