Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai)

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/584

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was hier zum Teil in den letzten Minuten – und damit meine ich ausdrücklich nicht die Rede meiner Kollegin Astrid Rothe-Beinlich – zu hören war, stellt sich schon die Frage, was eigentlich los ist im 70. Jahr nach dem 8. Mai 1945, dass hier gesprochen wird über die Wehrmacht und inwieweit die Wehrmacht wirklich beteiligt war

(Beifall DIE LINKE)

aus den Reihen der CDU-Fraktion, dass Geschichtsklitterung – darauf hatte ja meine Kollegin Astrid Rothe-Beinlich schon hingewiesen – seitens der AfD-Fraktion betrieben wird.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Eine unberechtigte Unterstellung ist das!)

Und dass man sich schon die Frage stellen muss, wie viel Erkenntnis denn vorhanden ist über das, was der 8. Mai 1945 bedeutet, und zwar nicht nur für uns, die wir heute hier sitzen, sondern insbesondere für diejenigen, die Dank des 8. Mai 1945, Dank der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation befreit wurden. Ich spreche nicht davon, dass die Mehrheit der Deutschen am 8. Mai 1945 befreit wurde, dazu dürfte uns allen zu sehr bekannt sein, wie viele der Deutschen am Dritten Reich teilhatten, wie viele der Deutschen sich beteiligt haben, wie wenige überhaupt Widerstand geleistet haben und wie wenige überhaupt den Mund aufgemacht haben, gesehen haben und sich auch dazu geäußert haben.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Weil sie so friedliebend sind!)

– Dass es nicht mal möglich ist für Sie, dass Sie in einer Rede zum 8. Mai Ihre Unterstellungen sein lassen, spricht, glaube ich, eher für Sie und wo man Sie einzuordnen hat als alles andere. –

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diejenigen, die am 8. Mai 1945 befreit wurden, sind nämlich insbesondere die Überlebenden aus den Konzentrationslagern. Martha Gellhorn, eine amerikanische Journalistin, hat den 8. Mai im Konzentrationslager Dachau erlebt und in einer ihrer Reportagen dazu geschrieben: Wir saßen in diesem Zimmer, in diesem verfluchten Friedhofsgefängnis und niemand hatte noch etwas zu sagen. Dennoch erschien mir Dachau als der passendste Ort in Europa, um die Nachricht vom Sieg zu hören, denn gewiss wurde dieser Krieg geführt, um Dachau und alle anderen Orte wie Dachau und alles, wofür Dachau stand, abzuschaffen, und zwar für alle Zeiten. – Und das ist das, was den 8. Mai 1945 kennzeichnet, nämlich die Abschaffung dessen, was die Jahre vorher unter deutschem Regime mit der Mehrheitsbevölkerung in Deutschland stattgefunden hat, die industrielle Vernichtung von Menschen jüdischen Glaubens, die Vernichtung von Sinti und Roma, die Vernichtung von Homosexuellen, politisch Verfolgten, von Christen, von Menschen, die nicht in das Weltbild der Nationalsozialisten passten. Und insofern ist der Tag ein Tag der Befreiung und insofern wollen wir den 8. Mai als Gedenktag hier in Thüringen verankern. Und das wollen wir im Jahr 70 nach 1945 auch deswegen, weil im Jahr 70 immer weniger Überlebende da sind, die uns erzählen können, die uns erzählen können von dem, was sie erlebt haben in den Konzentrationslagern, und die uns erzählen können von der Befreiung.

Insofern ist es an uns, Verantwortung zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass nie wieder, nie wieder Faschismus weitergetragen wird in der deutschen Gesellschaft und in Europa

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das insbesondere angesichts der zunehmenden Übergriffe, die wir heute wieder erleben, angesichts brennender Flüchtlingsheime, angegriffener Flüchtlinge, angesichts marodierender Nazibanden, die – wie erst kürzlich hier in Thüringen – durch Städte ziehen und Menschen willkürlich zusammenschlagen

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Die anderen waren es nicht?)

ohne Rücksicht, ohne Grenzen zu kennen, ohne die Menschenwürde auch nur im Geringsten zu achten. Und so halten wir es für notwendig, den 8. Mai als Gedenktag zu verankern, als Tag, an dem wir gedenken, an dem wir erinnern, an dem wir Verantwortung übernehmen und an dem wir – so hatte ich das auch in der Aktuellen Stunden gesagt – ins Handeln kommen und dass wir ihn auch feiern und begehen können als einen Tag des Lebens, einen Tag des Lebens für diejenigen, die Dank des 8. Mai, Dank der Unterzeichnung, Dank der Kämpfe der Alliierten überleben konnten und mit ihnen, solange sie noch leben, und mit ihren Nachkommen vielleicht auch zusammen feiern zu können.

Damit negieren wir keineswegs, was nach dem 8. Mai geschehen ist. Aber ich halte es für notwendig, dass wir den 8. Mai betrachten als das Ende, was bis dahin geschehen war. Das bedeutet nicht, auszublenden, was danach auf den heutigen neuen Bundesländern, auf dem ehemaligen Gebiet der DDR, geschah. Und das bedeutet überhaupt nicht, auszublenden, wie gefährlich und wie schädlich ein staatlich verordneter Antifaschismus ist. Und dass es keinen staatlich verordneten Antifaschismus geben kann und dass dieser falsch ist, das steht zumindest für mich außer Frage. Ein Antifaschismus, der sich für eine freie und offene Gesellschaft einsetzt, kann nur von der Gesellschaft selber ausgehen und nicht, weil von oben her Entsprechendes formuliert wird oder in entsprechende Handlungen gegossen wird.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe eben schon erwähnt, dass wir angesichts der zunehmenden Übergriffe, brennender Flüchtlingsheime und Ähnlichem mehr ins Handeln kommen müssen und Verantwortung übernehmen müssen. Wir müssen das aber auch angesichts zunehmender – und ich kann es nicht anders sagen – geschichtsklitternder Äußerungen. Da möchte ich an einer Stelle dann zumindest doch aus der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Mohring zitieren, in der er die Rede des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Hoff, zur Einordnung des 8. Mai zitiert und dazu Fragen stellt. Ein Beispiel unter Frage 3. Prof. Dr. Hoff sagte „Wir verdanken es der sogenannten Wehrmachtsausstellung, dass heute keiner mehr sagen kann, mein Großvater war kein Verbrecher, wenn er über seinen Wehrmachtsgroßvater sprach.“ Und dann die Frage von Herrn Mohring: „Ist der Satz dahin gehend zu verstehen, dass die Landesregierung bis zum Beweis des Gegenteils jeden Soldaten der Wehrmacht für einen Verbrecher hält?“ Wissen Sie, Herr Mohring, die Wehrmachtsausstellung hat insbesondere eines erreicht, dass die Legende von der sauberen Wehrmacht, wie sie bis zum Tag der Eröffnung der Wehrmachtsausstellung selber in Deutschland in der Mehrheitsbevölkerung verankert war, nicht mehr gehalten werden konnte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das sind doch nicht automatisch alles Verbrecher! Genau das Gegenteil! Sie machen aus einer „sauberen Wehrmacht“ eine „Verbrecherwehrmacht“!)

Die Wehrmachtsausstellung hat auch gezeigt, an wie vielen Verbrechen die Wehrmacht beteiligt war.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das bestreitet doch keiner!)

Sie hat auch gezeigt, dass sie an der Vernichtung jüdischer Menschen unter anderem in der Sowjetunion beteiligt war. Sie hat auch gezeigt, dass sie an unzähligen Kriegsverbrechen beteiligt war. Diese Frage zu stellen, erinnert mich dann zumindest an die Kritik, die es in den 90er-Jahren zur Eröffnung der Wehrmachtsausstellung gegeben hat aus rechtsoffenen Kreisen, die unter anderem unter dem Demonstrationsmotto „Mein Großvater war kein Verbrecher, mein Opa war kein Verbrecher“ auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wehrmachtsausstellung zu demonstrieren. Ich glaube, es ist an uns, zu sagen, dass die Wehrmachtsausstellung dazu beigetragen hat, dass wir erstmalig kritisch reflektieren konnten und auch wissenschaftlich belegt bekamen, was die Wehrmacht mit verbrochen hat. Anstelle sich jetzt darüber zu unterhalten, ob die Äußerung von Prof. Hoff eine Pauschalverurteilung darstellt, sollten wir vielleicht die Wehrmachtsausstellung hierher nach Thüringen holen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

um denjenigen, denen die Verbrechen der Wehrmacht nicht bewusst sind, nochmals die Möglichkeit zu geben, sie zu erkennen und vielleicht im Anschluss ihre Fragen anders stellen zu können bzw. zurückzunehmen. Denn in dieser Form gibt es zumindest für mich einiges an Anschlussfähigkeiten hin zu den Äußerungen, die ich aus den 90er-Jahren kenne. Das wünsche und hoffe ich nicht, dass das das Ziel Ihrer Fragestellung ist. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)