LINKE reicht Anträge für den Untersuchungsausschuss ein

„Wir wollen mit der Arbeit schnellstens beginnen“, begründet die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, die insgesamt sieben Anträge, die die LINKE bereits in die morgen stattfindende konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses einbringen wird.

Der Untersuchungsausschuss soll die Umstände klären, die dazu geführt haben, dass ein neonazistisches Terrornetzwerk in Thüringen entstehen, untertauchen und seine Verbrechen begehen konnte. Die Rolle der Thüringer Sicherheitsbehörden soll dabei besonders durch die Parlamentarier untersucht werden.

„Nachdem die Landesregierung die vollumfängliche Information des Untersuchungsausschusses nach Rücksprache mit dem Generalbundesanwalt zugesichert hat, müssen nun sämtliche Akten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden. Das betrifft neben den Ermittlungsverfahren und Akten über die durchgeführten Fahndungsmaßnahmen auch Richtlinien und Vorschriften zum Anwerben und Führen von V-Personen sowie zur Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und die aus dem Führen von V-Personen vorgelegenen Informationen“, teilt Renner mit.

In einem ersten Schritt soll der Untersuchungsausschuss sich durch eine Anhörung von Sachverständigen einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus Mitte der 90er Jahre in Thüringen verschaffen. Die Herausbildung und Verfestigung rechtsextremistischer Strukturen in Thüringen in dieser Zeit und deren Radikalisierung erfolgten zeitgleich mit der Entstehung eines rechtsterroristischen Netzwerkes. „Es geht letztlich auch darum, ob die Gefahr der Herausbildung militanter rechtsextremer Strukturen durch die politisch und behördlich Verantwortlichen in Thüringen falsch eingeschätzt wurde und somit ihre Entstehung und Verfestigung begünstigt wurden", so Martina Renner.