Erneute Schlappe für die NPD

In Reaktion auf das Scheitern einer Klage eines NPD-Stadtrates aus Greiz, der sich den Rechtsanspruch auf einen Handschlag bei Mandatsannahme feststellen lassen wollte, erklärt Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Antifaschismus: „Dies ist ein positives Signal für diejenigen Landräte und Bürgermeister aus Thüringen, die auf ähnliche Weise der NPD und deren VorsteherInnen die kalte Schulter zeigen wollen.“

Erst kürzlich war eine ähnliche Klage des NPD-Stadtrates aus Eisenach, Patrick Wieschke, abgewiesen worden. Auch dieser wollte sich den Handschlag zu seiner Verpflichtung als Stadtratsmitglied auf dem Gerichtsweg sichern. „Neonazis, die in den Parlamenten, bei ihren Veranstaltungen und auf der Straße Menschenverachtung und Rassismus verbreiten, sollte dieser symbolisch-freundliche Akt verweigert werden dürfen“, unterstreicht Katharina König.

Auf die Frage, welche weiteren Städte und Gemeinden auf den Handschlag gegenüber NPD-Vertretern 2014 verzichteten, benannte die Landesregierung die Städte Greiz, Meiningen, Bad Frankenhausen sowie die Gemeinde Ebeleben.