Landesregierung muss im Justizausschuss für Aufklärung sorgen

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„Nach der Sondersitzung des Innenausschusses wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es muss daher in der Sondersitzung des Justizausschusses am morgigen Freitag dringend Aufklärung geben, auch um das Vertrauen in die Thüringer Justiz wieder herzustellen“, so Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Durchsuchungsaffäre in Jena. „Es darf nicht der öffentliche Eindruck bleiben, dass sich die Thüringer Justiz an einer skandalösen Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Neonazis beteiligt“, so Hauboldt.

Es habe sich durch die Sitzung des Innenausschusses auch geklärt, dass die Hauptverantwortung für die Problematik im Bereich des Justizministeriums und der nachgeordneten Behörden liegt. Hier gibt es nicht zuletzt durch Äußerungen sächsischer Behörden Hinweise, dass es auch innerhalb der Thüringer Justiz organisatorische Versäumnisse gegeben haben könnte, insbesondere mit Blick auf notwendige „Informationsketten“, so der LINKE-Justizexperte. Hauboldt hofft sehr, „dass es in der Sondersitzung am Freitag möglich sein wird - wie in den Sondersitzungen der Ausschüsse des sächsischen Landtags am Dienstag - ohne Vertraulichkeit auszukommen“.
Ralf Haboldt: „Wenn schon die sachnäheren und viel intensiver betroffenen sächsischen Gremien ohne Vertraulichkeit auskommen, sollte auch der Thüringer Landtag und vor allem auch das Justizministerium nicht unnötiger Weise eine ,Deckel-drauf-Mentalität’ praktizieren.“ Eine weitere Verschleppung der notwendigen umfassenden Aufklärung nähre nur den Verdacht, die Thüringer Landesregierung wolle eigene Versäumnisse vertuschen. Abschließend kündigt der LINKE-Justizexperte einen umfangreichen Fragenkatalog an, „den wir als LINKE auch ergiebig beantwortet haben wollen.“

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