Keinen längst widerlegten Legenden aufsitzen

Aus gegebenem Anlass weist Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, „Legenden, Mythen, falsche Fährten und Fehlinformationen“ in der aktuellen Berichterstattung über die Neonazi-Terrorgruppe und mögliche Verbindungen in die Sicherheitsbehörden zurück.

So seien, anders als von einigen Medien jetzt dargestellt, die Computerfestplatten mit als geheim klassifizierten Daten, die beim Umzug des Thüringer Innenministeriums im Jahr 1997 gestohlen worden waren, später nicht wieder aufgetaucht. Sie seien auch nicht in der Neonazi-Szene kursiert, wie jüngst wieder gemeldet wurde, so der Abgeordnete. „Diese Falschinformationen, die seinerzeit von interessierter Seite gestreut wurden, um vor allem den ehemaligen SPD-Innenminister Richard Dewes zu diskreditieren, in dessen Amtszeit die Computerfestplatten gestohlen wurden, sind längst widerlegt“, betont Ramelow.
Die Daten, die im Jahr 2001 von einer Zeitung in Thüringen veröffentlicht wurden, stammten eben nicht von den gestohlenen Festplatten, so Ramelow weiter, sondern aus Sicherheitskopien aus dem Innenministerium. Zur Zeit der Veröffentlichung, die seinerzeit für einiges Aufsehen gesorgt habe, sei Christian Köckert (CDU) Innenminister gewesen. Der sei im Folgejahr wegen einer angeblich „verschwundenen“ CD mit den in Frage stehenden Daten aus seinem Schreibtisch dann auch zurückgetreten. Köckert sei „ein besonders dubioser Amtsträger in einer so sensiblen Funktion gewesen“.
Ramelow erinnert zudem an den Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit dem Einsatz des Verfassungsschutzes gegen den Bürgermeister und den Beigeordneten der Stadt Blankenhain beschäftigte. Der Verdacht, dass Köckert persönlich in der Landtagskantine einen Zettel mit den Namen der beiden Kommunalpolitiker der Freien Wähler an den Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes übergeben habe, sei nicht hinreichend ausgeräumt. Selbst in Sicherheitskreisen sei damals über eine „Parteikiste“ spekuliert worden, von Journalisten sei später auch auf Konkurrenz in der Immobilienbranche als möglicher Hintergrund verwiesen worden. Die Vorgänge seien u.a. in dem Buch „Die Akte Ramelow“, das sich mit seiner eigenen „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz befasse, thematisiert worden, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.