Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein - Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken

Zur Regierungserklärung des Innenministers – Drucksache 5/4588

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es war in der Mai-Sitzung des Innenausschusses, da kündigte Herr Innenminister Geibert eine Regierungserklärung zum Thema „Konsequenzen aus dem Schäfer-Bericht“ an. Gut so, richtig so, das war unsere Reaktion damals. Wir brauchen die öffentliche Diskussion neben den Ausschüssen und Kommissionen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles muss auf den Prüfstand: Personal, Strukturen, Befugnisse, Ausrichtung, Vorschriften und Gesetze. Alles muss auf den Prüfstand, so die Botschaft des Schäfer-Berichts. Alles muss auf den Prüfstand, wollen wir in Zukunft - und das ist die zentrale Herausforderung - rechten Terror, rechter Militanz und rechter Gewalt entschiedener begegnen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber dann kam der Titel der heutigen Regierungserklärung „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein - Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“. Der Titel ließ befürchten, dass die Standardregierungserklärung zur Sicherheitspolitik in Thüringen, die in den letzten Jahren von verschiedenen Innenministern, aber mit konstantem Inhalt gehalten wurde, erneut verlesen wird. Unsere Sorge war ein kleines Stück unberechtigt, aber überwiegend berechtigt.

Zu dem Teil, wo unsere Sorge unberechtigt war: Wir als Fraktion DIE LINKE achten die einleitenden Worte Ihrer Regierungserklärung. Gerade die Hinwendung zu den Opfern rechter Gewalt und das Ernstnehmen der Sorgen und Ängste müssen im Mittelpunkt jedweder Debatte um NSU-Terror und Behördenversagen stehen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Opferperspektive führen Sie in Ihrer Rede ein und diese Opferperspektive ist auch Grundlage unserer politischen Reflexion zu NSU-Terror und Behördenversagen. Dafür unser Dank.

Meine Damen und Herren, aber - und nun kommen wir zum „aber“ - die Erwartungen der Öffentlichkeit, der Medien, die vor dieser Regierungserklärung zu Recht im Raum standen, haben Sie heute nicht erfüllt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie eigentlich nicht anders zu erwarten war, kommt die traditionelle sicherheitspolitische Grundorientierung in Thüringen im zweiten Teil der Regierungserklärung voll zum Tragen und - das finde ich sehr bedauerlich - es wird der Eindruck erweckt, dass NSU-Terror und Behördenversagen offenkundig nur oberflächlich an dieser sicherheitspolitischen Grundorientierung gekratzt haben. Sie bleiben sich treu, Kern bleibt: innere Sicherheit mit mehr Überwachung, Dateien, Behörden. Wir sagen dazu Nein und haben es immer gesagt, wir wollen nicht nur frei leben ohne Neonazis, wir wollen auch frei leben ohne Überwachung und Angst.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies können wir nach Überzeugung der LINKEN nur erreichen mit mehr Demokratie, gleichen Rechten für alle Menschen und aktiver Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte, auch oder gerade in Zeiten des Terrors. Geheimdiensten, Extremismusklauseln und der Kriminalisierung der Linken treten wir entgegen und wir scheuen auch nicht, zu sagen, dass rassistischen Einstellungen und rassistischen Gewalttaten ein staatlicher Rassismus, der Menschen sozial und rechtlich ungleich behandelt und diskriminiert, verstärkend zur Seite steht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist keine abstrakte Feststellung, wie Sie vielleicht entgegnen. Erinnern Sie sich an die Meldungen des gestrigen Tages: Sanierung der kommunalen Kassen auf Kosten der Flüchtlinge, unhaltbare Zustände in der Unterkunft Gerstungen und die Debatte um die verfassungswidrige Höhe von Leistungen von Asylbewerbern.

Meine Damen und Herren, aber heute stehen wir nicht hier, um uns unsere unterschiedlichen Vorstellungen - hier das Konzept der Inneren Sicherheit, dort die Vorstellung von öffentlicher und privater Sicherheit - zu erklären. Nein, wir stehen hier, um zu diskutieren, was sich ändern muss und das heißt mehr als Fragen stellen, Herr Geibert.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen diskutieren, was sich ändern muss und dies aus einem zentralen Punkt. Da komme ich zurück zum Anfang. Menschen, die Angst haben, Opfer einer Neonazigewalttat zu werden, die das Gefühl haben und bekommen haben, dass ihre Sorgen auch von uns - von denen, die über Innenpolitik diskutieren - nicht ernst genommen werden, diese Menschen erwarten Antworten und keine Fragen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie geben einige Antworten, aber der überwiegende Teil sind Fragen. Zu den Antworten, die Sie geben, so viel: Sie sagen, Neonazis müssen entwaffnet werden - da sind wir bei Ihnen -, Sie sagen, Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte müssen zu Fragen rassistischer Gewalttaten, zu Fragen der Motive zu diesen rassistischen Gewalttaten sensibilisiert werden - da sind wir bei Ihnen - und natürlich wissen Sie auch um unsere Unterstützung, die NPD zu verbieten.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Aber auch bei diesen drei Themen werden wir drängend bleiben. Wir werden nachfragen in den nächsten Monaten, was die konkreten Umsetzungsschritte sind, wann zu diesen Fragen auch tatsächlich politisch und behördlich die eine oder andere Entscheidung fällt und tatsächlich auch eine Veränderung in Thüringen erfolgt, wann NPD-Funktionäre legale Waffen verlieren, wann entsprechende Fortbildungsmaßnahmen bei Polizei und Staatsanwaltschaften greifen und was Thüringen tatsächlich tut, damit wir bald ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren haben. Und - da wissen Sie auch um uns und unsere Position - wir bleiben dabei, wir müssen diskutieren um die Existenzberechtigung eines Geheimdiensts in einer Demokratie. Wir müssen diskutieren um die unsägliche Extremismusdoktrin, die in Thüringen fatale Folgen für die Fehlentwicklung in den Sicherheitsbehörden

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und der herrschenden Innenpolitik hatte, und zu einer Leerstelle in Ihrer Regierungserklärung. Bei Ihnen fehlt der Hinweis auf die Dominanz rassistischer Einstellungen in Thüringen. Bei Ihnen fehlt ein Wort zu der weiten Verbreitung neonazistischer Ideologieversatzstücke.

Wir kennen doch die Debatten zum Thüringen-Monitor. Warum geht hier eigentlich immer ein ungläubiges Raunen durch den Saal, wenn die Zahlen zum Thüringen-Monitor diskutiert werden, nachdem die Hälfte der Thüringer Bevölkerung rassistischen Aussagen zustimmt. Ich glaube, dieses Raunen, dieses Nichtakzeptieren dieses Problems ist ein Teil der Fragen, die wir hier auch für uns klären müssen. Wir dürfen diese Problematik der Einstellungsebene, der weiten Verbreitung rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Einstellungen nicht mehr verdrängen, sondern wir müssen diese Herausforderung annehmen, und hier muss etwas verändert werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier haben wir in der Politik Handlungsbedarf und bisher habe ich dazu kein Konzept von Ihnen gehört. Wir halten es auch für einen analytischen Fehler, der schließlich auch in unzureichenden Handlungskonzepten mündet, immer nur von Straftaten von Neonazis zu sprechen, und nicht über die zugrunde liegenden weit verbreiteten Vorstellungen der Ungleichheit der Menschen. Wir müssen daher streiten über die Ursachen von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus und über die Stärkung zivilgesellschaftlicher Gegenkonzepte. Und da werden wir streiten über die Neujustierung eines bisher profillosen Landesprogramms, in dessen Rahmen selbst ein Geheimdienst Veranstaltungen abhält. Das hat nichts mit Demokratieförderung zu tun.

Herr Geibert, Sie sagen: „Politik und Gesellschaft haben die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt.“ Das ist zum Teil richtig und zum anderen falsch. Seit Jahren warnten antifaschistische Initiativen, Bürgerbündnisse vor den Gefahren, die aus der Verbreitung neonazistischer Einstellungen und aus der Verfestigung neonazistischer Strukturen erwachsen. Diesen öffentlich immer wieder vorgetragenen Einschätzungen wurde mit Beschwichtigungen und Verharmlosungen begegnet. Durch regierungstreue Politik wurden die Gefahren nicht nur unterschätzt, sondern bewusst in Abrede gestellt und konkrete Fakten wahrnehmbarer Erscheinungen verharmlost. Die erste Anhörung im Untersuchungsausschuss mit Fachleuten aus der Wissenschaft, aber auch mit Akteuren der Zivilgesellschaft hat hier genau den Finger in die Wunde gelegt. Auch hierzu hätten wir gerne eine Aussage heute gehört.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Geibert, Sie stellen zu Recht die Frage nach dem Versagen der Behörden im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie. Zitat: „Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen.“ So Ihre Worte. Zu einer Analyse und zu der Frage der Konsequenzen gehört es aber auch, sich die Frage zu stellen, warum das so war?

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum hat die SOKO den Namen „Bosporus“ bekommen? Warum wurden die Morde zu - Zitat: „Dönermorden“? Warum wurden Drogendelikte vermutet, Schutzgelderpressungen und organisierte Kriminalität? Warum wurden in Heilbronn Roma unter Generalverdacht gestellt? Ich will eine Antwort versuchen: Weil in dieser Gesellschaft rassistische Einstellungen, Vorurteile und Stereotype weit verbreitet sind

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und daher eben auch Handlungsgrundlage für behördliches Handeln bilden können. Bilden können dann, wenn es keinen klaren antirassistischen Konsens in Ausbildung und Praxis polizeilicher Arbeit gibt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hierzu müssen wir Antworten geben, und nicht nur Fragen.

Im Mittelpunkt der Regierungserklärung steht zu Recht der Schäfer-Bericht. Wir erneuern an dieser Stelle unseren Dank an Herrn Schäfer und die Kommission. In kürzester Zeit wurde hier detailliert und kritisch Behördenhandeln in den Jahren 1998 bis 2003 dezidiert geschildert, aber auch hinterfragt, Behördenhandeln, das schließlich zum Versagen beim Erkennen, Verfolgen und Festsetzen des Trios und seines Unterstützerumfeldes geführt hat. In diesen Tagen bleibt aber die Frage - und da werden wir in den nächsten Tagen und Wochen mit Sicherheit mit Vehemenz weiterfragen -, ob die Akten, die die Schäfer-Kommission erhalten hat, vollständig sind. Wir haben das Gefühl, dass das Landesamt gegenüber der Schäfer-Kommission nicht vollumfänglich geliefert hat. Wenn dies so ist - und hier steht die Operation „Rennsteig“ infrage -, dann muss auch die Frage erlaubt sein, ob der Bericht der Schäfer-Kommission an der einen oder anderen Stelle zu einer differenzierteren oder gar anderen Schlussfolgerung gekommen wäre, wenn alle Akten des Landesamts für Verfassungsschutz auf dem Tisch gelegen hätten.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist bei dieser Regierungserklärung, aber auch angesichts der Vorfälle der letzten Tage angezeigt, ein paar deutliche kritische Worte in Richtung Innenministerium zu richten. Herr Innenminister Geibert, Sie tragen Verantwortung für all das, selbst wenn Sie - so haben wir manchmal das Gefühl - von dem einen Vorgang auch erst erfahren, wenn wir davon Kenntnis erlangen. Keine Personaldiskussion, ob jetzt Herr Sippel geht oder Herr Jakstat oder beide oder keiner, ersetzt die Debatte, die um die Verantwortung des Innenministeriums ansteht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wieso hat das Landesamt die Operation „Rennsteig“ gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission und der Schäfer-Kommission verschwiegen?

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ja, gute Frage.)

Warum wird zeitgleich mit dem Beginn der Geheimdienstaktion, also der Operation „Rennsteig“, die bis dato ausgelastete und auf Eröffnung von Strafverfahren orientierte Soko Rex im Landeskriminalamt abgewickelt und die Zahl der Verfahren gegen rechts damals dramatisch reduziert?

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Gute Frage.)

Die Gründe für das Ende der Soko Rex kennt nicht einmal der damalige LKA-Präsident, so die Aussage in der Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss. Wer hat das entschieden und warum?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In welchem Zusammenhang steht das Ende der Soko Rex mit dem Beginn der Operation „Rennsteig“?

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Hört, hört.)

Warum saßen im Thüringer Verfassungsschutz so viele zwielichtige Gestalten? Da wurden Mitarbeiter aus dem Landesamt Hessen geholt und hier zum Abteilungsleiter Beschaffung, die dort ein Ermittlungsverfahren hatten wegen schwerwiegender Vorwürfe, Geheimnisverrat und Strafvereitelung.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Eingearbeitete Beamte.)

Die Bundesanwaltschaft durchsuchte die Diensträume dieses Beamten in Hessen und er wird hier Abteilungsleiter Beschaffung. Das kann doch nicht sein. Und das ist nur ein Einzelbeispiel.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Personen, Sicherheitsrisiken im Amt, die zum Teil an anderer Stelle schon gegenüber den Strafverfolgungsbehörden aufgefallen waren, kamen hier in Verantwortung. Wer trug hierfür eigentlich auf politischer Ebene damals die Verantwortung? Dies werden wir fragen müssen. Ich denke, da die Fragen im Untersuchungsausschuss schon aufgeworfen waren, hätte man heute hierzu etwas sagen müssen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hätten Sie etwas sagen müssen zu der Frage, warum die Rechts- und Fachaufsicht ausgeschaltet wurde, als gegen Gesetze und Vorschriften verstoßen wurde. Auch das passiert nicht en passant und das ist auch nicht die Entscheidung einer einzelnen Person. Dafür trägt jemand Verantwortung. Wer ist das und welche Konsequenzen ergreift das Innenministerium, aber auch die Ministerpräsidentin mit Blick auf diese Vorgänge? Das wäre die Frage gewesen, die wir heute hier hätten erörtern wollen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun weg von der Operation „Rennsteig“, hin zur AG Kommission. Warum wurde eine als rein organisatorische Schnittstelle gegründete Gruppe - wofür wir Verständnis haben, dass man Personen abstellt, Beamte abstellt, die Akten sichten, zusammenstellen, kopieren und dann den Untersuchungsausschüssen und den Kommissionen zuleiten -, eine als rein organisatorische Arbeitsgruppe gegründete Kommission, die im LKA sitzt, in einer Gestalt tätig, dass Ladungen des Untersuchungsausschusses nicht direkt an die Zeugen gereicht wurden, sondern über diese Kommission weitergereicht werden?

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Damit sie sprechen, wie die Akten sortiert sind?)

Warum wurde diese AG Kommission in der Gestalt tätig, dass Zeugen Gesprächsangebote bekommen, wenn man noch Fragen hätte vor der Vernehmung? Warum wurde diese AG Kommission in einer Art tätig, dass Zeugen sogar mitgeteilt wurde, dass man sie zu Vernehmungen des Bundeskriminalamtes begleiten wird?

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Fürsorge?)

Als der Zeuge dann ablehnt, wird ihm gesagt, das sei zu seinem Schutz. Als er sagt, nein, das ist das Gegenteil von Schutz, bekommt er ein Gespräch bei Herrn Jakstat. Was ist das? Was macht diese AG Kommission?

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Sehr gut.)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu wollen wir Aussagen hören. Die Krönung des Ganzen war dann wohl die Erkenntnis des Untersuchungsausschusses, dass einer der zentralen Zeugen selbst in dieser Kommission tätig ist und dort auch noch die Funktion ausübt, mit anderen Zeugen ins Gespräch zu kommen.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Unglaublich.)

Da steht der Verdacht der Zeugenbeeinflussung im Raum

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wenigstens hätten Sie hier, wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, diesen Verdacht an vielen Stellen dezidiert widerlegen müssen, aber Sie haben zu diesem Thema „AG Kommission“ lieber gar kein Wort verschwendet.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das war die „Operation Schmierenkomödie“.)

Und ich finde es, und das ist ein generelles Problem, nicht akzeptabel, wie mit Beamten umgegangen wird, die Kritik äußern oder zum Untersuchungsausschuss

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder den Ermittlungsbehörden als Zeugen geladen werden. Sie verletzten mit dieser AG Kommission nicht nur die Prinzipien der Transparenz, der Gewaltenteilung - was viel schwerer wiegt, Sie verletzten die Rechte ihrer Beamten, frei von Druck und Überwachung Parlament und Ermittlungsorgane nach bestem Wissen und Gewissen zu informieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich stehe auch hier, weil ich etwas anderes wissen möchte. Warum werden wesentliche Aktenvorlagen, die vom Untersuchungsausschuss in Aktenvorlage- und Beweisanträgen schon im Februar beschlossen wurden, bis heute nicht erfüllt? Da hatte die Schäfer-Kommission schon im letzten Jahr Unterlagen bekommen, zum Beispiel die Organigramme des LKA - Herr Adams nickt, er weiß, worüber ich rede - und auch auf diese Unterlagen wartete der Untersuchungsausschuss entweder sechs Monate oder wartet noch bis heute. Wenn die Schäfer-Kommission diese Unterlagen bekommen kann, warum kann der Untersuchungsausschuss sie nicht bekommen?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und dann stimmt es nicht, Herr Geibert, wenn Sie hier sagen: „Wir werden weiterhin alles Erforderliche tun, um die Arbeit der Ausschüsse und Institutionen effektiv zu unterstützen.“

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Verhöhnung.)

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist eine Verhöhnung, genau. Auf jeden Fall fühlen wir uns so. Das Gefühl müssen Sie uns zugestehen. Wenn das tatsächlich Ihr Wille ist und vielleicht ist das auch Ihr Wille - ich kann Ihnen den nicht absprechen und ich will Ihnen den nicht absprechen -, dann tun Sie etwas gegen die Bremser und Bedenkenträger in Ihren Behörden, die dafür Verantwortung tragen, dass der Untersuchungsausschuss die Akten nicht bekommt und nicht vollständig bekommt. Tun Sie etwas, Herr Geibert!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann auch nicht angehen, dass jetzt der Untersuchungsausschuss die Akten der Schäfer-Kommission bekommt und dort Leerzettel eingeheftet sind. Akten, die der Schäfer-Kommission für ihre Arbeit zur Verfügung standen, bekommt der Untersuchungsausschuss nicht. 60 Seiten sind entnommen worden und ein Leerblatt ist eingeheftet.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit welchem Recht?)

Mit welchem Recht machen Sie so etwas? Wieso werden Schäfer-Kommission und Untersuchungsausschuss, wieso werden Exekutive und Legislative so unterschiedlich behandelt? Dazu hätten wir heute etwas hören wollen. Dazu haben wir nichts gehört. Und nach gestern wollten die Medien heute, wollte die Öffentlichkeit heute hier noch etwas anderes wissen: Warum hat das Landesamt eine Pressemitteilung mit einer offenkundigen Lüge verbreitet?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man hätte, so die Aussage, die PKK zur Operation Rennsteig informiert. Und gestern tobte, so konnte man lesen, die PKK und behauptete das Gegenteil. Ich glaube meinen Abgeordnetenkollegen und nicht dem Landesamt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich vorhin vor einer Aussage gedrückt, haben auf das Bundesamt verwiesen. Da sollen wir mal nachschauen. Mit diesem Hinweis versuchen Sie uns erneut, ich will es mal etwas lax sagen, hinter den Busch zu führen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Operation Rennsteig war eine gemeinsame Operation des Landesamts Thüringen, des Bundesamts und des MADs. Es gab ein regelmäßiges Berichtswesen, es gab regelmäßig Treffen zur Auswertung. Wo sind diese Berichte? So sind die Berichte von den Treffen? Die sind auch in den Akten des Landesamts. Das Landesamt war gleichberechtigter Teil dieser Operation Rennsteig. Wenn Sie jetzt behaupten, das Landesamt Thüringen hat keine Akten mehr, dann sage ich Ihnen: Entweder stimmt dies nicht oder Sie werden selbst angelogen oder die Akten sind mittlerweile vernichtet, was auch ein Skandal wäre. Aber auf jeden Fall ist es ein Skandal, dass PKK und Untersuchungsausschuss erst durch die Veröffentlichung der Medien von dieser Operation erfahren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zehn Spitzel im THS, das ist etwas anderes als nur über Tino Brandt zu reden, das wissen Sie auch selbst und deswegen hat das Landesamt genau diese Operation bis jetzt nicht zur Kenntnis gegeben.

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da tun sich Abgründe auf.)

Wir fragen uns an mancher Stelle, nehmen Sie das Parlament überhaupt ernst?

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Gar nicht.)

Ja, werden Sie sagen, natürlich, wir nehmen das Parlament ernst. Aber dann müssen Sie uns unser Gefühl schon lassen, wir verlieren langsam den Glauben und die Geduld.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weder ihre Beamten lassen sich den Kontrolldruck, die Gängelung, das Misstrauen länger gefallen, auch die Abgeordneten werden aufbegehren, das versprechen wir Ihnen heute, und wenn nicht mit Hilfe des Parlamentsrechtes, dann mit Hilfe der Justiz.

Das Verjährungsproblem steht, das wissen wir. All die Strafvereitelung, all der Geheimnisverrat, all der Amtsmissbrauch der Spitzelführer und deren Leitern können, so heißt es, nicht mehr geahndet werden. Aber es geht um fortwirkende Strukturen in der Neonaziszene und Serien von Gewalt und Straftaten, die bis in die Gegenwart reichen. Ich erinnere an die Ermittlungen der SOKO Feuerball in 2010. Es ging um Sprengstoff und Anschlagpläne bei der Nachfolgeorganisation des THS, dem Freien Netz in Thüringen. Wenn also die kriminellen Neonazi-Strukturen mit personellen Überschneidungen und Kontinuitäten aus den 90er-Jahren bis in die aktuelle Zeit reichen, dann steht die Frage, ob die Unterstützung durch behördliches Handeln ein fortgesetztes Verbrechen ist, das durchaus auch heute noch in ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaften oder gar der Generalbundesanwaltschaft münden kann. Kriminell ist nicht nur der Neonazi, sind nicht nur die militanten Strukturen, sondern auch die, die gewusst, gedeckt, gezahlt, besorgt, gebahnt, geführt haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, am Ende möchte ich noch auf eine weitere Fehleinschätzung in der Regierungserklärung eingehen. Ich glaube, hier offenbart sich ein weiteres Problem fehlender Analysefähigkeit im Innenministerium. Das beharrliche Bezeichnen des Kerns des NSU als Zwickauer Trio, diese Bezeichnung

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dieses Problem lässt sich nicht einfach wegschieben.)

ist aus einem Grund völlig falsch, ebenso wie die Bezeichnung Jenaer Trio völlig falsch gewesen wäre. Denn es handelt sich erstens nicht um ein Trio, auch nicht um eine kleine Gruppe, wie Sie in Ihrer Regierungserklärung sagen, die einzig einem Ort im Bundesgebiet zuzuordnen wäre. Das Trio war Kern eines neonazistischen Terrornetzwerks, das seine Unterstützer in der Tat hauptsächlich in Thüringen und in Sachsen gefunden hatte, aber nur in einem bundesweiten Netzwerk agieren konnte. Die Reduktion auf ein Trio, die Reduktion auf eine Stadt in Sachsen ist daher wiederum ein Teil der Unterschätzung der Gefahren, die von den vorhandenen gefestigten neonazistischen Strukturen ausgehen.

Sich diesen Gefahren zu stellen, sie offen zu analysieren, Handlungsperspektiven zu eröffnen und zivilgesellschaftliche Gegenwehr zu stärken, ist neben allen Fragen der Gesetze, Behördenstrukturen, Personalien die zentrale Aufgabe, die Politik und Parlament annehmen müssen. Für die Freiheit, für das Leben ist die Antwort auf Naziterror, die wir als LINKE geben wollen: Demokratische Grund- und Bürgerrechte und die Garantie der Menschenwürde müssen Kern einer Sicherheitspolitik, einer offenen Gesellschaft sein. Damit entziehen wir auf lange Sicht den Neonazis viel eher den Boden als mit Geheimdiensten, Superbehörden, Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung. Das ist unsere Überzeugung und dafür werden wir in der Thüringer Politik streiten und kämpfen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)