Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes (Gesetz zur Einführung eines Gedenktags für die Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/584

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gruhner, es kann ja sein, dass Ihnen die Stellungnahmen der einzelnen Anzuhörenden nicht zur Kenntnis gelangt sind, deswegen zitiere ich noch mal explizit für Sie aus der Stellungnahme der Föderation der internationalen Widerstandskämpfer.

(Unruhe AfD)

In der heißt es – ich muss ehrlich sagen, ich finde es schon ein bisschen beschämend, wie hier dazu gesprochen wird.

(Beifall DIE LINKE)

(Unruhe CDU)

Wir wollen einen Gedenktag zum 70. Jahrestag der Befreiung, und wenn ich da aus der Stellungnahme der internationalen Widerstandskämpfer zitieren will, die dazu beigetragen haben, dass wir vom Hitlerfaschismus befreit wurden, die mit den Alliierten gekämpft haben, dann finde ich das so unsäglich beschämend, wenn aus der CDU-Fraktion hier solche Töne kommen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, Sie müssen aufpassen, wem Sie da – zumindest nonverbal – Zustimmung erteilen.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Nonverbale Zustimmung – erklären Sie mir mal, wie das gehen soll!)

Die Föderation hat in ihrer Stellungnahme geschrieben: „Wir möchten jedoch dringend dafür plädieren, ein mögliches Votum für den 8. Mai als Gedenktag nicht durch Vermengung mit anderen historischen Ereignissen zu verwässern. Damit würde der 8. Mai 1945 in seiner welthistorischen Bedeutung und auch in der europäischen Perspektive der Wahrnehmung der Befreiung von Faschismus und Krieg entwertet.“ Nehmen Sie das vielleicht einfach mal an, und – wie gesagt – stimmen Sie heute mit zu. Ich glaube, das wäre ein sehr gutes Zeichen. Alles andere wollen wir nicht nur besprechen, sondern wollen wir machen, aber eben nicht gemeinsam in Abstimmung mit dem 8. Mai.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)