LINKE unterstützt Widerstand gegen NPD-Landesparteitag und sonstige neonazistische Aktivitäten
„Wenngleich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes einen rechtlichen Weg zur Verhinderung der Inanspruchnahme kommunaler Räume aufzeigt, bleibt es politische Verantwortung der Zivilgesellschaft, überall dort zu protestieren und sich zu widersetzen, wo neonazistische Einstellungen und Organisationen sich breit machen“, sagt Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, einen Tag vor dem angekündigten Landesparteitag der NPD in Thüringen. DIE LINKE unterstützt den friedlichen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch und ruft zur Teilnahme und Unterstützung auf.
Am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses in Großschwabhausen durch die NPD endgültig ausgeschlossen und festgestellt, dass kein Anspruch seitens der NPD besteht.
„Die zugrunde liegende satzungsrechtliche Regelung kann Orientierung für öffentliche wie private Anbieter von Sälen und deren satzungs- wie vertragsrechtliche Regelungen sein“, so Ramelow.
Der LINKE-Politiker konstatiert, dass mit dem angekündigten Wechsel an der Landesspitze der NPD sich deren Öffnung zum militanten Neonazismus nunmehr auch personell vollendet. Wieschke, verurteilt wegen der Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach, Mitglied und Aktivist des Thüringer Heimatschutzes, aus dem der NSU hervorging, setze kontinuierlich fort, was sein Ziehvater Schwerdt begonnen habe. „DIE NPD darf niemals zu einer normalen Partei werden, sie vertritt eine menschenverachtende Ideologie und ihre Mitglieder schrecken auch nicht davor zurück, diese mit Gewalt durchzusetzen. Widerstand ist geboten - am Samstag gegen den Landesparteitag und bei jedem weiteren Versuch der neonazistischen Partei, diese gesellschaftlich zu etablieren.“