Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen

Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich der zuständigen Ministerien unter Einschluss der politischen Leitungen, sowie der mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitenden Personen (sogenannte menschliche Quellen) im Zusammenhang mit Aktivitäten rechtsextremer Strukturen, insbesondere des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU) und des 'Thüringer Heimatschutzes' (THS) und seiner Mitglieder sowie mögliche Fehler der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden bei der Aufklärung und Verfolgung der dem NSU und ihm verbundener Netzwerke zugerechneten Straftaten

Auf Verlangen der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/8080

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste, liebe Anwesende, auch diejenigen am Live-Stream. Als Erstes, ich schließe mich dem Dank, der hier von vielen Rednerinnen und Rednern schon geäußert wurde, an, möchte aber weiteren Dank aussprechen an andere, die heute noch nicht erwähnt wurden, und zwar zum einen an die Vertreter von „NSU Watch“, die heute hier nach Thüringen gekommen sind

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und die dafür sorgen, dass auch in der Zukunft die Prozesstage in München für die Nachwelt ausführlich dokumentiert sind. Ich möchte mich genauso bedanken bei den anwesenden Antifaschisten und Antifaschistinnen, die schon in den 90er-Jahren sehr wohl zumindest in weiten Teilen Erkenntnisse hatten über das, was Neonazis in Thüringen, aber auch in anderen Bundesländern betrieben haben. Ich möchte einige davon, die heute hier anwesend sind, namentlich nennen. Michael Ebenau, der Vorsitzender der IG Metall aus Thüringen ist, genauso aber Lothar König, meinen Vater, der mit meiner Mutter hier ist, die beide in den 90er-Jahren aktiv gegen Neonazis auf die Straße gegangen sind.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte denen danken, die uns im Untersuchungsausschuss als Sachverständige zur Verfügung standen, ausdrücklichen Dank an Matthias Quent, der heute auch anwesend ist, an Thomas Rausch, an Ovidio Almonacid, an Eric Henze, die uns an ihren Erkenntnissen, die Sie damals am eigenen Leib, am eigenen Körper erlebt haben, ausdrücklich haben versuchen lassen, die Atmosphäre der 90er-Jahre nachzuvollziehen. Unser Dank gilt ausdrücklich den Antifaschisten und Antifaschistinnen der 90er-Jahre, aber auch denen, die heute noch aktiv sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem heißt Rassismus. Das müssen wir auch als solches ganz klar benennen. Wenn fast 50 Prozent der Thüringer Bevölkerung der Aussage zustimmen, dass Deutschland gefährlich überfremdet sei - und das bei einem Ausländeranteil in Thüringen von 2,3 Prozent -, dann haben wir über den möglichen Einzug der NPD in den Thüringer Landtag, den es zu verhindern gilt, ein viel größeres Problem, nämlich Rassismus, der so tief in der Alltagsgesellschaft verankert ist, dass wir alle beginnen sollten, zu reflektieren, wo unsere jeweilige Verantwortung daran liegt, dass wir es bis heute nicht geschafft haben, diese Einstellungen, dieses Potenzial herunterzufahren. Ich halte das für unsere Hauptaufgabe in den nächsten Jahren, in den kommenden Monaten,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

um zu verhindern, dass es zukünftig weitere solche Taten wie die Taten des NSU geben wird. Es gab auch vor dem NSU Morde durch Neonazis aufgrund ihrer mörderischen Ideologie, aufgrund von Rassismus und Antisemitismus. Ich möchte zumindest auch die anderen Opfer hier einmal erwähnen: über 180 Tote rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland. Diejenigen, die für das Töten, für das Zusammenschlagen mitverantwortlich sind, sind zum Teil V-Leute gewesen. Sie sind bezahlt worden, obwohl sie als Nazis Menschen zusammengeschlagen haben, versucht haben, Menschen zu töten. Da wenigstens ein Beispiel - es geht nicht nur um Tino Brandt. Es geht auch um andere V-Leute anderer Bundesländer, Beispiel „Piatto“ alias Carsten Szczepanski, der vom Brandenburger Verfassungsschutz geführt wurde. „Piatto“ hat gemeinsam mit weiteren 15 Neonazis versucht, den Flüchtling Steve Ereni, der kurz vorher erst nach Deutschland gekommen war, anzuzünden. Als das Anzünden nicht funktionierte, haben sie ihn bewusstlos in einen See geworfen mit dem Ziel, mit der Hoffnung der Neonazis, dass er stirbt. Es ist pures Glück gewesen, dass er überlebt hat. Carsten Szczepanski wurde als V-Mann für das Brandenburger Verfassungsschutzamt angeworben. Sein V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath ist heute der Präsident des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Ich halte das für eine Unverschämtheit. Ich halte das für einen moralischen Fehler und ich sage, aufgrund all dieser Erkenntnisse zu den diversen V-Leuten diverser Sicherheitsbehörden kann es nur eine logische Konsequenz geben: Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden. Das V-Leute-System gehört beendet. Alles andere wäre meines Erachtens keine adäquate Antwort auf die Erkenntnisse, die wir bis heute haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bodo Ramelow hat es schon erwähnt, wir gehen von einem Netzwerk aus, von einem Unterstützernetzwerk, welches weit größer ist als das bisher bekannte. Wir haben versucht, das in unserem Sondervotum darzustellen. Wir sagen, dass die hinter und mit dem NSU, dem Thüringer Heimatschutz, „Combat 18“, aber genauso auch dem Ku-Klux-Klan stehenden Ideologien faktisch als Unterstützer mit zu werten sind, all diejenigen, die dort Mitglied waren und denen ein Kennverhältnis zum NSU nachgewiesen werden kann. Darüber hinaus gibt es zusätzlich zur praktischen Unterstützung weitere ideologische Unterstützer. Wir sind der Meinung, ja, die gehören vor Gericht, ja, die müssen entsprechend belangt werden für das, was sie getan haben. Über die Nazis hinaus gilt das jedoch genauso auch für Vertreter von Sicherheitsbehörden. Wir hoffen, dass es in der kommenden Legislatur möglich sein wird, einen weiteren Untersuchungsausschuss einzuberufen. Wir zumindest setzen uns dafür ein und hoffen, dass andere sich uns anschließen werden, um wirklich aufzuklären, so wie es von Anfang an zugesagt wurde. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)