Förderung extremistischer Veranstaltungen verhindern

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6171

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream und auf der Tribüne oi! Ich dachte, es geht heute hier um Punkrock und wir reden über das, was in beiden Anträgen steht. Ich bin davon ausgegangen, dass die Wenigsten von Ihnen sich jemals inhaltlich tiefgehender mit Punkrock beschäftigt oder auch auseinandergesetzt haben, und will versuchen, Ihnen das heute hier auch anhand einiger Punkrockbands nahe zu bringen.

Punkrock alias „Z“ wie Zusammenhalt, „S“ wie Solidarität, „K“ wie Kultur oder auch Kampf ist eine definitiv sehr, sehr wichtige Musikrichtung, die wahnsinnig viele Bands geprägt hat,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wie Beethoven!)

unter anderem auch die Rolling Stones, die höchstwahrscheinlich nach dem Maßstab der AfD und der – weiß ich jetzt nicht – CDU, heute auch unter dem Label „linksextrem“ eingeordnet werden würden. Ich will an der Stelle nur an den Titel „Streetfighting Man“ erinnern, in dem es ganz klar heißt, dass es wohl an der Zeit wäre für die Palastrevolution – wenn man es denn ins Deutsche übersetzt.

Aber man muss mit dem Tourtitel der „Ärzte“ definitiv sagen, es ist „eine Frage der Ehre“, diesen Antrag der AfD und den Alternativantrag der CDU heute hier abzulehnen.

(Beifall DIE LINKE)

Seitdem es einen parlamentarischen Arm von Neonazis in den Parlamenten gibt, ist nichts mehr „NORMAHL“ und man fragt sich, „WIZO“ es eigentlich nicht einen „VOLXSTURM“ gegen deren rassistische und antisemitische Hetze gibt. Da die AfD mir bereits unterstellte, Mitglied einer „Terrorgruppe“ zu sein, will ich wenigstens feststellen, dass ich, wenn überhaupt, eher über engere Kontakte zu „Allgemeines Chaoskommando“ verfüge, grundsätzlich aber eher zu „Fahnenflucht“ tendiere und generell lieber „Abstürzende Brieftauben“ beobachte, mit den „Ätztussis“ rumhänge, dem „Betontod“ frönen will oder auch „Kellerasseln“ beobachte, mit den „Dicken Polizisten“ eine rauche oder mit Freunden von „Feine Sahne Fischfilet“ „Rücksitzpogo“ durchführe, auch wenn dann die Gefahr besteht, dass möglicherweise wir im Anschluss „Die Ärzte“ aufsuchen müssen.

Eins will ich Ihnen vorab sagen: Ehe ich auch nur in einem Minipunkt den „Fucking Faces“ der AfD zustimme, werde ich alles tun, um das zu verhindern,

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das gibt jetzt keinen Ordnungsruf?)

egal, in welchem Punkt, egal, um welchen Antrag der AfD es geht. Um es ganz kurz zu sagen: Sie haben wohl „Alarmsignal“ noch nie gehört? Und ja, wenn es in der Koalition manchmal „Heiter bis wolkig“ zugeht, sollte spätestens nach dem Lesen dieses Antrags der AfD, allerdings auch nach diversen anderen Anträgen der AfD, jedem „Skeptiker“ klar sein, bei der AfD herrscht wohl eher „Stahlgewitter“. Sogar jeder „Fallobstfresser“ durchschaut selbst mit „Gülleschiss“ und „Schlepphoden“ das Ziel Ihres Antrags, egal ob er diesen „Kornblumenblau“ auf der „Kellertreppe“, beobachtet durch „Café- oder Küchenspione“, unter „Schweißausbruch“ beim Einkauf von „20 Liter Joghurt“, „Auf Bewährung“ unterwegs zur „Zwangsräumung“ liest. Auch „Die arbeitslosen Bauarbeiter“ mit „Bier und Barrikaden“ wissen sehr genau, wie die AfD einzuordnen ist, nämlich „Brumm Brumm Boese“.

(Beifall DIE LINKE)

Lieber schließe ich mich – auch mit „Verfolgungswahn“ – einem „Pfandflaschenkommando“ an und riskiere „Ohrentod“ als vor Ihnen und Ihrer Ideologie auch nur ein Fünkchen zurückzuweichen, denn, worum es Ihnen geht, hat „Slime“ sehr klar gesungen: „Sie wollen wieder schießen dürfen, Sie wollen wieder Zäune ziehn, denn seine Heimat muss man schützen,

(Beifall DIE LINKE)

Sie laden schon Ihr Magazin, Sie wollen wieder schreien dürfen, die Jugend neu zum Hass erziehn, Sie wollen wieder Fackeln tragen, in den Straßen von Hamburg und Berlin. Sie wollen wieder sagen dürfen, dass deutsch sein eine Tugend ist, doch niemand wird je fragen dürfen, wer die deutschen Kugeln frisst, Sie wollen wieder sagen dürfen, wenn man nach der Lösung fragt: In diesem Fall ist es ganz einfach, wir brauchen Blei und Stacheldraht“.

Im Gegensatz zu dem, was Sie beabsichtigen, kann ich für Rot-Rot-Grün ganz klar sagen: „Unsre Herzen schlagen links, lang, so lang das Leben reicht, wehren wir der braunen Meute, wenn auch viele Angst beschleicht.“

Und zum Alternativantrag der CDU sei mir eine Anmerkung gestattet. Wissen Sie, sogar „Die Junge Union“ – übrigens jetzt erst neu veröffentlicht auf der neuen Schlachtrufe-CD, die 2018 zur Unterstützung von „Kein Bock auf Nazis“ veröffentlicht wurde – hat einmal gesungen: „Ich bin nicht stolz, ein Deutscher zu sein“. Und weiter: „Tucholsky hatte recht, schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft“. Vielleicht sollten auch Sie mehr Punkrock hören und vor allem verstehen, bevor Sie einen Alternativantrag vorlegen, der sogar noch einen Schritt weitergeht als der Antrag der AfD und die Abschaffung des Interventionsfonds des Landesprogramms für Demokratie fordert.

Dann ein letzter Satz: Dieses Landesprogramm für Demokratie dient auch dazu, Menschen zu unterstützen, die sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren, unabhängig davon, ob sie Punkrock, Elektro, Hardcore, Hip-Hop, was auch immer für Musik hören.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Also für mich war da jetzt nichts dabei, Frau König-Preuss!)

Diese jämmerlichen Versuche, die Menschen, die sich für die demokratische Gesellschaft einsetzen, die sich im Sinne des Landesprogramms engagieren, immer wieder zu diskreditieren und das Landesprogramm in Misskredit zu bringen, weise ich – auch für die Koalition – auf das Schärfste zurück. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und: oi!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Marx:

Frau König-Preuss, für die Sentenz, die „‚Fucking Faces‘ der AfD“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das ist eine Band!)