Jahrestag versuchter Massenmord in Halle – Forderungen von Betroffenen und Beratungsstellen umsetzen

Am 09. Oktober 2019, an Jom Kippur – dem höchsten jüdischen Feiertag – plante ein Neonazi einen Massenmord an Juden und Jüdinnen in der Synagoge in Halle. Als er scheiterte, erschoss er Jana L. vor der Synagoge und Kevin S. in einem Dönerimbiss. Auf seiner Flucht versuchte er weitere Menschen zu töten und verletzte mehrere schwer. Anlässlich des ersten Jahrestages am Freitag, dem 09. Oktober 2020, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und Neonazismus sind mörderische Ideologien, denen konsequent auf allen Ebenen widersprochen werden muss. Den sich wiederholenden, oft gleichlautenden Erklärungen von Politiker*innen nachantisemitischen und rassistischen Angriffen und Morden müssen endlich auch entsprechende Handlungen folgen.“ König-Preuss verweist darauf, dass allein im ersten Halbjahr 2020 dreissig antisemitische Straftaten in Thüringen den Behörden bekannt wurden, insgesamt seien allein in den ersten sechs Monaten in diesem Jahr rund 420 rechte und rassistische Straftaten in Thüringen festgestellt worden –im Schnitt also jede Woche mehr als 15 neue Fälle.

„Nach mehr als 200 Todesopfern rechter Gewalt, nach der Selbstenttarnung des NSU, nach Kassel, nach dem antisemitisch und rassistisch motivierten Attentat in Halle, nach den rassistischen Morden in Hanau, nach tausenden Übergriffen ist von Betroffenen, Angehörigen und Überlebenden aber auch Beratungsstellen längst gesagt, was zu tun wäre. Festgestellt werden muss jedoch leider, dass sich kaum etwas getan hat. Im Gegenteil: Sowohl vor dem Hintergrund von hunderten mit antisemitischen Verschwörungserzählungen untersetzten Demonstrationen in den vergangenen Monaten als auch angesichts von Äußerungen hochrangiger Politiker, die den Schutz und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden gegen das Sicherheitsbedürfnis der Mehrheitsgesellschaft ausspielen, wird deutlich, wie tief antisemitische Ressentiments in der Mehrheitsgesellschaft verankert sind.“

Notwendig wäre aus Sicht der Abgeordneten, endlich die Forderungen von Betroffenen als auch Beratungsstellen mit realer Politik zu untersetzen, jüdisches als auch muslimisches Leben in Deutschland zu unterstützen, zu schützen sowie jeglichen Formen von Antisemitismus und Rassismus mit konsequenter Ausgrenzung und Repression zu begegnen. Dies bedeutet auch, die von Antisemitismus, Rassismus und Antifeminismus durchsetzte AfD von Veranstaltungen und Podien auszuschließen, ihnen den Normalisierungsboden zu entziehen und an keiner Stelle mit ihnen gemeinsam zu agieren. „Hingegen muss jüdisches Leben in der deutschen Gesellschaft sichtbarer werden. Auch die Verstärkung von Teilhabe migrantischer Communities am gesellschaftlichen Leben muss erklärtes Ziel von Politik sein. Nur so entsteht ein Schutz, der dazu beitragen kann, Taten wie in Halle oder Hanau zu verhindern und Tätern den vermeintlichen Rückhalt aus der Mitte der Gesellschaft nimmt“, so König-Preuss abschließend.