Martina Renner weist Vorwurf der Instrumentalisierung der NSU-Morde zurück

Nachdem es SPD- und CDU-Fraktion heute abgelehnt haben, sich weiter im Rahmen parlamentarischer Beratung mit dem Vorschlag der Linksfraktion zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz verfassungsrechtlicher Grundwerte zu beschäftigen, weist die innenpolitische Sprecherin, Martina Renner, den Vorwurf der Instrumentalisierung der NSU-Morde entschieden zurück.

"Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landesamtes für den Verfassungsschutz ist gerade keine Antwort auf die Morde des rechtsterroristischen Netzwerkes, er entspricht vielmehr einer jahrelangen Forderung der LINKEN", betont Frau Renner. Sie bezeichnet ihn als eine "Konsequenz aus den unkontrollierbaren Befugnissen zum Grundrechtseingriff durch den Inlandsgeheimdienst", der keinen nennenswerten Beitrag geleistet habe, die Verbreitung neonazistischer Einstellungen zu bekämpfen.

"Wenn die SPD den Vorwurf erhebt, die LINKE würde den Untersuchungsausschuss nicht ernst nehmen und dessen Ergebnisse vorwegnehmen, dann missbraucht sie ihn lediglich, um sich einer grundsätzlichen Debatte zu der Frage zu verweigern, wie viel und welche Art von Schutz in der Verfassung verankerte Grund- und Menschenrechte brauchen", so die Innenexpertin abschließend.