Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein - Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken

Zur Regierungserklärung des Innenministers – Drucksache 5/4588

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Fiedler, gerade der letzte Satz ist eigentlich noch einmal die Motivation nach hier vorn zu kommen. Nein, ich glaube, alle Redner, auch hier fraktionsübergreifend, mit Ausnahme vom Kollegen Kellner, haben nicht einen Schuldigen ausgemacht. Sie haben einen Verantwortlichen gesucht, der nicht Fragen stellt,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern gegebenenfalls aus seinem Wissen heraus Antworten gibt. Und auch da muss ich leider korrigieren. In Drucksache 5/4588 steht eindeutig die Regierungserklärung des Innenministers. Und die Form „schuldig“ verlangt nach der Antwort Verantwortung und Verantwortung verlangt nach Handeln. Hier geht es darum, diese politische Verantwortung, die der Innenminister hat, die politische Verantwortung über natürlich auch Vorgänge, die er nicht persönlich zu verantworten hat. Das ist ja überhaupt keine Frage. Wir reden von Zeiten Anfang der 90er-Jahre bis Mitte 2000. Hier gibt es keine persönliche Verantwortung des Innenministers. Aber er hat diese Vorgänge heute politisch zu verantworten und in entsprechendes Handeln umzumünzen. Ausdrücklich - das hat auch meine Fraktionsrednerin, die Kollegin Renner, deutlich gemacht -, auch wir sprechen ihm hier den Willen nicht ab, es zu tun. Nur wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass gegenwärtig wieder Strukturen am Wirken und Handeln sind, um Antworten zu verzögern oder gegebenenfalls überhaupt nicht zu geben.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir die Antworten hier nicht bekommen als Parlamentarier, als diejenigen, die unter anderem den Kontrollauftrag gegenüber der Landesregierung haben, dann können wir auch keine politischen Konsequenzen daraus ziehen, dann können wir auch nicht entsprechende Veränderungen treffen. Das glaube ich auch aus den Reden aller gehört zu haben, wir wollen Konsequenzen ziehen, wir wollen Veränderungen treffen, wir wollen, dass diese Vorgänge politisch aufgearbeitet werden und nicht wieder in Thüringen oder wo auch immer auf dieser Welt stattfinden. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)