Extreme Rechte an den Wurzeln packen – Rechtsrock in Thüringen konsequent bekämpfen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7445

Ich muss kurz erst mal das klarziehen, dass hier gerade von der AfD gesagt wurde „Schauen Sie weg“ im Hinblick auf Rechtsrockkonzerte, von denen zumindest der überwiegende Teil der Abgeordneten hier im Hause, glaube ich, sehr wohl wissen, wohin sie, diese Rechtsrockkonzerte, führen können. Ich will es mal an einem Beispiel machen. Am Freitagabend spielt in Themar „Oidoxie“. „Oidoxie“ ist die deutsche „Combat‍ 18“-Band. „Combat 18“ ist der militante und bewaffnete Arm von „Blood and Honour“. „Blood and Honour“ wurde im Jahr 2000 verboten, „Combat‍ 18“ nicht, was alle, die sich damit beschäftigen, nicht nur irritiert, sondern bis heute fragen lässt, was bitte damals eigentlich das Bundesinnenministerium gemacht hat und warum der militante und bewaffnete Arm „Combat 18“ nicht verboten wurde. Diese Band spielt am Freitag, diese Band zieht natürlich „Combat‍ 18“ Mitglieder an und ich sage bewusst „Mitglieder“, auch wenn so einige Sicherheitsbehörden die Strukturen bis heute nicht erkennen wollen und sagen, es würde sich nur um lose, um einzelne Personen handeln, unter anderem in Thüringen seien es nur Einzelpersonen und keine Struktur.

Wir fordern schon länger, nicht erst seit dem Mord an Herrn Lübcke, das Verbot von „Combat‍ 18“. Ich will aber nicht bei „Combat 18“ nur bleiben, übrigens der Kopf von „Combat‍ 18“ in Deutschland wohnt seit einigen Monaten in Eisenach. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, da mal etwas dagegen zu tun, und vielleicht sollte dieses An-den-Wurzeln-Bekämpfen auch bedeuten, dass man die Oberbürgermeisterin in Eisenach in ihrem Engagement gegen die NPD unterstützt, anstelle sie dafür zu kritisieren,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass sie Patrick Wieschke, der unter anderem wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag verurteilt wurde, nicht die Hand gibt. Da die AfD aber sich hier mit ihrer Rede mal wieder so schön ins rechte Abseits gestellt hat und meinte, man könne ja wegschauen und es hätte ja alles gar nichts mit irgendwas zu tun, will ich mal einen Hinweis geben. Der geständige Mörder von Herrn Lübcke war unter anderem Mitglied der Artgemeinschaft, einer völkischen Organisation. In dieser völkischen Organisation ist zum Beispiel Ralf Wohlleben, nachdem er letztes Jahr aus der Haft freigekommen ist, aufgenommen worden. Er lebt mittlerweile bei dem Chef der Artgemeinschaft in der Nähe von Thüringen. Sie haben einen Mitarbeiter angestellt, der auch Mitglied der Artgemeinschaft war. Der war aber nicht nur Mitglied der Artgemeinschaft, der war auch Mitglied der FAP, einer verbotenen Neonazipartei, der Wiking-Jugend und der Nationalistischen Front.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Lügen Sie doch nicht so rum!)

Wissen Sie was? Zeigen Sie mich an. Klagen Sie auf Unterlassung!

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie haben Immunität! Ich bin nicht so dumm!)

Und sorgen Sie dafür, dass Sie das, was Sie hier sonst in diversen Reden probieren, auch in der Praxis umsetzen, und das bedeutet, Mitarbeiter, die in mehreren Neonaziorganisationen über Jahre hinweg tätig waren, nicht im Thüringer Landtag zu beschäftigen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde das, was die Thüringer Landesregierung jetzt in Themar für das Wochenende macht, richtig gut. Und ich bin, glaube ich, keine, die oft irgendwas gut findet, wenn es aus dem Innenministerium kommt, sondern bin eher für eine kritische Perspektive bekannt,

(Heiterkeit DIE LINKE)

insofern hoffe ich, dass die Anerkennung, insbesondere an die neu gegründete Taskforce, da auch ankommt und an die Menschen geht, die sich dafür eingesetzt haben, die diese Taskforce errichtet haben und die das jetzt auch umsetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Taskforce wird allerdings nicht verhindern können, was am Wochenende in Themar geschieht, was am Wochenende in Kirchheim geschieht, was am Wochenende zumindest in Teilen möglicherweise auch beim sogenannten Flügeltreffen geschieht, das gibt es ja auch noch. Und wenn es darum geht, Rechtsrock, Neonazis an den Wurzeln zu bekämpfen, dann heißt das, nicht erst dann anzufangen, wenn sie mit Combat-18-Tätowierungen auf dem Kopf wie ein bekannter Thüringer Neo-Nazi herumlaufen, sondern es bedeutet im ganz Kleinen anzufangen. Herr Walk, das richtet sich jetzt konkret an Sie, in Eisenach ist das Problem weder Die Linke noch Antifaschistinnen und Antifaschisten. In Eisenach ist das Problem rechts.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sollten in Eisenach Ihren Fokus darauf richten, mit denen, die sich gegen rechts engagieren, gemeinsam dagegen vorzugehen und nicht mit einer dauerhaften Kritik aufzufallen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)