Ermittlungskommission ist auf gutem Weg

Als „einen gelungenen Arbeitsauftakt“ bezeichnet Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Beratung zur Tätigkeit der Ermittlungskommission unter dem Vorsitz des früheren Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer. Ramelow sagt im Namen seiner Fraktion zu, „die Kommission mit ganzer Kraft zu unterstützen und umfänglich zu informieren“.

Durch die Kommission soll auch geklärt werden, inwieweit Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Aktivitäten der drei neonazistischen Terroristen und ihren Hintermännern stehen. „Organisationsverschulden oder aktive Mittäterschaft müssen genauso geprüft werden wie die Frage nach überregionalen Ermittlungspannen. Mein Eindruck ist, dass die Kommission durch ein hohes Maß an Kooperation und vorbehaltlosen Aufklärungswillen Licht in die Geschehnisse bringen will“, begrüßt Ramelow. Man habe einen breit gefassten Ermittlungsauftrag zur Kenntnis genommen. „Wir bleiben aber bei unserer Forderung, dass das Parlament beteiligt und die Untersuchungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen“, so Ramelow weiter.