Geheimdienstliche Bildungsarbeit an Schulen einstellen!

Die Innenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, fordert die
Landesregierung auf, Bildungsarbeit durch den Geheimdienst an Thüringer
Schulen einzustellen.

Martina Renner unterstützt ausdrücklich die Forderung von Eltern,
Schülern, der DGB-Jugend Erfurt und Bildungsträgern, die Eröffnung der
neuen Ausstellung "Politischer Extremismus in Thüringen" des Landesamtes
für Verfassungsschutz am 16. April 2012 am Erfurter Ratsgymnasium
abzusagen.

"Geheim arbeitende und nicht zu kontrollierende Dienste sind nicht
geeignet, politische und demokratische Bildung anzubieten. Gerade vor
dem Hintergrund des Versagens der Thüringer Spitzelbehörde beim Kampf
gegen Neonazismus und rechte Gewalt verbietet es sich, dieses Landesamt
als kompetenten Partner zur Aufklärung über die Gefahren von Rechts zu
präsentieren. Zurückhaltung wäre hier angesichts der Opfer rechter
Gewalt und des Versagens bei der Fahndung nach den Mördern des NSU mehr
als nur angemessen. Gerade die Thüringer Behörde hatte mit viel Geld die rechte Szene über V-Mann-Gehälter auskömmlich subventioniert.
Davon und vom systematischen Grundrechtseingriff durch den Geheimdienst
wird in der Ausstellung vermutlich nichts zu lesen sein", so Renner.
Die Innenexpertin der LINKEN fordert das Kultusministerium auf, dringend zu prüfen, ob sich das weltanschauliche Neutralitätsgebot der Schule sowie die Pflicht zu qualifizierter Bildung mit dem Auftreten des Geheimdienstes an Schulen vereinbaren lassen. Bis zum Abschluss der Prüfung sei auf die Ausstellung zu verzichten.
Bereits im Jahr 2010 hatten zahlreiche Wissenschaftler, Pädagogen und
Bildungsträger ein Ende der Bildungsarbeit durch  Geheimdienste
gefordert (http://bildenohnegeheimdienst.blogsport.de/).

DIE LINKE im Thüringer Landtag reicht zu der Ausstellung eine
Anfrage an die Landesregierung ein. Darin wird u.a. gefragt, wie eine
schulische Öffentlichkeitsarbeit durch den Nachrichtendienst gesetzlich
legitimiert wird. Mit Anfragen hat die Linksfraktion bereits in der Vergangenheit Bildungsarbeit des Geheimdienstes an
Schulen (Drucksache 5/3070 und 5/3064) sowie Hochschulen (Drs. 5/3472) kritisch hinterfragt.