Landesprogramm muss zielgerichtet überarbeitet werden

Mit Blick auf die Umsetzung des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, über die in der heutigen Regierungsmedienkonferenz die Sozialministerin berichtete, sieht die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, erheblichen Evaluierungsbedarf.

Die inhaltliche Wirksamkeit der Projekte müsse geprüft und ihre Zielgerichtetheit hinsichtlich der Bekämpfung von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Einstellungen besonders in den Fokus genommen werden, so die Abgeordnete weiter. Angesichts der Vielzahl von Maßnahmen, die sich auf Jugendliche bzw. Jugendarbeit richten, gibt Frau Renner zu bedenken, dass sich das Landesprogramm stärker noch auf die in der Breite der Gesellschaft festzustellenden menschenfeindlichen Haltungen beziehen müsse.

Die LINKE Politikerin fordert auch eine klare Benennung des Landesprogramms „gegen Nazismus, Rassismus und Antisemitismus, weil das die vordringlichsten Probleme sind“ und man sich „nicht hinter Verallgemeinerungen und Verklausulierungen verstecken“ dürfe.

Angesichts der von der Ministerin in der vergangenen Woche angekündigten Veröffentlichung von Evaluierungsergebnissen sieht Renner zudem die Notwendigkeit einer Diskussion darüber gemeinsam mit Bürgerbündnissen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich seit Jahren gegen Neonazismus und Rassismus in Thüringen engagieren. „Das Landesprogramm muss zielgerichtet überarbeitet und mit langfristig wirksamen Maßnahmen und Projekten umgesetzt werden“, so die Innenpolitikerin abschließend.