Keine Waffen in den Händen von Extremisten – Reichsbürger entwaffnen 2/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6040

Sehr geehrter Herr Fiedler und auch diejenigen, die hier zuhören! Ich glaube, Sie haben vorhin bei meiner Rede nicht richtig zugehört.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Doch, sehr aufmerksam!)

Dann lesen Sie sie vielleicht nochmal und hören jetzt vielleicht auch zu. – Ich habe sehr klar darauf hingewiesen, welche Gefahr von Reichsbürgern ausgeht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe sehr klar darauf hingewiesen, welche Gefahr Waffen in Privatbesitz darstellen, und ich habe auch die Frage gestellt, ob es die überhaupt benötigt und das nicht nur bei Reichsbürgern, sondern eben auch darüber hinaus. Ja, das sehe ich so.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Wir müssen die Jäger und Schützen erreichen!)

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, was ich für eines der grundsätzlichen Probleme halte. Wissen Sie, das Schlimme ist doch, dass ein Polizeibeamter durch einen Reichsbürger ermordet wurde und im Nachgang dann überall die Sensibilisierung einsetzte, die schon längst hätte vorhanden sein können. Sie haben ja vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gruppe der Reichsbürger bereits seit den 80er-Jahren in Deutschland besteht und auch in Deutschland agiert. Das ist eine Kritik, die ich an der vorherigen Regierung hier in Thüringen geäußert habe, die ich aber auch an anderen Landesregierungen und an der Bundesregierung im Vorfeld äußern würde und äußere. Das hat nichts mit Verniedlichung zu tun, sondern das hat was mit Fakten zu tun. Warum muss es denn immer erst solch einen schlimmen Vorfall geben, bis man aktiv wird und bis man agiert. Das ist doch die Grundfrage, die wir uns da auch stellen sollten.

Zum Thema „Verniedlichung“ noch eins, Herr Fiedler: Ich hatte ganz klar gesagt, dass ein Problem definitiv die Kontrolle der Waffenbesitzer ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und da bitte ich Sie darum, lesen Sie doch mal die entsprechenden Statistiken. Wenn nur 6 Prozent der legalen – und da sind wir nur in einem Bereich und noch nicht im Dunkelbereich – Waffenbesitzer jährlich kontrolliert werden, dann kann es eben bis zu 16 Jahre dauern, bis ein Waffenbesitzer mal durch eine kommunale Aufsichtsbehörde überhaupt kontrolliert wird.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Lenken Sie doch nicht ab von den Reichsbürgern!)

An der Stelle ist es unter anderem notwendig, dieses Personal vielleicht zu erhöhen.

(Unruhe CDU)

Präsident Carius:

Liebe Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Georg, was sagst denn du dazu?)

Abgeordnete König-Preuss, DIE LINKE:

Vielleicht sollten Sie sich die Antwort auf die Anfrage meines Kollegen Dittes noch mal in Ruhe durchlesen, denn da heißt es: „Die Prüfungen gemäß § 36 Abs. 3 des Waffengesetzes werden teilweise mit weniger als einer Vollbeschäftigtenstelle durchgeführt.“ 0,65 Kreis Hildburghausen, das hatte ich vorhin schon erwähnt, oder Gera eben 0,75 im Jahr 2017. Wenn man dann die anderen Anfragen, auch die von Ihrem Kollegen Walk, mit dazu nimmt, dann ergibt sich eben daraus, dass innerhalb eines Jahres im Durchschnitt nur 6 Prozent kontrolliert werden. Das ist ein riesiges Problem.

(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Wer kontrolliert die illegalen Waffenbesitzer? Wer kontrolliert die denn?)

(Unruhe CDU)

Aber jetzt warten Sie mal! Wissen Sie, wenn Sie nicht mal genügend Personal haben, um die legalen Waffenbesitzer zu kontrollieren, wie soll denn dann noch überhaupt eine Kontrolle der illegalen stattfinden. Das lässt sich doch nicht ohne einander denken. Was an Personal vorhanden ist, reicht doch jetzt schon nicht aus, die legalen Waffenbesitzer zu kontrollieren.

(Beifall DIE LINKE)

Und es reicht erst recht es nicht aus, um die illegalen Waffenbesitzer zu kontrollieren. Da können Sie doch hier nicht mit Zwischenrufen agieren und ich würde das Problem nicht verstehen. Meine Güte! Dann schauen Sie doch mal in die Kommunen rein. Wie soll das denn eine einzelne Person dann noch nicht mal in einer Vollzeitstelle schaffen, überhaupt diese Kontrollen vorzunehmen – als Erstes. Als Zweites – gerade bei der Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht –: Wollen Sie dort wirklich jemanden alleine hinschicken, um eine Kontrolle durchzuführen? Da sage ich: Nein, schon als Schutz für die Mitarbeiter aus der Verwaltung ist das definitiv nicht richtig.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Worm, CDU: Zuverlässigkeitsnachweise!)

Wissen Sie, das sind zwei unterschiedliche Sachen. Der Zuverlässigkeitsnachweis wird …

(Zwischenruf Abg. Worm, CDU)

Nein, Sie sollten jetzt mal kurz zuhören. Das Eine ist, was im Vorfeld stattfindet, wenn es einen Antrag auf einen Waffenbesitzschein gibt. Da ist mittlerweile der Punkt erreicht, der auch richtig ist, dass im Vorfeld eine Überprüfung stattfindet. Und noch mal, das hatte ich vorhin schon erwähnt: Es braucht eben Tatsachenfeststellung. Es reicht vor Gericht nicht aus zu sagen, das ist ein Reichsbürger.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nichts anderes haben wir gesagt!)

Ach, Herr Fiedler, ich widerspreche Ihnen gerade gar nicht.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Oh, das kommt aber selten vor!)

Genau. Aber Ihrem Kollegen will ich mal erklären, wie das funktioniert, weil er ja meint, das wäre alles irgendwie total falsch, was ich hier vorn sagen würde. Nein, es braucht vorher diese Tatsachenfeststellung, dann kann man jemandem den Waffenbesitzschein untersagen. Das ist das Erste. Und das Zweite: Wenn dann die Waffen vergeben sind – und wir haben in Thüringen Reichsbürger, die im Besitz von legalen Waffen sind –, dann braucht es eben auch einen anderen Umgang und der geht unter anderem damit los, dass man mehr Kontrolle bei denjenigen durchführt, die legal im Besitz von Waffen sind. Punkt!

(Unruhe CDU)

Als Letztes, weil Sie hier sagten, dass Thüringen nichts machen würde. Es gab 2017 eine Bundesratsinitiative aus Thüringen und Hessen, in der unter anderem gefordert wurde, eine Regelüberprüfung des Waffenbesitzes durch den Verfassungsschutz vorzunehmen, um unter anderem Reichsbürgern und Neonazis die Waffen besser und schneller entziehen zu können. Diese Bundesratsinitiative aus Thüringen – Sie wollen ja, dass Thüringen nach vorn stößt und Vorreiter ist –, diese Bundesratsinitiative wurde durch die CDU-geführte Bundesregierung abgelehnt. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)