Hennig-Wellsow begrüßt Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, begrüßt die heute in der Sitzung des Justizausschusses erfolgte Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow, um die der Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete selbst gebeten hatte.

„Es ist wichtig, den Prozess am Dresdner Amtsgericht neu aufzurollen, um ein Zeichen zu setzen, wie absurd die strafrechtliche Verfolgung von Engagement gegen Neonazismus ist.“

„Bodo Ramelow hat gemeinsam mit tausenden engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Dresden Gesicht gegen braunen Ungeist gezeigt. Es wird höchste Zeit, dass eine dezidiert politisch motivierte Verfolgung von zivilgesellschaftlichem Engagement ad acta gelegt wird“, so Hennig-Wellsow. Dies sei in diesen Zeiten, wo Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus sich ausbreiten, notwendiger denn je.

Bodo Ramelow wird vorgeworfen, im Rahmen der Demonstration „Dresden Nazifrei!“ am 13. Februar 2010 die Blockade eines Aufmarschs der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ mit organisiert zu haben. Tatsächlich hat die Thüringer Fraktion DIE LINKE an diesem Tag eine Fraktionssitzung unter freiem Himmel abgehalten, wozu es auch entsprechende Beschlüsse im Vorfeld gab.