Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2/2

Zum Antrag von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5366

Sehr geehrter Herr Kollege Barth, ich versichere Ihnen von hier vorn, wenn nur ein einziger Ihrer Abgeordneten so betroffen gewesen wäre, wie drei meiner Abgeordnetenkollegen betroffen waren, würde ich genauso einen Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf den Weg bringen, weil das perfide an der Methode, wenn Sie uns das jetzt vorhalten, dass wir es ins Parlament holen, dass die ganze Inszenierung nur dazu da wäre, dass wir es ins Parlament holen, das weise ich zurück - die Aussage, dass es darum ginge.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wollte Sie wirklich bitten, noch einmal darüber nachzudenken, denn drei Kollegen aus meiner Fraktion, Egon Primas und Birgit Pelke mussten das aushalten, monatelang aushalten. Niemand wäre auf die Idee gekommen zu diesem Zeitpunkt, dass derjenige, der so agiert hat, ein bezahlter Spitzel des Landesamtes für Verfassungsschutz ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wissen wir erst seit der Selbstenttarnung von diesem Herrn. Und jetzt will ich Ihnen auch versichern, dieser Herr interessiert mich überhaupt nicht. Der ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Der ist benutzt worden und hat sich benutzen lassen. Er hat sich angedient. Er hat sich angeschmiert. Er ist ein Drei-Groschen-Junge. Er ist ein Nazi. Er ist ein Sonstwas. Aber um ihn geht es nicht. Es geht um diejenigen, die Beamte sind, die beamtenrechtlich auf diesen Staat eine Verpflichtung eingegangen sind und die Wissen und Kenntnisse davon hatten, dass dieser Drei-Groschen-Junge so agiert, wie er agiert hat.

(Beifall SPD)

Das Perfide hat der seinem V-Mann-Führer ins Protokoll diktiert. Nämlich, dass die Aktionen so angelegt werden gegen den Kollegen Kuschel, dass es 2009 erst enttarnt werden soll. So lange soll der Spitzel, der Akteur, der Agent, Provokateur über die Jusos, dort hat er demonstriert gegen Nazis und mit dem Nimbus, er sein ein Juso, der sich jetzt bei den Jusos nicht mehr wohl fühlt, der jetzt zur LINKEN übergelaufen wäre. In Wirklichkeit ist das ein Nazi und das Amt notiert das alles. Sie finden die Dokumente an der Stelle, die Sie richtig angegeben haben, nämlich unter dem Stichwort im NSU-Untersuchungsausschuss. Herr Geibert hat mich darauf aufmerksam gemacht. Es ist nicht so, dass der Innenminister und ich nicht über diese Fragen intensiv reden würden. Wir reden darüber. Aber in der Frage, wie ich das in die öffentliche Parlamentsarbeit bekomme, und zwar wirklich in die öffentliche Parlamentsarbeit … Sie meinen, es soll alles in den öffentlichen Dreck gezogen werden. Nein! Die Kollegen sind durch den Dreck gezogen worden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da hätte ich Schutz erwartet von dem Verfassungsorgan Regierung und von Beamten, die sich vor das Parlament hätten stellen müssen. Deswegen geht es nicht darum, irgendeine Institution jetzt öffentlich in den Schmutz zu treten, sondern es geht darum, da hat Kollege Fiedler Recht, wir kriechen auf dem Zahnfleisch. Das stimmt für alle, die hier sitzen. Da nehme ich alle mit hinein und sage nicht, die einen mehr, die anderen weniger. Denn auch mit dem NSU-Untersuchungsausschuss, wo ich eine große Hochachtung vor der Arbeitsleistung, die zusätzlich dort gestemmt worden ist, dieser NSU-Untersuchungsausschuss hat etwas mit den zehn Morden zu tun. Mit den Ungeheuerlichkeiten, in die Sicherheitsarchitektur verstrickt ist. Aber der Aufklärungstatbestand, den hat Kollegin Marx hier richtig beschrieben. Der ist nicht zu verwechseln mit dem, was hier z.B. am 22. Januar 2007 stattgefunden hat. Da informiert der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Sippel, den zuständigen Innenminister Karl-Heinz Gasser von der Anwerbung von einer Person, die zu diesem Zeitpunkt schon seit mehreren Monaten Geld vom Amt bekommt. Und jetzt soll er angeworben werden. Und vor der Dienstverpflichtung informiert der Präsident den Minister. Der Minister hätte nur in sein eigenes Gutachten schauen müssen, nämlich in den Gasser-Bericht. Da steht drin, dass solche Typen nicht angeworben werden dürfen.

Die Frage: Warum ist er angeworben worden? Da stellt sich die Frage, ob den die GRÜNEN hingewiesen haben. Der Abteilungsleiter für Fach- und Rechtsaufsicht, Herr Rieder, war anwesend. Die Frage, hätte er remonstrieren müssen oder nicht, die ist streitig zwischen Herrn Geibert und mir. Wir diskutieren darüber, weil ich sage, er hätte remonstrieren müssen. Er hätte sagen müssen, ich mache das nicht mit. Das aufzuklären, bekomme ich aber in der PKK zumindest für uns als Fraktion nicht hin. Ich weiß, dass die PKK die Fragen hat. Jetzt kommt ein Punkt: Kollege Fiedler hat immer gesagt, die Fraktionsvorsitzenden dürften ja informiert werden. Als ich das hier vorne einmal gesagt habe, bin ich von der Landtagsverwaltung ermahnt worden, das nicht mehr zu sagen, weil ich mich damit in strafrechtlich problematische Felder begebe. Das heißt, wenn mich mein Parl.KK-Mitglied über die Fragen informiert, ist die Frage, ob er schon einen Vertrauensbruch begangen hat oder nicht. Das heißt, wenn wir nachgehen wollen, was mit den fünf Kollegen hier passiert ist, nützt mir im parlamentarischen Raum die Parl.KK nichts, weil die Parl.KK kontrolliert, ob die verfassungsgemäß arbeiten. Da habe ich keinen Zweifel am Kollegen Fiedler und seine Mitstreiter in der Parl.KK, dass da die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das Gutachten, Kollege Fiedler, wenn es in vier Wochen fertig ist, dann ist es passend zur Arbeit des Untersuchungsausschusses da, denn heute beschließen wir die Einsetzung. Das Prozedere beschließen wir doch erst in der nächsten Sitzung. Das heißt, wir haben doch die nächsten vier Wochen auch noch Zeit, um Vorläufe zu schaffen, Akten zu sortieren, Hintergründe noch mal zu durchleuchten.

Aber, Herr Barth, dass Sie wissen, dass wir nichts geklärt hätten, dass wir in der Parl.KK nichts gefragt hätten, woher wollen Sie es denn wissen? Sie können mit mir nicht mal darüber reden, weil ich Ihnen nicht antworten darf. Ich habe zwar Kenntnisse davon, aber sagen darf ich sie nicht. Das heißt, wenn ich die Kollegen Parlamentarier öffentlich schützen wollte, würde ich gegen meine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Was im Innenausschuss ist, ist bei Ihnen wohl offenkundig nicht durchgedrungen, was die Kollegen dort gemacht haben. Der Innenausschuss hat sich damit beschäftigt. Dort ist nämlich eine Ausführung gemacht worden, die ich immer wieder öffentlich zitiere. Nur in die Dokumente reinnehmen darf ich sie nicht. Deswegen gehören sie in den Untersuchungsausschuss und sie gehören zum Untersuchungsgegenstand.

Eines will ich noch sagen, warum es tatsächlich mit dem NSU-Untersuchungsausschuss auch nichts zu tun hat. Die Fragen, warum ein Verein Pro Kid gegründet wurde, warum ein Verein notleidender Väter gegründet wurde, warum der eine Verein Gemeinnützigkeitsanerkennung und Fördergelder bekommen hat und der andere Verein bei Gericht sogar anerkannt worden ist, dass Verurteilte ihre Sozialstunden in einem solchen Verein ableisten, wirft noch mal ein paar andere Fragen auf, nämlich noch an ein paar mehr Institutionen. Deswegen reicht es mir nicht, nur einfach Herrn Rieder zu betrachten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da möchte ich schon mal wissen, wer alles mit an der Geschichte gebastelt, geschraubt und getan hat und wer weggeschaut und geschwiegen hat. Da ist für mich die Frage von jedem Beamten, und zwar egal ob er Staatsanwalt, ob er Richter, ob er im Registergericht oder an anderer Stelle steht, aber es dreht sich um einen sehr speziellen Thüringer Fall und eine sehr spezielle Entwicklung, die im Landesamt für Verfassungsschutz ihr Zentrum hat. Das aufzuklären ist Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses und hat mit all den anderen Themen nichts zu tun.

Es gibt niemanden, der die Behauptung aufstellt - das will ich ausdrücklich sagen -, dass die V-Mann-Führer ihn angewiesen hätten, das zu tun. Das behauptet er jetzt, um sich auf der Surfwelle der NPD-Verbotsverfahren noch mal schön zu machen. Man gewährt ihm geradezu Aufmerksamkeit. Das gehört ihm gar nicht. Aber die Frage, was V-Mann-Führer alles aufgeschrieben haben, das muss hier erörtert werden, weil dazu Beamte nach ihrem beamtenrechtlichen Eid auch geradestehen müssen. Das sind ein paar Fragen mehr wie einfach nur, was hat dieser Typ da getrieben oder nicht getrieben, sondern was haben alle die getrieben, die ihn haben treiben lassen. Da wird Schweigen und Mitwisserschaft zur Mittäterschaft. Das wollen wir im Untersuchungsausschuss im neuen Jahr kraftvoll angehen und unsere Zeit hoch konzentriert darauf verwenden, nur auf diesen Tatbestand der Aufklärung, wer hat wann, was gewusst und wer hat wen informiert und wer ist nicht informiert worden. Dann bleibt die Frage, warum sind nur die einen informiert worden und die anderen nicht. Das müssen wir, denke ich, parlamentarisch sauber klären.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)