Entwicklung des Rechtsextremismus und des rechtsextremistischen Terrorismus

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halyd Yusgat, Michelle Kiesewetter, zehn Namen, zehn Menschen, die ermordet worden sind, zehn Menschen, bei denen wir trauernd Anteil nehmen und bei den Familien sind. Namen, die ausgesprochen werden müssen, Namen, die uns mahnen, daran zu denken, dass dieser Tod von Thüringen ausgegangen ist. Die uns aber auch mahnen, daran zu denken, dass dieser Tod nicht isoliert in Thüringen entstanden ist, aber dass die Zuständigen mit daran Schuld sind, dass die Büchse der Pandora geöffnet wurde, die letztendlich zum Tod von so vielen Menschen, von denen wir bisher wissen, und wir können nicht ausschließen, ob es noch weitere sind. Diese braune Blutspur durch Deutschland hatte einen Ausgangspunkt in Thüringen.

Allerdings müssen wir auch dazusagen, dass das Klima, in dem diese Blutspur entstanden ist, in dem dieser Terror erst ermöglicht wurde, etwas damit zu tun hat, dass nach der Wende, als die Grenze sich öffnete, auch Namen und Menschen hierher gekommen sind, die ein bestimmtes Klima mit entwickelt haben. Michael Kühnen kam sofort mit der Grenzöffnung hier nach Thüringen. Karl-Heinz Hoffmann, dessen Name mich in Westdeutschland schon immer in Grausen versetzt hat, geboren in Kahla, zurückgekehrt aus Westdeutschland, hier wieder in Thüringen ansässig. Thorsten Heise, der aus Niedersachsen über den Harz nach Fretterode gekommen ist. Die sind nicht alleinstehend, aber sie sind Synonym für eine Entwicklung, in der junge Menschen, die orientierungslos waren, auf einmal einbezogen wurden in eine geheime Welt, in eine verschwörungstheoretische Welt, in eine Welt, in der ihnen einfache, leichte Antworten gegeben worden sind und - in dem das nicht passiert ist, Frau Ministerpräsidentin, was Sie eben zu Recht eingefordert haben - dass Nachbarn, dass Lehrer, dass vielleicht Menschen im Sportverein rechtzeitiger deutlich gemacht haben, dass bestimmte Denkprozesse am Schluss in einer mörderischen Logik enden könnten, nämlich Faschismus, Rassismus, Antisemitismus.

Als Sie eben zu Recht Ihre Ausführungen gemacht haben, dass wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken müssen, habe ich mich an die Rede von Heike Taubert erinnert, als wir das Landesprogramm hier beraten haben. Allein bei der Frage, nennen wir es Landesprogramm gegen Rechts, gab es einen trefflichen Streit, hat es treffliche Debatten darüber gegeben, ob dann damit die linke Gefahr relativiert würde. Und wenn man darauf hingewiesen hat, dass wir Realitäten zum Ausgangspunkt von demokratischem Engagement und widerständiger Entwicklung, dass wir Menschen Mut machen, widerständig zu sein, dass wir Mut machen, eben solchen braunen Rattenfängern nicht die Kinder einfach zu überlassen, aus denen dann Jugendliche wurden und aus denen dann Schlägertrupps wurden.

Ich sage das deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, weil es mehrere Ebenen, mehrere Facetten gibt, wenn es den braunen Terror, von dem wir jetzt wissen, zu betrachten gilt. Es gibt den aufzuarbeitenden, da gibt es bei mir mehr Fragezeichen als Antworten. Da kann ich sagen, ich glaube, es ist mit der Sonderermittlungsinstitution ein richtiger Mensch gefunden worden - mit Herrn Schäfer - und der Form hoffe ich, dass es gelingt, tatsächlich in die Tiefe der aufzuklärenden Widersprüche zu kommen. Da ist für mich so die Frage, um es an dem Fall der drei Verschwundenen festzumachen, da habe ich damals schon öffentlich lautstark und auch hier im Parlament gesagt, wie kann man eigentlich die Verjährung zulassen. Warum sind keine staatsanwaltschaftlichen Mittel ergriffen worden, um die Verjährung zu hemmen? Das ist eine Frage, bei der ich das Gefühl habe, dass das Zusammenwirken der unterschiedlichen Organisationsstrukturen und der unterschiedlichen Zuständigkeiten nicht funktioniert hat. Aber die Verjährung ist eingetreten, man hat sie eintreten lassen. Das ist eine Fragestellung, der werden wir nachgehen müssen.

Eine weitere Fragestellung ist, was ist mit den Zielfahndern. Herr Roewer erzählt jetzt außerhalb des Parlaments und außerhalb seiner Zuständigkeit vor vielen Kameras, dass er eine Zielverhandlungsoperation unternommen hat, die aber nicht zielführend war. Das kann ich nicht prüfen, aber ich lese, dass Zielfahnder des LKA ein Jahr später sie avisiert hatten, also ausgemacht hatten, aber es hätte keinen Zugriff gegeben. Eine Geschichte, die ich nicht nachvollziehen kann. Für mich gibt es deswegen innerhalb dieser Dinge tiefergehende Aufklärungsbedarfe, welche zuständigen Stellen hier eklatant versagt haben. Dass wir es mit einem eklatanten Versagen zu tun haben, davon gehe ich aus. Daran kann man nichts beschönigen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

da haben zuständige Stellen miteinander nicht gearbeitet, nicht kooperiert. Es geht mir jetzt auch nicht darum, einfach einen schnellen Schuldigen zu haben, sondern es geht darum, das Versagen zu untersuchen.

Ich will aber über eine zweite Facette reden. Ich kann mich erinnern, dass wir im Zusammenhang Rechtsextremismus - deswegen habe ich eben das Thema „Landesprogramm für Toleranz und Weltoffenheit“ genannt, das ursprünglich als Arbeitsthema „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ hieß, das ist mehr als nur ein Wortgeklingel, dahinter steckt auch ein Denkansatz, der zur Verharmlosung führt, indem man Unvergleichliches miteinander vergleicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe in vielen Reden hier deutlich für meine Fraktion und für meine Partei gesagt, dass es selbstlegitimierte Gewalt nicht geben darf, dass es keine Steine gibt, die irgendetwas rechtfertigen, egal, von wem sie geworfen werden. Das habe ich hier immer wieder wiederholt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Trotzdem, Frau Ministerpräsidentin, ist es jemand wie Eckhard Jesse, der als Wissenschaftler davon spricht, dass der weiche Extremismus der Linken gefährlicher sei als der Rechtsextremismus. Das hat er mehrfach wissenschaftlich ausgeführt und es ist Ihr Generalsekretär Dr. Mario Voigt, der genau in dieser Bandbreite immer wieder operiert und sagt, die Gefährlichkeit meiner Partei muss thematisiert werden. Da sage ich, damit relativieren wir

(Beifall CDU, FDP)

ja, da ist der Applaus, das ist genau das, was ich meine, dieses zynische Zurücklehnen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

als wenn wir Menschen ermordet hätten, als wenn wir für linksextremistische Gewalt stehen würden, sondern die Einordnung, es gibt gute Demokraten und es gibt schlechte Demokraten und dann schauen wir gemeinsam weg, was rechts passiert. Ich sage das deswegen mit großer Leidenschaft - hier hat Frau Dr. Kaschuba …

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: 1.000 Mauertote.)

Das sind die Antworten, SED, Stasi, 1.000 Mauertote und dann nickt ihr noch. Entschuldigung, dass ihr euch nicht was schämt angesichts der Toten, von denen ich gerade gesprochen habe.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist, dass ihr nicht mal zuhören wollt,

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Wer hat denn jetzt damit angefangen?)

weil Ihr von zum Beispiel Reyk Seela ablenken wollt, der früher zwischen euch gesessen hat, der den Verharmlosungsfilm für den Verfassungsschutz gedreht hat, der dann in die Schulen gekommen ist, wo die Punks gleichgestellt worden sind mit den rechtsextremistischen Gewalttätern, wo Thorsten Heise & Co abgebildet sind, wo Kapke und Co sich vor der Kamera des späteren Landtagsabgeordneten Reyk Seela äußern konnten, bezahlt von Herrn Roewer.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Dieses Thema herzunehmen und zu sagen, wir sind die Besseren, das ist die Absicht in Wahrheit.)

Man sollte wenigstens den Anstand haben, einem Gedankengang mal zuzuhören, aber ihr seid ja schon reflexartig, weil ihr den Schaum schon vor dem Mund habt, um einzuordnen, wer die Gutmenschen und wer die Bösen sind. Deswegen wollte ich zumindest diese Deutlichkeit in die Debatte reinbringen, weil die drei Täter keine isolierten Täter sind, sie sind nicht einfach die, auf die man hinterher dann die Steine werfen und sagen kann, das waren sie. Es gab die Mittäter, es gab die Hintermänner und es gab die Gesinnungstäter, die das alles zugelassen haben, dass diese Büchse der Pandora aufgemacht worden ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber wollte ich schon reden.

An diesem Pult hat Frau Dr. Karin Kaschuba vor einigen Jahren gestanden und gesagt, bei mir in Jena werde ich jeden Abend vom Thüringer Heimatschutz begrüßt. Begrüßt heißt, man hat sie fotografiert. Man hat in ihrem Hauseingang gestanden. Kapke hat dort gestanden mit dem Hund. Ich habe in Jena bei einer Veranstaltung erlebt, dass in der Veranstaltung 20 Leute vom Heimatschutz saßen - einfach nur saßen -, die Polizei kam und ging wieder. Ich habe erlebt, wie in Apolda bei einer Wahlveranstaltung 40 Schwarzuniformierte saßen - einfach saßen. Die Polizei kam, schaute sich das an und ging wieder. Ich sage das mit Frau Dr. Kaschuba deswegen, als sie es hier gesagt hat und dass ihr Kind auf dem Sportplatz attackiert worden ist mit „Rote Sau hau ab“ von den gleichen Leuten, da ist hier gelacht worden, als sie das erzählt hat. Gudrun Lukin aus Jena, die unmittelbar auch mit diesen Menschen zu tun hatte, wurde fotografiert bei einer Veranstaltung mit den Worten: Wir machen die Bilder, damit, wenn das KZ fertig ist, wir die Bilder von euch haben. Darüber wollte ich reden. Ich wollte reden über etwas, das seit den 90er-Jahren immer wieder hier auch thematisiert wurde und das man nicht weglassen kann. Es ist eben nicht erst der Versuch des Bombenanschlags auf Katharina König im vergangenen Jahr, es ist eben nicht einfach nur 47 Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros meiner Partei in den letzten sechs Jahren hier in Thüringen - 120 zerstörte Wahlkreisbüros der LINKEN bundesweit im letzten abgelaufenen Jahr. Darin eingebettet vollzieht sich etwas, dass an mehreren Orten stattfindet. Deswegen wehre ich mich auch dagegen, einfach das auf Thüringen zu reduzieren und zu sagen, also es war der Roewer, es war der Richard Dewes, es war einfach nur die später wegschauende Institution Christian Köckert, der seine eigenen Spielchen mit dem Verfassungsschutz getrieben hat; das wäre viel zu einfach. Das Thema ist eigentlich das Thema Angst.

Ich habe hier vorne mal gestanden und davon gesprochen, dass meine japanische Schwägerin aus London sich immer wieder geweigert hat, nach Thüringen zum Familienfest zu kommen, und immer wieder gesagt hat, wir treffen uns in Heidelberg. Da kann man nur lachen, ja, da können Sie „ach“ sagen. Wenn man das nicht einmal zur Kenntnis nimmt, dass Menschen sagen, wir haben Angst vor dem Klima, wenn man es nicht spürt, weil man nicht Schwarzer ist, weil man es nicht spürt, weil man nicht Japaner ist, wenn man nicht spürt, wie der US-amerikanische Bobweltmeister, der in Oberhof zusammengeschlagen worden ist, einfach nur, weil er eine schwarze Hautfarbe hatte, und wenn wir dann sagen, dass sind alles Einzeltaten, das sind alles nur ein paar Verwirrte, dann nehmen wir nicht zur Kenntnis, dass es sei 1990 189 rassistische Morde in Deutschland gegeben hat. Die Zahl ist gerade durch diese Täterserie enorm gesteigert worden.

Ich bin gerne bereit, über Stasi und Mauertote zu reden. In der historischen Betrachtung müssen wir das auch tun, man darf sie auch nicht verharmlosen, man darf sie aber nicht aufwiegen gegen etwas, wo in der Nachbarschaft, wie in Fretterode Heise das Rittergut kauft und anschließend in Fretterode geschwiegen wird, weil die Zivilgesellschaft nicht mehr weiß, wie sie damit umgeht, weil von dort aus das Signal kommt, bitte lasst uns in Frieden, wir wollen unsere bürgerliche Ruhe haben. Ich kann die Bürger dort gut verstehen, weil die - allein gelassen - in Fretterode, gegen das Rittergut und das Gedankengut, was dort ausgeübt wird, nicht angehen können. Oder in Mosbach, wenn Horst Mahler dort regelmäßig seine nationalsozialistischen hohen Messen zelebriert. Im Dorf existiert Ratlosigkeit, wie man damit umgehen kann, weil es sich ja hinter verschlossenen Türen in Privaträumen abspielt, in Kneipen, in Häusern, die gekauft worden sind.

Damit sind wir beim Schützenhaus in Pößneck. Da war ich Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, eben dankbar, dass wir gemeinsam dort gestanden haben, alle zusammen, und gesagt haben, Gesicht zeigen gegen braunen Ungeist. Das beginnt auf dieser Ebene, wo die durch einen Ort gehen und sagen, wir zeigen euch, was nationalbefreite Zone ist. Über das Thema nationalbefreite Zone ist hier immer drüber hinweggehuscht worden, als gäbe es das nicht in Thüringen, als wäre das irgendwo anders auf einem fernen Planeten; aber es war eingebettet in den Thüringer Heimatschutz, es war eingebettet in die Organisation Blood & Honour und es war eingebettet in die NPD in Thüringen, weil sie switchten mal von Blood & Honour zum Thüringer Heimatschutz, vom Thüringer Heimatschutz wiederum zur NPD und wieder zurück.

Meine Damen und Herren, darüber haben wir zu reden. Blood & Honour, als der Bundesinnenminister Blood & Honour verboten hat, was eine richtige Entscheidung war, gab es einen Thüringer Beamten, der den Geraer Kassierer von Blood & Honour gewarnt hat, und als die polizeiliche Durchsuchung war, war die Wohnung clean und alle haben gesagt, so etwas hätten sie noch nicht erlebt. Tage später kam raus, er war gewarnt worden. Es war dann einfach nur eine Reise, die dann verharmlost wurde, er hätte ja gar nicht über die Polizei mit ihm gesprochen. Aber was ein Thüringer Beamter eines Sicherheitsdienstes bei dem Kassierer von Blood & Honour wenige Tage vor der Hausdurchsuchung und polizeilichen Maßnahme zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der Zuständigen und derjenigen, die dafür Verantwortung tragen. Deswegen wollte ich diese Dinge nebeneinander stellen, dass man nicht nur einfach sagt, wir wissen jetzt um diese Terrorzelle, sondern wir müssen schauen, in welchem Klima ist sie entstanden, damit sie diese Mordtaten begehen konnte. Da sind wieder ganz andere Fragen: Wo haben sie diese Waffe her? Für mich ein seltsamer Vorgang, dass aus einer tschechischen Spezialwaffe, die man nicht im Nachbarschaftsladen kaufen kann und die man auch nicht bei normalen Waffendealern kaufen kann, nach dem was mir jedenfalls Fachleute sagen, da frage ich mich, wo kommt die her? Das ist ein Thema, das aufzuklären ist. Die Frage, wenn es nur 24 von diesen Waffen gibt, die insgesamt gefertigt worden sind, und acht davon verschwunden sind, dann frage ich mich, wo die anderen sieben sind, und müssen wir uns weiter Gedanken machen? Für mich ist das Thema nicht abgearbeitet. Ich erinnere mich, als die Wehrmachtsausstellung in Erfurt war, war es der SPD-Vizeministerpräsident Gerhard Schuchardt, der diese Wehrmachtsausstellung eröffnet hat. Er ist dafür heftig angegriffen worden, wie er es wagen könnte, als erster Minister in Deutschland diese Wehrmachtsausstellung zu eröffnen. Als dann der Altnazi, Rechtsanwalt Roeder, diese Ausstellung überfallen hat und ich ihn dann daran gehindert habe, die Zerstörung weiter vorzunehmen, habe ich erlebt den Prozess vor dem Gericht, wie Herr Roeder die Richterin angriff und mich als Zeugen der Anklage. Und da saßen die beiden Täter, von denen wir reden, tagelang in meinem Kreuz. Ich habe in meinem Leben selten Angst gehabt. An diesen Prozess von Herrn Roeder erinnere ich mich, als wenn es heute gewesen wäre, weil es zum ersten Mal in meinem Leben das Gefühl von nackter Angst war. Ein Schweigen, ein eiskaltes Schweigen, und jedes Mal, wenn man den Gerichtssaal verlassen hat, standen beide dort, beide Täter. Damals waren es für mich braune Rotzlöffel, da waren es für mich damals noch die Leute, die Karin Kaschuba und Gudrun Lukin das Leben in Jena schwer gemacht haben. Beide kennen sie aus der Nachbarschaft. Es sind Menschen aus der Nachbarschat ursprünglich gewesen und es waren andere, die dann weggeguckt haben. In diesem Klima sind sie dann aufmarschiert und haben dann deutlich gemacht, wer am Ort das Sagen hat. Deswegen ist es für mich auch so eine Frage, wenigstens eine Frage, wenn die letzte Bank, die überfallen wurde, wenige Meter neben dem Dönerladen ist, der Jahre vorher einen rassistischen Terroranschlag erlebt hat, und zwar vom Thüringer Heimatschutz, dann frage ich mich, war das ein Zufall, war das wieder ein Signal? Das sind für mich Fragen. Ich bin froh, dass die Thüringer Polizei dann zugegriffen hat, ich bin froh, dass die Ermittlungstaktik geändert wurde, nach allem was ich gelesen und gehört habe, aber ich wundere mich eben auch, wenn ich höre, dass beim weiteren Ermitteln immer wieder irgendwelche Dienste Polizisten auf den Füßen rumstehen. Dann frage ich, was machen die da? Entweder sind die zum Aufklären da, dann müssen die die Polizei unterstützen, oder sie sind dazu da, irgendwelche Spuren noch weiter zu verwischen oder zu verunklaren, dann wäre das ein Skandal. Deswegen haben wir uns eben auch rücksichtslos und rückhaltlos um die Aufklärung zu kümmern. Das ist, Frau Lieberknecht, und da bin ich bei Ihnen, nicht nur Thüringer Sache.

Es ist mir zu einfach, wenn der Bundesinnenminister sich heute hinstellt und mit dem Finger nur auf Thüringen zeigt. Ich frage, wie kann es sein, dass ein Hauptamtlicher des Verfassungsschutzes in Hessen, der den Beinamen kleiner Adolf hat, dass der offenbar bei sechs Taten in der Nähe war und mindestens bei einer Tat in Kassel im Nachbarlokal gesessen hat. Da habe ich doch Fragen an die Hessen. Wie kann denn das sein, gegen den ist ermittelt worden, nach dem Zufall, dass er in der Nähe war. Aber die Frage bleibt, was hat er da gemacht, welches Zusammenspiel gibt es da? Deswegen geht es auch weit über Thüringen hinaus.

Meine Damen und Herren, wir müssen auch reden über die lange Kette von verfestigten rechtsradikalen Strukturen. Das sind nicht nur die, die hier in den Landtag wollten. Ich habe ja deutlich gemacht, dass sie hin und her geswitcht haben, mal waren sie in der Organisation, mal in der. Der legale Anstrich war dann der Versuch, über die NPD hier reinzukommen. Das ist zum Glück über die Bevölkerung und über die Wählerinnen und Wähler nicht gelungen und darüber können wir wirklich froh sein. Aber den Aufstand der Anständigen kann es nur geben, wenn es ein Handeln der Zuständigen gibt. Und ein glaubwürdiges Handeln der Zuständigen kann nicht damit einhergehen, zu erklären, wie man 13 Jahre nicht merkt, wo diese drei Typen geblieben sind und anschließend nicht merken will, wo die Verbindungslinien sind. Für mich bleibt so eine Frage, die für mich derzeit nicht zu beantworten ist.

Das Tatmerkmal der Fahrradfahrer, das offenkundig in mehreren Taten eine Rolle spielte und nicht nur bei den Banküberfällen. In Köln wird berichtet, bei dem Bombenanschlag mit den Nagelbomben, dass Fahrradfahrer auch gesehen worden sind. Deswegen frage ich auch, ob das Zusammenspiel der Zuständigen hier völlig schief geht, also nicht nur eine Frage von Thüringen, nicht nur eine Frage eines einzelnen Landesamts für Verfassungsschutz. Deswegen plädieren wir mit Ihnen, mit dem Sonderermittler für ein tiefgehendes Aufklären dieser Fragen und ein hoffentliches Mitspielen der Bundesebene und der Nachbarländer. Da ist für mich nur fraglich, warum der Verfassungsschutz gestern in Berlin bei der PKG-Sitzung nicht war.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also zumindest melden das die Nachrichten. Ich kann ja niemanden fragen in der PKG und mein Kontakt zum Verfassungsschutz ist auch nicht so ausgeprägt, außer dass sie mich seit 30 Jahren belästigen. So ist nämlich das Feindbild. Jemand wie ich, der wird 30 Jahre lang vom Verfassungsschutz ausgeschmiert und darüber wird dann so deutlich gemacht: es könnte ja ein Antidemokrat sein. Liebe Frau Ministerpräsidentin, wir haben in den letzten Tagen regelmäßig telefoniert und wir haben immer wieder über unsere Sorgen gesprochen. Aber ich will es auch persönlich sagen, umgekehrt tut die Bundesrepublik Deutschland so, als wenn ich kein Demokrat wäre. Deswegen habe ich mir die anderen Bemerkungen erlaubt. Da habe ich schon gesagt: die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Auftrag gegeben hier im Parlament parlamentarische Arbeit zu leisten. Daran wollen wir gemessen werden und nicht an der Unterstellung, ob wir im Extremismus gleichgestellt werden können mit Rechtsextremismus, der zum Rechtsterrorismus führt. Wenn wir nicht die Kraft haben, mit klaren Worten Abgrenzungen vorzunehmen, die dem Problem gerecht werden, dann wird uns das Problem wieder einholen. Deswegen ist für mich auch eine Grundherangehensweise, Sie haben das klar formuliert, mir wäre es nur lieb, wir hätten es als Verfassungsauftrag, einen Verfassungsauftrag des Antifaschismus, also ein klares Bekenntnis, dass Faschismus, Rassismus und Antisemitismus nicht nur unerhörte Meinungen sind, sondern Grundlage von Verbrechen sind.

(Beifall DIE LINKE)

Nur dann können die Zuständigen auch handeln und Handlungsoptionen daraus abgeleitet werden. Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt noch mal meine klare Bitte, das Landesprogramm gegen Rechts auch Landesprogramm gegen Rechts zu nennen, das Landesprogramm auszubauen, das Landesprogramm zivilgesellschaftlichen Engagements weiter zu entwickeln und es nicht nur zu reduzieren oder einzuordnen in Jugendarbeit. Wir brauchen auch Nachbarschaftsarbeit, Gemeinschaftsarbeit, Im-Dorf-Arbeit da, wo sich antidemokratisches Potenzial ansiedelt und sich das Thema Angst breitmacht, wenn in einem Dorf nicht mehr geredet wird, wenn in einem Fußballverein geschwiegen wird, wenn in einer Feuerwehr weggeguckt wird, weil solche Witze gemacht werden. Wenn man den einen Täter sieht: Am Ilmenau-Kolleg beschreiben seine Klassenkameraden, dass er sich während des Unterrichts nicht mit rechtsradikalen Äußerungen erwischen lassen hat, aber jeder von ihnen hätte gewusst, dass er rechtsradikal ist. Das heißt, er hat eine Aura gehabt, eine Ausstrahlung, bei der er einerseits hochkonzentriert seine Ausbildung gemacht hat, aber andererseits geschickt genug war, sich nicht an irgendwelchen öffentlichen Debatten im direkten Umfeld zu beteiligen. Sobald sie aber im Heimatschutz waren, haben sie gemeinschaftlich Angst ausgeübt, weil sie auch Angst ausüben wollten. Wir haben es häufig genug erlebt, wir haben es häufig genug gesehen. Für mich bleibt bis heute die Frage, wie nach Heilsberg, nach der Geschichte mit dem größten Waffenfund, der nach 1945 in Deutschland überhaupt jemals stattgefunden hat, fast wieder zur Tagesordnung übergegangen wurde und Tino Brandt weiter Geld bekommen hat. Wie man weiterhin geglaubt hat, man könnte Indianerspielchen mit braunen Indianern machen und jeder im Amt hat noch seine eigenen Fäden, wen er da führt und wen er nicht führt und wer wen gegeneinander sozusagen auch noch ausspielt. Die Erinnerung ist bei mir noch sehr präsent, dass die eine Quelle mal abgeschaltet wird, der Nächste kommt, sie wieder anschaltet und man sich fragt, ist das ein Tollhaus am Haarberg? Ist unser Landesamt für Verfassungsschutz einfach nur mit sich selbst beschäftigt oder sind da Beamte dabei, Karriere zu machen, indem sie sich mit bestimmten Quellen überbieten. Wenn es stimmt, was die BILD-Zeitung gerade eben meldet, dass nämlich die Täterin Zschäpe selbst V-Frau war und sich selbst an Informationen beteiligt hat, sind wir bei einem Riesenskandal. Dann sind wir auch bei einer Staatskrise, denn dann ist die Frage, ob staatliche Institutionen wissentlich, willentlich es zumindest geduldet haben. Deswegen reicht es mir auch nicht, Frau Lieberknecht, wenn Sie sagen, V-Leute-Führer dürfen nicht wegsehen, wenn Kriminalität geschieht. Das halte ich für selbstverständlich. Sie dürfen auch nicht schweigen, wenn sie Kenntnis davon haben. Sie müssen auch handeln, wenn sie es mitbekommen. Da gibt es genügend Fragen bei den Dreien und bei den Nächsten, die im konzentrischen Kreis schon drumherum zu finden sind. Aber Kapke und Co., die alle mit finanziellen Mitteln mitgeholfen haben, sind uns alle bekannt. Die sind hier alle offen herumgelaufen und sie sind regelmäßig aufmarschiert immer bei den Aktionen, wenn sie gezeigt haben, wie sie die Straße beherrschen wollen. Da kann man sagen, die Veranstaltung letztens vor dem Landtag, da war es gut, dass wir alle gemeinsam die Straße hier gekehrt haben. Das war eine gute Aktion. Das würde ich mir bei jedem Ort in Thüringen wünschen, in Jena, in Gera und überall und eben nicht, dass man hinterher das Gefühl hat, dass man dafür noch zur Rechenschaft gezogen wird. Insoweit ist auch das, was in Sachsen passiert, für mich ein Skandal. Nicht nur die Frage, wie kann das in Zwickau sein, dass niemand etwas merkt. Das ist die eine Frage. Die andere Frage ist aber, wenn man am 13. Februar Gesicht zeigt gegen braunen Ungeist, anschließend die Polizei im Haus hat wie der Jugendpfarrer König, anschließend eine Anklage bekommt und auch Menschen hier im Haus meine Immunität aufheben und sagen, na ja, dann soll er sich mal rechtfertigen vor der Justiz. Wenn also die, die marschieren oder sitzen oder deutlich machen, wir lassen keinen Millimeter für braunen Ungeist Platz, wenn die kriminalisiert werden, dann geht etwas schief.

(Beifall im DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir aus den Morden Schlussfolgerungen ziehen, erstens, was die Aufklärung angeht. Da habe ich, denke ich, jetzt das Gefühl, dass wir den richtigen Schritt machen. Für meine Fraktion kann ich sagen, unter diesen Bedingungen behalten wir uns vor, ob wir wirklich in der jetzigen Phase den Untersuchungsausschuss parlamentarisch brauchen, wenn das Parlament beteiligt wird an der Aufklärungsarbeit und die Fragen, die ich hier mit formuliert habe, tatsächlich auch bearbeitet werden und eine Rückinformation an das Parlament auch erfolgt. Dann glaube ich, wäre das eine wirksamere Maßnahme.

Die zweite Geschichte ist, dass wir die Bundesebenen und die Nachbarländer auffordern müssen, an der Aufklärung mitzumachen. Auch ihre Dokumente offenzulegen, auch zugänglich zu machen, auch das gehört in den Kontext hinein. Aber eine Grundüberlegung muss uns, glaube ich, prägen. Damit der Satz, den Bert Brecht im unaufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui gesagt hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Wir erleben es gerade, dass der Schoß fruchtbar ist. Wenn wir diese Fruchtbarkeit bekämpfen wollen, wenn wir diesen braunen Ungeist unfruchtbar machen wollen, dann müssen wir uns auch die Mühe machen, klar zu formulieren, was wir meinen. Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Meinungen, sie sind ein Verbrechen und so sollten wir sie auch behandeln. Vielen Dank.

(Beifall im DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)