Einrichtung einer Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung in Thüringen“ 1/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3108

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, die im Antrag mit der Drucksachennummer 6/3108 vorgeschlagene Enquete-Kommission mit dem Titel „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen“ soll Ursachen, Erscheinungsformen, Auswirkungen, rassistische Einstellungen und Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit analysieren. Sie soll Handlungsempfehlungen für die Umsetzung zivilgesellschaftlicher und institutioneller Konzepte zur Zurückdrängung insbesondere in den Bereichen zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung, administrativen Verwaltungshandelns, in den Bereichen Bildung, Medien, Kultur und Arbeitswelt entwickeln. Aktuelle Untersuchungen wie die sogenannte „Mitte“-Studie, der Thüringen-Monitor, Heitmeyers „Deutsche Zustände“ oder auch die Regionalstudie „Arbeit und Leben“ des Instituts für Soziologie der FSU Jena sind wissenschaftliche Grundlagen, auf denen die Kommission aufbauen und deren Ergebnisse sie für die Entwicklung konzeptioneller Handlungsansätze nutzen kann.

Mit dem Antrag, meine Damen und Herren, wird eine der gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt, demzufolge eine Enquete-Kommission „Maßstäbe setzen und beispielsweise Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit…“

Präsident Carius:

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe im Raum. Vielen Dank, Frau Berninger.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

Nach den Vorgaben des NSU-Untersuchungsausschusses soll die Kommission Maßstäbe setzen und beispielsweise Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln. Rot-Rot-Grün hatte diese Empfehlung im Koalitionsvertrag verankert, nun soll sie umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen große Erwartungen in die Arbeit der Kommission, gerade auch, weil durch die Arbeit im ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hier erstmals auf einem gemeinsamen Konsens mit der Fraktion der CDU basierend und nicht allein unsererseits, sozusagen von links oder allein aus der Zivilgesellschaft, die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung und Maßnahmenentwicklung anerkannt und gesehen wurde. Dies eröffnet in Thüringen zum ersten Mal auf Landesebene die Chance einer institutionalisierten Auseinandersetzung zwischen bzw. von Zivilgesellschaft und Landespolitik bezüglich erforderlicher Veränderungen und Aufgabenstellungen auch im administrativen Bereich. Das ist eine sehr hohe Erwartungshaltung, meine Damen und Herren, der wir uns gern stellen möchten gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)