Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/584

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, am 8. Mai 1945 endete mit Unterzeichnung der Kapitulationsurkunden in Berlin Karlshorst ein durch Deutschland, durch die Deutsche Wehrmacht ausgelöstes Schlachten in Europa von bis dahin unvorstellbaren Ausmaßen, das sogar die Gräuel des vorangegangenen Ersten Weltkriegs in den Schatten stellt. Deutsche Wehrmacht, SS und Polizeiverbände hatten besonders in den osteuropäischen Ländern, in den Staaten des Balkans einen beispiellosen Vernichtungsfeldzug geführt, dessen Opfer Millionen zählen. Hunderttausend Weitere gingen als verschleppte Arbeitssklaven in der Rüstungsindustrie des Deutschen Reichs zugrunde. Parallel dazu betrieb Nazideutschland ein planmäßiges und industrielles Vernichtungsprogramm gegen europäische Juden, Sinti und Roma sowie andere sogenannte Minderwertige, wie Angehörige slawischer Volksgruppen, geistig und körperlich Behinderte, Verfolgte, politisch Andersdenkende, Pazifisten, Demokraten, Angehörige religiöser Minderheiten.

Für all diejenigen, die diese Torturen, die Vernichtung durch Arbeit, den systematischen Massenmord, überlebt hatten, bedeutete der 8. Mai 1945 einen Tag der Freude und des Sieges über ihre Peiniger.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Auch die Deutschen, die nicht im Widerstand waren, die nicht aus rassischen oder ideologischen Gründen ausgesondert wurden, verdanken dem 8. Mai“ – und ich zitiere den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker – die „Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.

(Beifall DIE LINKE)

Millionen hatten der NSDAP ihre Stimme gegeben, waren ihrem Führer willig in den Krieg gefolgt und standen in jenem Frühjahr 1945 buchstäblich vor einem Trümmerhaufen. Es war ein schmerzlicher Prozess der Aufarbeitung, des Neubeginns und der Anerkennung von Schuld, die Deutschland auf sich geladen hatte. Und er, dieser Prozess, ist auch heute noch lange nicht abgeschlossen.

Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben daher entschieden, Ihnen ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes vorzulegen, um den 8. Mai als Gedenktag im Freistaat Thüringen für die Zukunft fest zu verankern. Der 8. Mai ist damit kein arbeitsfreier, kein ideologisierter Feiertag, vielmehr soll er seiner Funktion als Tag des Gedenkens, der Besinnung, aber auch der Freude über das Ende der zwölfjährigen Nazibarbarei gestärkt und im öffentlichen Bewusstsein verankern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der 8. Mai unterstreicht in erster Linie die hohe Symbolkraft und Relevanz, die auch im Freistaat Thüringen diesem einschneidenden Datum in der deutschen und europäischen Geschichte zugemessen wird und dass wir gewillt sind, uns der Lehren aus der deutschen Geschichte anzunehmen. Verantwortungsvolles Handeln in diesem Sinne beinhaltet konsequent auch, im Hier und Heute gegen Antisemitismus, Antiziganismus sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, für Grundrechte, Frieden und Demokratie einzustehen. Das sind wir gerade auch im Schatten von Buchenwald den Opfern schuldig. Der Volksmund sagt: „Wer sich der Vergangenheit erinnert und gedenkt, wird eine glaubhafte Zukunft gestalten.“ Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)