Martina Renner: Verhinderung einer weiteren Nazi-Immobilie begrüßenswert

"Die Ausübung des Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde Crawinkel (Kreis Gotha) ist begrüßenswert, wird so doch in der Folge eine weitere Neonazi-Immobile in Thüringen doch noch verhindert", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, den heute bekannt gewordenen Beschluss des Gemeinderates Crawinkel, nachdem im Dezember 2011 die Immobilie an zwei Menschen aus der Neonazi-Musikszene von privat veräußert wurde.

Renner macht aber darauf aufmerksam, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes immer einem bereits erfolgten Verkauf nachgehe und nicht in allen Fällen rechtlich zu begründen sei. "Es braucht eine Strategie, um den Erwerb von strukturfördernden Immobilien durch Neonazis nahezu auszuschließen. Zu einer solchen Strategie gehören neben einem stetigen Engagement gegen neonazistische Einstellungen auch öffentliche Sensibilität für die daraus erwachsenden Gefahren", betont die Abgeordnete.

"Das heißt, Kommunen, Immobilienhändler und private Verkäufer darüber zu informieren und aufzuklären, dass Neonazis immer wieder versuchen, Gebäude nicht nur unter falschen Angaben für Veranstaltungen zu pachten, sondern diese auch zur Stärkung neonazistischer Strukturen zu erwerben. Private Verkäufer sind darin frei, an wen sie ihre Immobile veräußern. Es muss gesellschaftlicher Konsens sein, dass Neonazis nicht zum Kreis der Besitzer von Tagungsräumen, Konzertsälen, Pensionen und Gaststätten gehören sollten", so Renner abschließend.