Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/584

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage mal, lieber Kollege Wolfgang Fiedler, selbstverständlich ist es gut und richtig, dass wir auch und gerade zu einem solchen Thema heute wie in den vergangenen 25 Jahren mit Freiheit, Offenheit, Meinungsfreiheit und unterschiedlichen Auffassungen über diese Frage debattieren können, was wir so – denn wir kommen ja aus der DDR – in der DDR nie gekonnt hätten, denn Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Pressefreiheit, das gab es alles in der Verfassung der DDR, aber nicht in der Wirklichkeit des Lebens in der DDR.

(Beifall CDU)

Herr Gruhner, Ihnen sehe ich ein bisschen nach, dass Sie in dieser Legislaturperiode hier neu sind. Über die Frage, die wir gerade kurz angerissen haben, was die Bewertung der DDR betrifft, haben wir natürlich schon viele Debatten geführt. Es ist auch richtig, dass wir sie immer wieder führen müssen. Sie können sich natürlich auch in den Plenarprotokollen der vergangenen Sitzungen der vergangenen Wahlperiode darüber unterrichten, dass auch die Linke mehrmals zu diesen Fragen hier ausführlich Stellung genommen hat, sich kritisch mit der DDR, mit ihrer eigenen politischen Verantwortung, mit der der Vorgängerpartei SED auseinandergesetzt hat. Deshalb muss ich Sie fragen – dann reden Sie mit Ihren Fraktionskollegen –: Woher nehmen Sie die Überzeugung, dass wir den politischen Mustern und Auffassungen der SED anhängen würden? Das ist in allen diesen zentralen Fragen nicht der Fall.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt vielleicht noch mal zu dieser Frage, die Sie auch erwähnt hatten. Ja, es ist völlig richtig, das, was in der DDR danach folgte – ich hatte es gerade erwähnt –, kann mit Demokratie und Freiheit im universellen Sinne in keinem Fall in Übereinstimmung gebracht werden. Aber daraus können Sie nicht schlussfolgern, dass es etwa nicht so gewesen wäre, dass 1945 alle Menschen in Deutschland von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit wurden – alle Menschen, egal, wie die Entwicklungen später unterschiedlich weitergegangen sind.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist dieser Tag in jedem Fall und auch bei unterschiedlichen geschichtlichen Bewertungen eines Gedenkens würdig, meine Damen und Herren. Das sage ich auch noch mal Ihnen von der CDU-Fraktion.

Ich will noch auf zwei Punkte verweisen. Wir hatten in der Fraktion der PDS – denke ich, ist es noch gewesen – vor vielen Jahren eine Debatte mit dem amerikanischen Wirtschaftskonsul, damals Herrn Linderman. Da ging es ziemlich zur Sache im Zusammenhang mit den aktuellen Kriegsentwicklungen im Irak und anderswo in der Welt. Dann kamen wir auch auf diese Fragen 1945 zu sprechen. Natürlich wissen wir um die Verbrechen unter Stalin in der Sowjetunion, die also gewaltige Opfer gekostet hatten, die mit Terror verbunden waren, die auch Millionen Kommunisten – im Übrigen im guten Glauben, sich für ihr Land einzusetzen – abgeschlachtet haben. Dieser amerikanische Konsul hat in der etwas erhitzten Debatte damals gesagt: Ja, wenn Sie uns für das und das kritisieren, dann müssen Sie uns aber auch dafür kritisieren – und das war für uns schon ein bisschen ein Überlegungsgrund im Nachgang –, dann müssen Sie uns auch dafür kritisieren, dass wir uns mit einem Diktator wie Stalin zusammengetan haben, um den Nationalsozialismus, seine Herrschaft, dieses mörderische Regime letzten Endes in der Antihitlerkoalition zu überwinden. Das gehört natürlich auch zur differenzierten Geschichtsbetrachtung, wenn man heute über diese Fragen redet.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun ganz zum Schluss: Ich weiß ja nicht, ob ich Sie in der Frage ein bisschen zum Nachdenken bringen kann. Eingedenk unserer kritischen Bewertung zur DDR, aber wenn man es sich genau überlegt, sicher wäre es aus heutiger Sicht gut gewesen für all die Menschen in Ostdeutschland, dieser Weg hätte nicht so gegangen werden müssen, wie er sich unter Führung der SED im Abgehen von ihren Idealen usw. vollzogen hat. Aber trotzdem, meine Damen und Herren, bleibt es geschichtlich eine Wahrheit: Auch die friedliche Revolution von 1989 wäre nicht möglich gewesen ohne den 8. Mai 1945 – denn das will sich doch von uns niemand vorstellen, was wir gehabt hätten, wenn die Antihitlerkoalition Deutschland nicht von diesem Regime befreit hätte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu einer durchaus differenzierten Betrachtung der Wehrmacht. Das war übrigens für meine Begriffe ein kolossales geschichtliches Versäumnis in beiden deutschen Staaten nach 1945, auch in der DDR im Übrigen; da war nämlich der Zustand, es gab die Kommunisten, die Kommunisten und dann noch die Sozialdemokraten ganz stark abgestuft und einige andere, die haben alle Widerstand geleistet, aber so, wie das bei uns immer rübergekommen ist, musste man eigentlich annehmen, das ganze Volk war irgendwie im Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft. In Westdeutschland wurden diese Themen auch nie andebattiert. Deshalb muss ich sagen, ja, zu den schmerzlichen Wahrheiten von heute gehört auch, dass der überübergroße Teil der Menschen in Deutschland dieses Regime entweder unterstützt oder zumindest geduldet hat. Das ist eine schmerzliche Wahrheit, auch wenn man mit seinen Eltern und gegebenenfalls Großeltern darüber redet, und das ist sehr differenziert zu betrachten. Das ist alles richtig, meine Damen und Herren. Aber wenn man sich dieser Wahrheit heute im Jahr 2024

(Heiterkeit CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Entschuldigung –, 2015 nicht verschließen kann, dann ergibt sich doch daraus auch, wie das Verhältnis zur Wehrmacht gewesen ist, die nichts anderes war als diese Armee mit der ganzen Breite des Volkes bei der Größe, die sie letzten Endes hatte, und bei – das ist letztens erwähnt worden – 7 Millionen oder noch mehr Mitgliedern der NSDAP, die das politisch aktiv mitgetragen haben. Aus all diesen Gründen müssen wir uns natürlich weiter mit diesen Fragen auseinandersetzen. Wir werden immer differenzierte Betrachtungen haben. Aber ich bitte Sie noch mal unter diesem Gesichtspunkt, egal, wie die Entwicklung danach verlaufen ist, dieser 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung, er hat erst wirklich ermöglicht, dass wir heute in diesem Thüringer Landtag debattieren können, und die friedliche Revolution von 1989 war auch die Voraussetzung dafür. Aber ich sage es noch mal: Sie hatte auch eine Voraussetzung im 8. Mai 1945. Denken Sie bitte darüber nach!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)