Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden

Fortsetzung der Aufarbeitung der dem ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) sowie der mit ihm kooperierenden Netzwerke zuzuordnenden Straftaten unter Berücksichtigung der Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden, der zuständigen Ministerien sowie deren politischer Leitung bei der erfolglosen Fahndung nach den untergetauchten Mitgliedern des NSU

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/232

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der Linken-, Grünen-, SPD- und CDU-Fraktion, wir haben im letzten Jahr im August sehr eindrücklich hier im Landtag die Ergebnisse des ersten NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen vorgestellt und haben damit auch bundesweit für ein sehr hohes Ansehen bezüglich der Aufklärung durch den Thüringer Landtag im NSU-Komplex gesorgt. Bereits damals und im Abschlussbericht, aber auch durch alle Abgeordneten und alle Fraktionen ist festgestellt worden, dass es uns nicht gelungen ist, alles aufzuklären und aufzuarbeiten und dass es uns nicht gelungen ist, die quälende Frage der Opfer-Angehörigen nach dem Warum und Wieso, nach den Hintergründen und nach dem Netzwerk restlos zu beachten.

Alle Fraktionen haben bereits damals erklärt, dass es notwendig ist, weiter an der Aufklärung zu arbeiten und haben sich gemeinsam im gemeinsamen Abschlussbericht positioniert, dass wir alles dafür geben werden, um das, was im Rahmen Thüringer Möglichkeiten ist in Bezug auf die Aufklärung, auch zu leisten. Deswegen gibt es – so auch im Koalitionsvertrag vereinbart – nun den Antrag, gemeinsam mit der CDU, auf einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen. Ich denke, dass wir damit ein sehr positives Signal senden insbesondere vor dem Hintergrund, was in den letzten Tagen erst in Hessen und über die möglichen Verwicklungen des hessischen Verfassungsschutzes, aber auch des jetzigen Ministerpräsidenten der CDU, Herrn Bouffier, ans Tageslicht gekommen ist und dass wir im Gegensatz zu Hessen sehr wohl in der Lage sind, über parteipolitische Interessen hinaus das gemeinsame Ziel der Aufklärung weiter voranzutreiben. Dafür möchte ich zum einen an den ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss und dessen Mitglieder aller Fraktionen ein Dankeschön sagen für die bereits geleistete Arbeit,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zum Zweiten festhalten, dass das, was dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss gelungen ist, gleichzeitig auch die Herausforderung für den zweiten, den wir heute hier einsetzen wollen und dass das auch unser Maßstab sein sollte.

Warum benötigt es einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss? Neben der großen Frage der Opfer-Angehörigen, die ich schon erwähnt hatte, gibt es mehrere Komplexe, die aufzuklären uns aus verschiedenen Gründen nicht gelungen ist. Zum einen die spezifisch Thüringer betreffenden Themen angefangen von dem Mord an der Thüringer Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn – bis heute eine der größten Fragen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex –, aber auch die Abläufe am 4. November 2011 in Eisenach, wo jetzt vor wenigen Tagen öffentlich wurde, welches Fehlverhalten durch die vor Ort eingesetzten Beamten stattgefunden hat.

Dazu kommt aber das von zumindest meiner Fraktion von Anfang an unterstellte Netzwerk, welches den NSU unterstützt hat. Mittlerweile ist das Netzwerk bestätigt. Mittlerweile spricht das Bundeskriminalamt von mehr als 200 NSU-Unterstützern. Unter diesen mehr als 200 NSU-Unterstützern befinden sich allerdings auch 42 V-Leute diverser Sicherheitsbehörden, diverser Verfassungsschutzbehörden, diverser Bundesländer und auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich will wenigstens zwei davon kurz erwähnen, die im Thüringer Untersuchungsausschuss zum Teil bereits eine Rolle gespielt haben und in dem kommenden Untersuchungsausschuss wahrscheinlich eine größere Rolle spielen werden. Zum einen handelt es sich da um den V-Mann „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Akten am 11.11.2011 vernichtet und geschreddert wurden, dessen Akten jetzt vor wenigen Monaten plötzlich wie aus dem Nichts wieder auftauchten, die allerdings logischerweise dem ehemaligen Bundesuntersuchungsausschuss nicht mehr zur Verfügung stehen können, weil es den eben nicht mehr gibt und weil leider kein zweiter einberufen wurde. V-Mann „Tarif“ sagt selber, dass er angefragt wurde, ob er dem Trio im Untergrund behilflich sein könnte bzw. ob er sie ins Ausland verbringen könnte.

Wir haben in Thüringen die Chance, zumindest Teile dessen, was „Tarif“ mit dem NSU zu tun hat, aufzuklären, und das deswegen, weil „Tarif“ alias Michael See, alias Michael von Dolsperg aus Thüringen stammt und hier enge Kontakte zum Thüringer Heimatschutz hatte.

Der zweite, der hessische V-Mann Benjamin Gärtner alias V-Mann „389“, der erst jetzt durch die Veröffentlichung der Zeitung „DIE WELT“ noch mal größer in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, der nicht nur bei den Morden an Ismail Yaşar und Theodoros Boulgarides in Nürnberg und München gewesen sein soll, sondern der an diesen Tagen auch mit seinem V-Mann-Führer Andreas Temme telefonierte, der wiederum bei dem Mord an Halit Yozgat in Kassel in dem Internetcafé war, im Zeitraum als Halit Yozgat durch NSU ermordet wurde. Diese zwei, aber auch alle anderen V-Leute, die im Umfeld des NSU eine Rolle gespielt haben und immer noch eine Rolle spielen, sollten ebenso Thema unserer Aufklärungsbemühungen im zweiten Thüringer Untersuchungsausschuss sein.

Hinzu kommt der Komplex „Organisierte Kriminalität“. Die Verwicklungen Thüringer Neonazis mit dem Bereich der Organisierten Kriminalität sind nicht nur hoch, sondern sie sind besorgniserregend, wenn man sich die 90er-Jahre und die 2000er-Jahre anschaut, wenn man sich anschaut, über wen die Waffe des NSU, mit dem der NSU die Morde begangen hat, gekommen ist, nämlich über Organisierte Kriminalität, über Strukturen, die aus Thüringen stammen und die Verbindung zum Neonazispektrum haben.

Wir haben viele offene Fragen, wir haben auch die Fragen in Bezug auf Widersprüche, die im Prozess öffentlich geworden sind und die dem, was wir hier in Thüringen herausarbeiten konnten, komplett widersprechen. Wir wollen versuchen – und da setze ich auf eine hoffentlich ähnlich hohe Zusammenarbeit im kommenden Thüringer Untersuchungsausschuss wie in der letzten Legislatur – so weit wie es in unseren Händen liegt, das Ganze aufzuklären und gemeinsam daran zu gehen, die Fragen zu beantworten: Wer steckt hinter dem NSU? Wer ist über das bereits bekannte Trio hinaus in das Netzwerk zu verorten? Welchen Anteil haben Sicherheitsbehörden an dem, was passiert ist bereits im Entstehen des NSU? Welche Kenntnisse hatten sie über die Morde? Welche Kenntnisse hatten sie über die drei im Untergrund? Wir wollen versuchen, die quälende Frage – wie ich schon am Anfang erwähnte – der Opferangehörigen: Warum wurde ihr Bruder, ihr Vater, ihr Sohn ermordet?, die quälende Frage der Opferangehörigen von Michèle Kiesewetter: Warum wurde ihre Tochter ermordet?, zumindest soweit es in unseren Möglichkeiten steht, zu beantworten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)