Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten auch für Thüringer Untersuchungsausschuss

„Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten für den sogenannten NSU-Untersuchungsausschuss sollte auch für Thüringen erwogen werden. Voraussetzung hierfür ist aber eine Novellierung des Untersuchungsausschussgesetzes, wie sie DIE LINKE im Februar mit einer Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht hat“, sagt die innenpolitische Sprecherin Martina Renner.

Die Abgeordnete der LINKEN verweist darauf, dass heute der auf Bundesebene arbeitende Untersuchungsausschuss den Strafrechts-Experten Bernd von Heintschel-Heinegg zum Ermittlungs-Beauftragten benannt hat. Er soll die Abgeordneten insbesondere bei der Sichtung der Akten unterstützen.

„Die Aktenbestände, die der Untersuchungsausschuss von der Landesregierung bislang angefordert hat, werden einen Umfang haben, bei dem eine fachgerechte Unterstützung durch einen kompetenten Ermittler die von allen Fraktionen gewollte parlamentarische Aufklärung nur positiv vorantreiben kann“, betont Frau Renner. Am kommenden Montag werde im Übrigen der Untersuchungsausschuss auch einen Vorschlag der Linksfraktion für eine Verfahrensordnung (Aktenordnung, Akteneinsicht, Beratungsabläufe) diskutieren.

Der Gesetzesvorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes wird in der kommenden Woche im Justizausschuss beraten. „Wir können nur an die anderen Fraktionen appellieren, die Arbeit des Untersuchungsausschusses auch durch die notwendigen gesetzlichen Änderungen zu erleichtern“, sagt die Innenpolitikerin der LINKEN.