Dresden Nazifrei kündigt Klage gegen Datenspeicherung an und fordert unabhängige Untersuchungskommission

Das Bündnis Dresden Nazifrei will angesichts des Datenskandals gegen die Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei vor Gericht, notfalls bis nach Karlsruhe, gehen.  Bodo Ramelow hat auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin angekündigt, dass „alle Abgeordneten seiner Fraktion“ rückwirkend bis 2009 ein Auskunftsersuchen zu dieser „illegalen und illegitimen Datensammlung“ stellen werden, um zu prüfen, welche Handydaten erhoben wurden.

Der Thüringer Fraktionschef der LINKEN fügte an: „Das alles ist nur ein Vorgeschmack auf das, was mit der Vorratsdatenspeicherung zu erwarten ist.“  Der Jenaer Bürgermeister Albrecht Schröter (SPD) sagte: „Wir sind nicht in der DDR auf die Straße gegangen, um jetzt in einem Staat zu leben, wo so etwas möglich ist. Was da in Dresden passiert ist, war Rechtsbeugung.“ Er werde „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“, um das feststellen zu  lassen.

Ringo Bischoff, Ver.di Bundesjugendsekretär, machte auf der gemeinsamen Berliner Pressekonferenz deutlich, dass das Bündnis Dresden Nazifrei durch diese Maßnahmen zusammengeschweißt wird. „Wir bleiben Teil des Bündnisses und werden weiterhin gegen Naziaufmärsche protestieren. Ziviler Ungehorsam ist ein legitimes und erfolgreiches Mittel dazu.“ Henning Obens von der Interventionistischen Linken bemerkte, dass massenhafte kollektive Regelübertretungen seit Heiligendamm 2007 Konjunktur haben. „Es existiert eine neue Kultur der Zusammenarbeit und Konfliktbereitschaft, diese ermöglichte die Erfolge von Dresden.“ Er fügte an: „Polizeigewalt und frivoler Rechtsbruch zeigen, dass die staatlichen Stellen nur repressive Antworten auf diese Herausforderung haben. Das haben Stuttgart, Castor und Dresden gezeigt. Wir werden weiter blockieren.“

Der ebenfalls von der Datenerfassung betroffene Musiker Konstantin Wecker machte die Dimension des Datenskandals klar: „Entscheidend ist: Wie geht die Demokratie mit den Menschen um, die sich nicht nur empören, sondern Widerstand leisten, dort wo es nötig ist? Wir sollten uns das nicht bieten lassen!“ Wecker rief zu Spenden für das Bündnis Dresden Nazifrei auf, um das Bündnis bei den anstehenden Prozesskosten zu unterstützen.

Empfänger: Bund der Antifaschisten e.V.
Konto: 7431721010
BLZ: 85095004; Volksbank-Raiffeisenbank Meißen; Kennwort: Dresden Nazifrei