Linksfraktion unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement gegen braunen Ungeist

„Zivilgesellschaftliches Engagement gegen braunen Ungeist entbindet staatliche Strukturen nicht von ihrer Verantwortung“, sagt der Fraktionschef der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, mit Blick auf die angekündigten Bürgerbündnis-Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am Montag in Dresden sowie morgen Vormittag in Marlishausen (Ilmkreis) gegen den Immobilienerwerb durch einen bekannten Rechtsextremen.

Staatliche Verwaltung müsse an der Seite der Bürger stehen in ihrem Engagement für Demokratie und zur Zurückdrängung des Neonazismus, seiner Ideologie und Strukturen, so Ramelow weiter. Auch wenn nicht alle Aktivitäten brauner Gesinnungstäter im Vorfeld durch Verbote verhindert werden könnten, „ist das Versagen des Landratsamtes gegenüber der Gemeinde Marlishausen unsäglich“, kritisiert der LINKE Politiker.

Während der Bürgermeister sensibilisiert gewesen sei habe sich die für die Gemeinde zuständige nächst höhere Verwaltungsstruktur nicht nur uninformiert, sondern offenbar auch unfähig gezeigt, öffentlich zugängliche Materialien, die gerade auch zur Behördeninformation gedacht sind, zu lesen und zu bewerten. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Aufrufe der Bürgerbündnisse zum Protest in Marlishausen. Es müsse die Gefahr abgewendet werden, dass sich neben der Erlebnisscheune in Kirchheim ein weiterer Neonazi-Treffpunkt im Ilmkreis etabliert.

Für die Proteste am Montag in Dresden erwartet Ramelow eine breite Beteiligung vieler Menschen aus zahlreichen Bundesländern, die gemeinsam verhindern wollen und werden, dass Neonazis mit Fackeln ihre menschenverachtende Ideologie durch Dresden tragen. Auch Thüringer LINKE-Abgeordnete werden in Dresden vor Ort sein. „Die LINKE bekennt sich zum antifaschistischen Protest und wird sich auch nicht durch die Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justizbehörden in ihrer Überzeugung erschüttern lassen, dass friedlicher Protest gegen Neonazi-Aufmärsche nicht nur legitim, sondern vor allem auch notwendig ist“, so Ramelow.