Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai) 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/584

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der 70. Jahrestag der Befreiung jährte sich in diesem Jahr am 8. Mai und es gab mehrere sehr gute Veranstaltungen, an denen viele von uns teilgenommen haben. Wir haben aufgrund des 70. Jahrestags als rot-rot-grüne Koalition den Antrag eingebracht, das Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes entsprechend zu ändern und einen Gedenktag für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Europa einzubringen. Den wollen wir heute hier abschließend beraten und ich hoffe auf eine übergroße Zustimmung auch aus den Reihen der CDU-Fraktion, die nochmals einen Änderungsantrag vorgelegt hat, mit welchem sie fordern, weitere Gedenktage heute hier mit aufzunehmen. Zum einen den 18. März als Tag der Parlamentarischen Demokratie, den 17. Juni als Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur und den 25. Oktober als Tag der Verfassung des Freistaats Thüringen und des Thüringer Landtags. Diesen Änderungsantrag haben wir im Innenausschuss abgelehnt und wir werden den heute auch hier ablehnen. Das hat nichts damit zu tun, wie es auch schon in Pressemitteilungen durch die CDU unterstellt wurde, dass wir die Opfer der SED-Diktatur verhöhnen oder dass wir

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU)

– nein, das machen wir eben genau nicht, Herr Primas – ideologisch verbohrt wären. Unter anderem habe ich im entsprechenden Innenausschuss der CDU-Fraktion, den Abgeordneten der CDU – unter anderem Herrn Fiedler – ganz klar erklärt und auch deutlich gemacht, dass wir sehr wohl bereit sind, über einen weiteren Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur bzw. auch für das, was nach 1945 geschehen ist, ins Gespräch zu kommen. Daraufhin gab es keinerlei Reaktion bzw. keinerlei Gesprächsbereitschaft aus der CDU, sondern uns wurde vorgeworfen, dass wir die Opfer der SED-Diktatur verhöhnen und ideologisch verbohrt wären und nicht mal bereit wären, das auch nur im geringsten anzunehmen bzw. zu überlegen, einen weiteren Gedenktag entsprechend zu verhandeln. Das sind wir und das kann ich nicht nur für die Fraktion Die Linke, sondern auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und für die Fraktion der SPD hier ganz klar sagen. Allerdings wollen wir den 8. Mai und die Besonderheit, die Einzigartigkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus und vor allem die Befreiung am 8. Mai 1945 nicht vermischen und nicht vermengen und nicht verwässern mit anderen Gedenktagen. Wir haben Ihnen das unter anderem im Innenausschuss, aber auch schon in der letzten Landtagsdebatte, denke ich, sehr klar gemacht und Ihnen das auch so zur Kenntnis gegeben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alles andere, was Sie unterstellen in Pressemitteilungen, in sonstigen öffentlichen Äußerungen, ist letztlich Ignoranz der inhaltlichen Debatten, die wir im Landtag und im Innenausschuss geführt haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde das schade, dass Sie so ignorant darüber hinweggehen, was zum einen das Ziel der heutigen Abstimmung hier ist und dass wir zum anderen bereit sind, auch über einen weiteren Gedenktag mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen und den dann möglicherweise auch hier im Landtag zu verabschieden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind im 70. Jahr der Befreiung und wir sind in einer Zeit, in der die Rufe „Volksverräter“, „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: „Deutschland, verrecke!“)

„Judenpack“, „Lumpenpack“ und ähnliches mehr auf Demonstrationen unter anderem auch hier am Mittwoch von der „AfNPD“ vor dem Landtag erschallen

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Hört, hört!)

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Sie haben „Juden in’s Gas“ von der Hamas vergessen, Frau König!)

und wo Neonazis, Rechtspopulisten, Brandstifter geistiger, aber auch praktischer Art durch Deutschland ziehen, …

(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Fehlen nur noch die Fackeln!)

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Brandner, die Abgeordnete König hat das Wort.

Abgeordnete König, DIE LINKE:

… tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte brennen, Flüchtlinge angegriffen werden, Juden über einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und in Europa sprechen, …

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: … Linke Besoffene … Wo ist denn der Stein von Frau Berninger gewesen? Ich habe die Frau gesehen, die getroffen wurde!)

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Brandner, ich ermahne Sie jetzt zum letzten Mal.

(Unruhe AfD)

Abgeordnete König, DIE LINKE:

… der Europarat unter anderem darauf hinweist – übrigens erst gestern – dass es eine zunehmende Diskriminierung von Juden, von Muslimen und von sonstigen Gruppen in Deutschland und in Europa gibt. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, dass wir uns dem wirklich stellen und das wirkliche Stellen bedeutet nicht nur in Gedenktagen wie dem 8. Mai, sondern bedeutet eine tagtägliche Auseinandersetzung und Beschäftigung damit. Der 8. Mai ist für uns aber eine Möglichkeit und eine sehr sinnvolle Möglichkeit zu manifestieren, dass wir es ernst meinen mit dem Gedenken, mit dem Erinnern, mit dem Handeln und mit der Verantwortungsübernahme. Der 8. Mai kennzeichnet nämlich das Ende der historischen singulären barbarischen Negation der Zivilisation. Insofern finde ich jegliche Vermischung und auch jegliche von rechts außen hier kommenden Zwischenkommentare als letztlich eine Verniedlichung dessen, für was der 8. Mai steht, und für eine Verharmlosung dessen, was im Dritten Reich hier geschehen ist. Und manchmal ist es sinnvoller zu schweigen, manchmal ist es sinnvoller zuzuhören, als mit billigen Zwischenrufen zu versuchen, den 8. Mai und das, was wir hier heute versuchen gemeinschaftlich abzustimmen, in den Dreck zu ziehen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte aus der Stellungnahme des Zentralrats der Juden zitieren. Wir haben ja mehrere Stellungnahmen im Innenausschuss auch behandelt. Der Zentralrat der Juden schreibt: „Gerade in der heutigen Zeit, in der wir einerseits einen steigenden Antisemitismus vernehmen müssen und andererseits die Zahl der Überlebenden, die als Zeitzeugen eine authentische Vermittlung der Geschichte gewährleisten, schwindet, ist die Manifestierung dieses so geschichtsträchtigen Datums als offizieller Feiertag von außerordentlicher Relevanz. Und diese außerordentliche Relevanz wünsche ich mir, dass die zumindest auch von Teilen der CDU-Fraktion heute mitgetragen wird, um ein klares Zeichen zu setzen. Es geht hier nicht um Ideologie, es geht auch nicht darum, eine falsche Geschichte, den falschen – ich nenne es mal –, den falschen Versuch, der in der DDR gestartet wurde mit dem Tag als Feiertag 8. Mai, es geht nicht darum, das ins Heute zu ziehen, sondern es geht darum, aufgrund der heutigen Ereignisse, aufgrund des 70. Jahrestags entsprechende Konsequenzen zu ziehen und eben einen Gedenktag einzurichten.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer erklärte, dass durch Zusammenlegung die historische Einzigartigkeit des 8. Mai entwertet würde und dass die Bedeutung des 8. Mai dadurch nicht mehr stattfinden würde, die Einzigartigkeit der Verbrechen. Ähnlich – so geht es ja auch dem bereits vorgetragenen Zitat des Zentralrats der Juden hervor – sieht es eben der Zentralrat der Juden, der die Einführung als Bestandteil einer würdevollen Gedenkkultur befürwortet und darüber hinaus ausführt: Der 8. Mai sollte daher als Gedenktag daher nicht nur als Erinnerung an das schreckliche Kapitel unseres Landes gelten, sondern auch als Mahnung für die Zukunft. Und angesichts von den eben schon erwähnten tagtäglichen Übergriffen auf Menschen anderer Hautfarbe, auf Menschen anderer Religion, angesichts von Aufmärschen, auf denen eine Sprachform verwendet wird, die zumindest oftmals sehr stark an das Dritte Reich erinnert, ist es wirklich notwendig, dass wir auch hier als Landtag ein entsprechendes Zeichen setzen und den 8. Mai als Gedenktag, als Erinnerung an die Befreiung etablieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen mit der heutigen Beschlussfassung nicht nur erinnern, nicht nur gedenken, sondern wir wollen vor allem versuchen, ein Handeln im Jetzt, ein Handeln in der Zukunft zu etablieren. Dafür sind wir angewiesen, auch zivilgesellschaftliche Organisationen. Dafür benötigen wir die Zivilgesellschaft, die mit uns gemeinsam den 8. Mai inhaltlich füllt, um gegen jeden Antisemitismus – und Antisemitismus zieht sich durch die gesamte Gesellschaft, da kann sich niemand von freisprechen –, jeden Rassismus und gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen. Ich hoffe – und ich hoffe das wirklich –, dass die CDU-Fraktion heute hier mit uns gemeinsam diesen Gedenktag beschließt und dass wir im Anschluss dann, so wie im Innenausschuss auch schon angeboten, in die Gespräche gehen über einen weiteren Gedenktag, der dem Anliegen gerecht wird, auch die Verbrechen, auch das, was in der DDR geschehen ist, entsprechend zu würdigen und da entsprechend den Opfern auch eine Möglichkeit zu geben, einen Tag im Jahr zu haben, an dem wir mit ihnen gemeinsam dem gedenken. Allerdings geht es heute um den 8. Mai und ich möchte vor einer Verwässerung warnen, hier drei, vier oder fünf oder wie viel Gedenktage auch immer gleichzeitig mit aufzunehmen, und hoffe, dass Sie die Einzigartigkeit der Verbrechen des Dritten Reiches, die Einzigartigkeit der Schoah und dann auch entsprechend die Befreiung am 8. Mai 1945 historisch nicht negieren und heute hier Ihre Zustimmung geben. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)