Keine Waffen in den Händen von Extremisten – Reichsbürger entwaffnen 1/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6040

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream! Der Antrag der CDU, der uns heute vorliegt, umfasst im Teil I Fragen, die alle bereits in Innenausschusssitzungen oder über Kleine Anfragen, die der Abgeordnete Walk gestellt hat bzw. auch andere Abgeordnete, längst beantwortet sind. Zur Anzahl der im Freistaat gegenwärtig bekannten Reichsbürger, zur Entwicklung der Reichsbürgerszene im Freistaat innerhalb der letzten fünf Jahre, zur Anzahl der bekannten Reichsbürger, die über eine Berechtigung zum Führen von Schusswaffen verfügen usw. usf. – Herr Fiedler hat ja gerade auch schon mit seiner Einleitung letztlich deutlich gemacht, dass ein Großteil dieser Information bereits vorhanden ist. Insofern stellt sich die Frage: Was soll eigentlich der Antrag der CDU?

Was richtig ist, ist, das Verbot von Waffen bei Reichsbürgern zu fordern und das auch, soweit es möglich ist, umzusetzen, allerdings nicht nur bei Reichsbürgern, sondern wenn wir einmal dabei sind, dann sollten wir generell darüber reden, inwieweit überhaupt Waffen im Privatbesitz sein müssen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann sollten wir auch darüber reden, bei wem, bei welchen Strukturen, bei welchen Gruppen darüber hinaus – über die Reichsbürgerszene – eben auch eine entsprechende Gefahr besteht, dass Schusswaffen eingesetzt werden, um damit Menschen zu verletzen und Menschen zu töten. Ich finde, da sollte man dann schon noch mal grundsätzlicher sprechen und vielleicht auch andere Beispiele, weitere Beispiele hier aus Thüringen mit hinzuziehen.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Kennen Sie unser Waffengesetz?)

Weil wir eben in Thüringen nicht nur mit Reichsbürgern und Waffenbesitz ein Problem haben, sondern auch ein Problem haben mit Waffenbesitz, aber auch mit Sprengstoffbesitz unter anderem innerhalb …

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Man kann doch aus allem alles ableiten!)

Sie wissen gar nicht, worauf ich hinauswill, aber Sie meinen trotzdem schon, mit Zwischenrufen agieren zu können – genau.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Die Einleitung war doch sehr deutlich!)

Genau. Wir haben ein Problem mit Waffenbesitz und mit Sprengstoffbesitz, der angewendet wird, der eingesetzt wird, und das unter anderem auch in der extrem rechten Szene. Und wenn Sie hier so abheben auf den vermeintlichen Sprengstoffbesitz der politisch linken Szene, wo sich ja CDU und AfD wenig genommen haben in einer Debatte,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in einer Diskreditierung eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses, empfehle ich Ihnen, dass Sie sich mal die Presseberichterstattung von gestern und vorgestern, die Recherche vom MDR, durchlesen und dann vielleicht mal

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

überlegen, ob es nicht an der Zeit ist, sich beim Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt für die Diskreditierung zu entschuldigen. Da müssen Sie nicht lachen, Herr Kowalleck, sondern da sollten Sie überlegen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

inwieweit Sie auch mit dazu beitragen durch entsprechendes Agieren – Sie als CDU-Fraktion –, dass eben zivilgesellschaftliche Bündnisse auch auseinanderbrechen, eben weil man ihnen kontinuierlich vorgeworfen hat, linksterroristisch zu sein. Da hat sich die AfD mitbeteiligt, da haben aber auch Abgeordnete der CDU sich beteiligt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)

Das ist keine Frechheit, das ist Fakt, dann lesen Sie doch mal das, was recherchiert wurde und wie der aktuelle Stand ist. Aber zurück zum Antrag der CDU.

(Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ich habe meinen Kollegen angelacht, nicht Sie!)

Ich höre jetzt nicht auf die Zwischenrufe. Ich bin richtig gut im Ausblenden und Ignorieren von bestimmten Äußerungen, die hier immer wieder dazwischengerufen werden.

(Heiterkeit und Unruhe AfD)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte darauf hinweisen, dass seitdem hier in Thüringen Rot-Rot-Grün an der Regierung ist, sehr viel, enorm viel getan wurde und weiterhin auch getan wird, um gegen diese Problematik der Reichsbürger vorzugehen und um auch gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgern vorzugehen. Wissen Sie, was dann schon so ein bisschen fatal ist? Dass sich in Ihrer neuesten CDU-Zeitung, die glaube ich am 29. August erschienen ist, der ehemalige Innenminister Geibert zum Thema „Waffen“, zum Thema „Reichsbürger“ äußert. Das ist derjenige, der unter anderem 2013 verantwortlich war für den damals herausgegebenen Verfassungsschutzbericht, in dem überhaupt keine Zeile mehr über die Reichsbürger enthalten war. Während in anderen Bundesländern sensibilisiert mit dem Thema umgangen wurde, während analysiert wurde, während darauf hingewiesen wurde, wie diese Szene wächst und welche Gefährdung von dieser Szene ausgeht, hat der ehemalige Innenminister, der sich jetzt groß dazu äußert, damals überhaupt nichts zum Thema „Reichsbürger“ und der Gefahr erkannt, geschweige denn dann auch entsprechend veröffentlicht, beispielsweise in dem damaligen Verfassungsschutzbericht.

Nun bin ich ja nun wirklich kein Fan vom Verfassungsschutz. Aber an der Stelle muss man sagen: So geht es nicht! Man kann sich nicht hier hinstellen und sagen, wir fordern, wir fordern, wir fordern, und man ist selber mit dafür verantwortlich, dass überhaupt keine entsprechenden Informationen über die Stärke der Reichsbürgerbewegung hier in Thüringen vorhanden waren.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Georg, was sagst denn Du dazu?)

Wenn sich Herr Fiedler hier vorne hinstellt oder auch der Antrag der CDU suggeriert, es wäre ein so enormes Anwachsen der Reichsbürgerszene gewesen, da muss man sagen, nein, das hat eben etwas damit zu tun, dass es keine entsprechende Sensibilisierung gegeben hat, bevor sich Rot-Rot-Grün dieses Themas sehr verantwortlich und sehr umfassend angenommen hat.

(Unruhe CDU)

Wenn Sie mal versuchen, daran analytisch heranzugehen, wenn Sie sich anschauen, wie viele Personen der Reichsbürgerszene im Jahr 2013 zugerechnet wurden, und sich dann überlegen, dass es unmöglich ist, dass diese Szene innerhalb von fünf Jahren von 80 auf über 8.000 oder 18.000 – usw. – steigt, auf über 1.000 in Thüringen, dann müssten Sie in der Lage sein, zu erkennen, nein, das kann so nicht stimmen. Es hat etwas damit zu tun, dass entsprechend geschaut wird, dass jetzt auch den Waffenbehörden in den Kommunen Hinweise gegeben werden, anhand welcher Kriterien man Reichsbürger erkennt, wie man mit diesen Reichsbürgern umgehen kann, welche Möglichkeiten es gibt, um Reichsbürgern Waffen zu entziehen. Da hat die Thüringer Landesregierung, die jetzige, unter anderem mit der Ansiedlung der Stelle beim Thüringer Landesverwaltungsamt, aber auch mit Hilfestellung für die Kommunen, die zur Verfügung gestellt wird, mit einem Informationsaustausch der zu Reichsbürgern in Thüringen stattfindet mehr getan, als Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierung jemals auch nur im Blick hatten.

Ich will darauf hinweisen, dass es – unterstelle ich – natürlich in unser aller Interesse wäre, wenn es so einfach möglich wäre, Reichsbürgern die Waffen zu entziehen. Dazu gibt es allerdings Gerichtsurteile, es gibt auch eine Veränderung des Waffengesetzes, wonach – das ist auch aus der Antwort auf eine Anfrage vom Abgeordneten Walk ersichtlich –, es nicht nur aufgrund von Tatsachenbehauptungen möglich ist, Reichsbürgern Waffen zu entziehen, sondern dass es mehr als die reine Tatsachenbehauptung braucht, dass es den Nachweis dafür braucht. Diesen Nachweis zu führen, daran arbeiten sowohl das Innenministerium als auch die entsprechende neue Stelle im Landesverwaltungsamt und auch die Kommunen. Man muss dann mal überlegen, ob es nicht auch Teil des Problems ist, dass in den Kommunen gar nicht genügend Leute vorhanden, eingesetzt sind, personell, um eine Kontrolle durchzuführen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Steffen Dittes, dass in den Kommunen – ich will mal zwei Beispiele bringen. Im Landkreis Hildburghausen ist eine Stelle mit 0,65 VBE, also Vollbeschäftigten, eingesetzt, um im Jahr die Waffenkontrollen durchzuführen. Im Landkreis Gera ist es, glaube ich, eine Dreiviertelstelle. Um das mal statistisch umzurechnen: Das bedeutet, dass ein Waffenbesitzer in Thüringen bis zu 16 Jahre unkontrolliert mit seinen Waffen agieren kann, bevor eine dieser Waffenkontrollen, so wie sie per Waffengesetz vorgesehen sind, bei ihm stattfindet. Da müssen wir mal überlegen, ob es nicht notwendig wäre, auf kommunaler Ebene beispielsweise das Personal entsprechend aufzustocken, ob man da vielleicht auch mit dem Land zusammenarbeiten könnte, ob es da nicht sinnvoll wäre eine strengere, eine straffere und vor allem eine regelmäßigere, aber unangekündigte Waffenkontrolle bei denjenigen durchzuführen, die über Waffen verfügen.

(Unruhe CDU, AfD)

6 Prozent der Waffenbesitzinhaber werden innerhalb eines Jahres kontrolliert.

(Unruhe CDU)

Dann schauen Sie sich die Statistiken an und überlegen, ob man nicht auch an der Stelle entsprechend agieren sollte und eben auch was verbessern kann.

Es gibt ein paar Sachen, die durch die Landesregierung schon gemacht werden und die ich hier wirklich als herausragend und auch positiv darstellen möchte. Das eine ist die Extrastelle im Landesverwaltungsamt, die bereits Kommunen berät und die auch mit dazu beiträgt, dass man entsprechend mit Reichsbürgern umgehen kann. Das Zweite ist aber auch, dass es einen Rechtsschutz von Beamten gibt bei der sogenannten „Malta-Masche“. Das hat viele Beamte regelrecht unter Druck gesetzt, wo sie sehr lange allein gelassen wurden oder sich allein gelassen gefühlt haben. Und darüber hinaus, weil Sie sich hier gerade zum Teil so etwas aufregen, es geht bei Reichsbürgern – ja! – darum, ihnen die Waffen zu entziehen, es geht aber auch darum, Reichsbürger in ihrem Agieren zu beschränken. Dazu gehört auch, dass in Thüringen ab November gemäß der neuen Regelung Reichsbürger, wenn sie ihre Ausweise abgeben, pro Tag 5 Euro Gebühr bezahlen müssen. Das sind so kleine oder größere Möglichkeiten, um gegen diese Reichsbürgerbewegung zu agieren. Ich finde, das kann man dann auch mal loben, selbst wenn man in der Opposition ist, und sich nicht nur hinstellen und sagen: Alles falsch, viel zu wenig wird gemacht und ihr geht nicht entsprechend mit der Reichsbürgerbewegung um.

(Beifall DIE LINKE)

Zuletzt noch eins: Es gibt hier bei uns im Plenum eine Fraktion, die komplett gegen die Entziehung von Waffen bei Reichsbürgern ist. Das ist die AfD-Fraktion, für die nämlich Waffen und der Waffenbesitz ein Ausdruck von Freiheit sind. An der Stelle kann man nur sagen: Wenn ein Polizeibeamter erschossen wurde – Herr Fiedler hat darauf hingewiesen –, wenn weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, bedroht werden, ständig mit diesen Reichsbürgern zu tun haben und zum Teil auch Angst haben, sei es, um entsprechende Kontrollen durchzuführen, sei es, um steuerlich tätig zu werden usw. usf., sich dann hinzustellen und zu erklären, dass man gegen die Entwaffnung von Reichsbürgern wäre! Ich zitiere mal aus einem Artikel der „Thüringer Allgemeine“, wo Ihr Kollege Jörg Henke sich erklärt, warum das denn so wäre. Nach der Erschießung des Polizeibeamten erklärt der Abgeordnete Henke: „Der Reichsbürger-Vorfall dient der rot-rot-grünen Landesregierung als Vorwand, um das altlinke ideologische Projekt der zwangspazifizierten und entwaffneten Gesellschaft durchzusetzen.“

(Unruhe AfD)

An der Stelle muss man nur sagen: Wissen Sie, hier geht es nicht darum, eine Zwangspazifizierung durchzusetzen, sondern hier geht es darum, Menschen,

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Sie stellen jeden unter Verdacht, der …)

Polizeibeamte, Mitarbeiter der Ordnungsbehörden, Mitarbeiter, die in der Stadt, auf dem Land tätig werden auch in unserem Sinne, zu schützen, dass sie eben

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nicht einfach mit Waffen hingerichtet werden können aufgrund der ideologischen Verblendung einer Bewegung, die sich Reichsbürgerbewegung nennt und die weder diesen Staat noch die Grundrechte noch irgendwas anerkennt. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)