Fremdenfeindliche Demonstrationen in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 6/150

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Besuchertribüne und liebe Gäste am Livestream! Ein ausdrückliches „Ahlan wa Sahlan“ an die Flüchtlinge aus Syrien, die hier zu uns nach Thüringen gekommen sind

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und die ich im Namen der drei Regierungskoalitionen freundlich willkommen heißen möchte. Sie sind nämlich hier willkommen und dafür stehen wir ein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Protesten, den fremdenfeindlichen, oder – um es konkreter zu machen – den rassistischen Protesten und neonazistischen Protesten, die unter dem Label „Sügida“ in Suhl seit mehreren Wochen auflaufen, möchte ich als Allererstes eines sagen, nämlich ein Dankschön an diejenigen, die sich schon monatelang in Suhl um Flüchtlinge vor Ort kümmern, die sich dort in fast unvergleichbarer Zeit und unvergleichbarem Engagement einsetzen, um in Suhl den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie willkommen sind und dass das, was montags da auf die Straße geht, nicht das ist, wofür wir hier mehrheitlich in Thüringen stehen. Ein Dankeschön an euch, ein Dankeschön an Sie.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass die Kraft da ist, das weiter durchzuhalten, denn dieser alltägliche Einsatz für Flüchtlinge ist das eigentlich Entscheidende. Diana Lehmann hat es schon angesprochen, wer hinter Sügida steckt. Ich möchte das etwas konkreter machen. Nämlich die Organisatorin – ich glaube, das ist mittlerweile allen bekannt –, gegen sie wird mittlerweile auch wegen Volksverhetzung ermittelt, aufgrund der Anzeige, die gegen sie losgetreten wurde, zusätzlich zu der Anzeige wegen Volksverhetzung ist relativ aktuell, dass sie unter anderem mit dem ehemaligen Sänger von „Landser“, einer verbotenen Musikvereinigung, „Lunikoff“ Michael Regener zusammen auf Fotos posiert. Sie wird unterstützt in der Organisation von Tommy Frenck, Bündnis Zukunft Hildburghausen. Das ist der, der hier erst vor wenigen Tagen öffentlich durch die Medien kursierte, weil er in Kloster Veßra das Haus gekauft hat, wo die Bewohner vor Ort jetzt Sorgen haben, was dort entsteht und inwieweit ein weiterer Neonazitreffpunkt entstehen könnte. Das sind aber nicht die Einzigen. Hinzu kommt Patrick Schröder, Inhaber von „Ansgar Aryan“, das ist eines der größten Neonaziversandlabel, welches aus Bayern und aus Thüringen verschickt und hier Lagerhallen, oder wie auch immer man das bezeichnen will, hat, der wurde erst im Dezember 2014 wegen Zeigen eines Hitlergrußes zu einer Strafe von 3.000 Euro verurteilt und ist einer derjenigen, die diese Sügida-Proteste mit organisieren und die dort auch als Redner auftreten. Neben den dreien sind allerdings auch Mitglieder und Vertreter der AfD vor Ort. Einer ist erst heute aufgrund seiner unsäglichen Äußerungen von seiner bisherigen Arbeitgeberin entlassen worden.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: … unverzüglich!)

Unverzüglich wäre etwas anderes gewesen. Aber es sprechen ja auch andere Personen dort, die sich selbst der AfD zugeordnet haben. Nur ein Beispiel: Paul Latussek, Holocaustleugner, welcher vor wenigen Jahren erst behauptete, dass die Zahl der im Holocaust Ermordeten eine Lüge sei und in Wirklichkeit viel niedriger. David Köckert, Vertreter der NPD Greiz, der unter anderem gegen Journalisten gehetzt und indirekt dazu aufgerufen hat, ein Bedrohungsszenario gegen diese zu erzeugen, tritt dort auf, hält Reden und ist einer der Neonazis, der für die NPD dort mit teilnimmt. Dazu kommen rechte Hooligangruppen aus Erfurt und Weimar, Sympathisanten von HoGeSa, der sogenannten Hooligans gegen Salafisten, Reichsbürgervertreter, Funktionäre von weiteren NPD-Kreisverbänden von Altenburg, Sondershausen, Eisenach usw. usf., Mitglieder von Rechtsrockbands, die Aktionsgruppe Weimarer Land, also die sogenannten Freien Kameradschaften, die Freien Kräfte Gotha, das Freie Netz Saalfeld usw. usf.

Das Entscheidende ist, seitdem es Pegida, Sügida, Legida, Kögida und diese ganzen „Hirnis da“ oder „Nazis da“, hier in Deutschland gibt

(Beifall DIE LINKE)

sind die Übergriffe auf Migranten, auf Menschen mit anderer Hautfarbe um mehr als das Doppelte gestiegen. Dazu ist erst gestern eine entsprechende Veröffentlichung von Report Mainz gemacht worden. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen, die hier zu uns kommen, die Fluchterfahrungen hinter sich haben und Unterstützung brauchen, diese Unterstützung zu geben. Und so lange Neonazis maßgeblich die Proteste in Suhl mit organisieren, so lange Neonazis dort maßgeblich die Reden halten, gibt es zumindest für mich absolut keinen Grund, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen – überhaupt keinen Grund.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenigstens eine kurze letzte Ankündigung noch: Über Suhl hinaus bis Ende März haben wir noch den 15. März in Erfurt, Demonstration eines HoGeSa-Ablegers, den 1. Mai in Saalfeld, Demonstration der neuen Neonazipartei „Dritter Weg“ und weitere mehr, und ich hoffe, dass wir dann gemeinsam gegen all diese Rassisten und Neonazis parat stehen und zeigen, wo Thüringen steht, nämlich für die Willkommenskultur von Flüchtlingen, danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)